Bündnis 90/Die Grünen
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Trump hebt US-Sanktionen gegen russisches Diesel teilweise auf – nach Telefonat mit Putin
US-Präsident Donald Trump hat am 9. Oktober ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt und eine Vereinbarung über Lieferungen von russischem Dieselkraftstoff auf den US- und Weltmarkt angekündigt. Das US-Finanzministerium erließ unmittelbar darauf eine befristete Generallizenz (Nr. 135), die Verkauf, Lieferung und Import russischen Diesels bis April 2027 erlaubt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte die Entscheidung scharf als „unfair und unehrlich“ und als „Geburtstagsgeschenk für Putin“. Mehrere europäische Regierungen – darunter Deutschland, Großbritannien, Finnland, Schweden und Estland – bekräftigten, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten; die EU-Außenminister wollen am 12. Oktober das größte Sanktionspaket gegen Russland seit Kriegsbeginn verabschieden.