Höhere Qualifikationskommission für Richter
Die Höhere Qualifikationskommission der Richter ist ein ständiges Organ der richterlichen Selbstverwaltung in der Ukraine. Sie führt Qualifikationsbewertungen von Richtern durch, prüft deren Eignung für das Amt und wirkt an der personellen Besetzung der Gerichtsbarkeit mit. Zu ihren Befugnissen gehören die Empfehlung von Kandidaten für Richterstellen und die Abgabe von Stellungnahmen zur unbefristeten Berufung von Richtern. Die Kommission ist Teil des nach der Unabhängigkeit entstandenen Systems der richterlichen Selbstverwaltung der Ukraine.
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Premier Koretsky warnt: Ukraine droht Verlust von Teilen der 29,5 Milliarden Dollar an internationaler Finanzierung
Der ukrainische Premierminister Serhii Koretsky hat die Volksdeputierten aufgefordert, die für den Erhalt internationaler Finanzhilfe erforderlichen Gesetzentwürfe schnellstmöglich zu verabschieden. Andernfalls drohe der Ukraine der Verlust eines erheblichen Teils der vorgesehenen 29,5 Milliarden Dollar. Die Regierung werde dem Parlament einen Zeitplan mit klaren Fristen für die anstehenden Abstimmungen vorlegen und ihre eigenen Verpflichtungen – 42 Beschlüsse – bis zum 15. Oktober erfüllen.