Komitee für staatliche Machtorganisation, lokale Selbstverwaltung, regionale Entwicklung und Stadtplanung
Der Ausschuss für Organisation der Staatsgewalt, lokale Selbstverwaltung, regionale Entwicklung und Städtebau ist ein ständiger Ausschuss der Werchowna Rada der Ukraine. Er befasst sich mit Gesetzentwürfen zur Struktur der Staatsorgane, zur kommunalen Selbstverwaltung, zur administrativ-territorialen Gliederung, zur Regionalpolitik und zur Städtebaugesetzgebung. Den Vorsitz führt ein Volksabgeordneter, der von der Werchowna Rada auf Vorschlag der Parlamentsfraktionen gewählt wird.
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Ukraine schafft Steuerbefreiung für internationale Pakete bis 150 Euro ab
Die Werchowna Rada hat am 15. Oktober in zweiter Lesung den Gesetzentwurf Nr. 16051-1 verabschiedet, der die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Pakete im Wert bis 150 Euro abschafft. Für Online-Käufe bis 150 Euro soll die Plattform die 20-prozentige Mehrwertsteuer abführen, nicht mehr der Käufer. Die neuen Regeln sollen frühestens am 1. Juli 2027 und nach einem entsprechenden Regierungsbeschluss in Kraft treten.