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EU-Kommission plant Reform der Entscheidungsregeln zur Umgehung nationaler Vetos
Die Europäische Kommission bereitet ein Reformpaket vor, das nationale Vetos umgehen und die qualifizierte Mehrheitsentscheidung ausweiten soll. Ziel ist es, eine Erweiterung der EU über die aktuellen 27 Mitgliedstaaten hinaus zu ermöglichen, ohne den Vertrag von Lissabon zu ändern. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den Plan in der kommenden Woche vorstellen.