Ausschuss für Organisation der Staatsmacht, der lokalen Selbstverwaltung, der regionalen Entwicklung und der Stadtplanung
Der Ausschuss für Organisation der Staatsgewalt, lokale Selbstverwaltung, regionale Entwicklung und Stadtplanung ist ein ständiger Ausschuss der Werchowna Rada der Ukraine. Er befasst sich mit Gesetzgebung zur Verfassungsordnung, zur administrativ-territorialen Reform, zur kommunalen Selbstverwaltung, zur Regionalpolitik und zum Städtebaurecht. Den Vorsitz wählen die Abgeordneten der Rada.
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Ukraine schafft Steuerbefreiung für internationale Pakete bis 150 Euro ab
Die Werchowna Rada hat am 15. Oktober in zweiter Lesung den Gesetzentwurf Nr. 16051-1 verabschiedet, der die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Pakete im Wert bis 150 Euro abschafft. Für Online-Käufe bis 150 Euro soll die Plattform die 20-prozentige Mehrwertsteuer abführen, nicht mehr der Käufer. Die neuen Regeln sollen frühestens am 1. Juli 2027 und nach einem entsprechenden Regierungsbeschluss in Kraft treten.