Staatlicher Straßenfonds
Der Staatliche Straßenfonds der Ukraine ist ein zweckgebundener Sonderfonds des Staatshaushalts, der die Finanzierung von Bau, Ausbau, Instandsetzung und Unterhalt der öffentlichen Straßen sicherstellt. Gespeist wird er überwiegend aus der Kraftstoffverbrauchsteuer und dem Einfuhrzoll auf Erdölerzeugnisse; verwaltet wird er von der Staatlichen Agentur für Wiederaufbau und Infrastrukturentwicklung.
-
Ukraine: Kabinett bringt Entwurf des Staatshaushalts 2027 in die Rada ein
Das ukrainische Ministerkabinett hat am Abend des 15. September den Entwurf des Staatshaushalts für 2027 (Gesetzesentwurf Nr. 16000) gebilligt und der Werchowna Rada zugeleitet. Der Entwurf sieht Einnahmen von 5,648 Bio. Hrywnja und Ausgaben von 7,272 Bio. Hrywnja vor; 66,8 % der Ausgaben sind für Sicherheit und Verteidigung eingeplant. Finanzminister Serhij Martschenko bezeichnete die Haushaltslage als die angespannteste seit Beginn der großangelegten Invasion im Jahr 2022.