ANO
ANO (Akce nespokojených občanů, „Aktion unzufriedener Bürger“) ist eine tschechische populistische Partei, die 2011 vom Unternehmer Andrej Babiš gegründet wurde. Sie ist seit 2021 Teil der tschechischen Koalitionsregierungen; Babiš, ihr Vorsitzender, war von 2017 bis 2021 Ministerpräsident. Die Partei zählt regelmäßig zu den stärksten Kräften im Abgeordnetenhaus und positioniert sich als zentristische Anti-Korruptions-Bewegung. ANO steht migrations- und klimapolitischen Vorhaben der EU skeptisch gegenüber und unterstützt gleichzeitig die Mitgliedschaft Tschechiens in der EU und der NATO.
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Tschechische Koalition einigt sich auf Kürzung ukrainischer Unterstützungsleistungen
Die tschechische Regierungskoalition einigte sich auf einen Kompromiss, mit dem die Zahlungen an ukrainische Geflüchtete mindestens halbiert werden sollen. Gleichzeitig sollen die Bedingungen für den vorübergehenden Schutz verschärft werden. Die erwarteten Einsparungen von rund 4 Milliarden tschechischen Kronen sind bereits im Haushaltsentwurf berücksichtigt.