Innenministerium
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Tschechische Koalition einigt sich auf Kürzung ukrainischer Unterstützungsleistungen
Die tschechische Regierungskoalition einigte sich auf einen Kompromiss, mit dem die Zahlungen an ukrainische Geflüchtete mindestens halbiert werden sollen. Gleichzeitig sollen die Bedingungen für den vorübergehenden Schutz verschärft werden. Die erwarteten Einsparungen von rund 4 Milliarden tschechischen Kronen sind bereits im Haushaltsentwurf berücksichtigt.
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Russland beantragt Auslieferung von IStGH-Präsidentin Tomoko Akane in den Niederlanden
Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat bei den niederländischen Behörden die Auslieferung der Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, beantragt. Ähnliche Auslieferungsersuchen gingen an weitere Länder und betreffen acht weitere Personen, darunter den ehemaligen IStGH-Chefankläger Karim Khan. Die japanische Regierung erklärte die Maßnahmen gegen IStGH-Vertreter für „unfair und inakzeptabel“.
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Estland will Grenze zu Russland bei Mobilmachung sofort schließen
Der estnische Ministerpräsident Kristen Michal hat erklärt, sein Land sei bereit, die Grenze zu Russland unverzüglich zu schließen, falls Moskau eine allgemeine Mobilmachung ausruft. Die estnische Regierung hat nach eigenen Angaben ein Szenarienpapier zu einer möglichen russischen Mobilmachung geprüft. Außenminister Margus Tsahkna kommentierte das im Regierungsdokumentenregister aufgetauchte Papier ebenfalls.