HR 5334
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22 US-Kongressabgeordnete fordern von Trump vollständige Umsetzung des Graham-Sanktionsgesetzes
Eine überparteiliche Gruppe von 22 Mitgliedern des US-Repräsentantenhauses hat Präsident Donald Trump in einem am 15. Oktober veröffentlichten Brief aufgefordert, die im Graham-Gesetz vorgesehenen Sanktionen gegen Russland und Iran bis zum 18. Oktober vollständig umzusetzen. Die Abgeordneten verlangten sekundäre Zölle auf die größten Käufer russischer Energieträger – namentlich China und Indien – sowie die Rücknahme einer Treasury-Lizenz vom 9. Oktober, die bestimmte Transaktionen mit russischem Diesel erlaubt hatte. Vor dem Hintergrund des bevorstehenden fünften Winters des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine soll der wirtschaftliche Druck auf den Kremp erhöht und Moskau zu ernsthaften Friedensgesprächen bewegt werden.