Besatzungsgericht verhängt 15 Jahre Haft gegen melitopoler Journalistin Iryna Levchenko
Ein Besatzungsgericht in der Region Saporischschja hat die melitopoler Journalistin Iryna Levchenko wegen Spionage zu 15 Jahren Strafkolonie verurteilt. Die Rentnerin war am 6. Mai 2023 im besetzten Melitopol zusammen mit ihrem Ehemann Oleksandr von russischen Soldaten verschleppt worden; sie befindet sich seit mehr als drei Jahren in Gefangenschaft. Ukrainische Quellen und Pressefreiheitsorganisationen werten das Verfahren als politisch motiviert.
Das Wichtigste
- Iryna Levchenko wurde zu 15 Jahren Strafkolonie verurteilt, Anklagepunkt war Spionage nach Artikel 276 des russischen Strafgesetzbuchs.
- Levchenko und ihr Ehemann Oleksandr wurden am 6. Mai 2023 im besetzten Melitopol von russischen Soldaten verschleppt; Oleksandr kam im August 2024 frei.
- Levchenko arbeitet seit 1981 als Journalistin, war zum Zeitpunkt der Verschleppung aber bereits pensioniert.
- Sie wurde zwischen Hafteinrichtungen in Melitopol, Donezk, Simferopol und Krasnodar verlegt und befand sich mehr als drei Jahre in Gefangenschaft.
- Levchenko steht auf der Liste der in russischer Gefangenschaft gehaltenen zivilen Journalistinnen und Journalisten des Institute of Mass Information.
- Die Ukraine führt nach Angaben von Ukrinform separate Verhandlungen über die Freilassung von 28 ukrainischen Journalistinnen und Journalisten, darunter Levchenko.
Warum es wichtig ist
Eine pensionierte Journalistin mit über 40 Jahren Berufserfahrung bei einer Lokalzeitung wurde von einem Besatzungsgericht zu einer langen Haftstrafe verurteilt – ukrainische Quellen und Pressefreiheitsorganisationen werten das Verfahren als politisch motiviert. Levchenko ist eine von 28 ukrainischen Journalistinnen und Journalisten, für die die Ukraine nach Angaben von Ukrinform eine eigene Verhandlungsspur unterhält. Der Fall hat das ukrainische Parlament dazu veranlasst, eine Untersuchungskommission zu russischen Verbrechen gegen die Medien einzusetzen. Mit dem Urteil verlängert sich Levchenkos bereits mehr als drei Jahre dauernde Gefangenschaft, in deren Verlauf sie zwischen Einrichtungen in besetztem und russischem Gebiet verlegt wurde.
Was geschehen ist
Ein Besatzungsgericht in der Region Saporischschja verurteilte die melitopoler Journalistin Iryna Levchenko zu 15 Jahren Strafkolonie. Die Anklage lautete auf Spionage nach Artikel 276 des russischen Strafgesetzbuchs – Datenübermittlung, Sammlung oder Speicherung von Informationen, die gegen die Streitkräfte der Russischen Föderation verwendet werden können. Levchenko und ihr Ehemann Oleksandr waren am 6. Mai 2023 im besetzten Melitopol von russischen Soldaten verschleppt worden; Oleksandr wurde im August 2024 freigelassen. Levchenko, die seit 1981 als Journalistin tätig war und zum Zeitpunkt ihrer Verschleppung bereits im Ruhestand lebte, wurde während ihrer mehr als dreijährigen Haft zwischen Einrichtungen in Melitopol, Donezk, Simferopol auf der besetzten Krim und Krasnodar in Russland verlegt. Nach Angaben ihrer Schwester Olena Rudenko sitzt sie derzeit in einer etwa 3 mal 4 Meter großen Zelle im Untersuchungsgefängnis Donezk mit drei weiteren Frauen ein. Beim Oleksandr Levchenko wurde nach seiner Freilassung ein Dokument über 21 Tage Verwaltungshaft wegen "Verletzung der Ausgangssperre" ausgestellt; Ausweispapiere, Bankkarten und bei einer Durchsuchung beschlagnahmtes Geld wurden ihm nicht zurückgegeben.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Sämtliche vorliegenden Quellen sind ukrainisch und verwenden durchgehend Formulierungen wie "Besatzer" ("окупанти") und "Besatzungsgericht", was die Ablehnung der Legitimität des Gerichts signalisiert. Die Schlagzeilen betonen Levchenkos Status als ukrainische Journalistin und stellen den Spionagevorwurf als Fabrikation dar; Verben wie "verurteilt" ("засудили") werden in Anführungszeichen gesetzt oder mit Distanz markiert. Ukrainische Medien heben Levchenkos Alter, ihren Rentenstatus und ihre jahrzehntelange Lokaljournalistinnentätigkeit hervor, um die Disproportion des Urteils zu unterstreichen, und rücken die separate Verhandlungsspur für 28 ukrainische Journalistinnen und Journalisten in den Vordergrund.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Quellen bezeichnen das Gericht, das das Urteil fällte, unterschiedlich: teils als "Besatzungs-Bezirksgericht Saporischschja", teils als "Besatzungs-Gebietsgericht Saporischschja". Außerdem unterscheidet sich die Charakterisierung von Levchenkos anfänglicher Verschleppung: Manche Schlagzeilen sprechen von "Entführung" ("abducted"), andere von "Festnahme" ("detained"), ein Artikel rahmt sie als "Kriegsgefangene".
Hintergrund
Levchenko arbeitete seit 1981 als Journalistin, unter anderem bei der melitopoler Bezirkszeitung "Nowyj Den", und war zum Zeitpunkt ihrer Verschleppung bereits pensioniert. Sie wurde am 6. Mai 2023 zusammen mit ihrem Ehemann Oleksandr im besetzten Melitopol verschleppt; Oleksandr wurde im August 2024 freigelassen. Vor dem Urteil wurde sie zwischen Hafteinrichtungen in Melitopol, Donezk, Simferopol auf der besetzten Krim und Krasnodar in Russland verlegt. Das Institute of Mass Information führt eine Liste ziviler Journalistinnen und Journalisten in russischer Gefangenschaft, in der Levchenko aufgeführt ist.