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Parlamentarische Versammlung des Europarats fordert Umleitung russischer Staatsvermögen für Entschädigungen
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) hat am 30. September eine Resolution und Empfehlungen verabschiedet, in denen sie Mitglieds- und Beobachterstaaten auffordert, eingefrorene russische Staatsvermögen zur Finanzierung von Entschädigungszahlungen an die Ukraine auf der Grundlage von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in zwischenstaatlichen Verfahren umzuleiten. Die Versammlung hält ein solches Vorgehen für eine rechtmäßige Gegenmaßnahme nach dem Völkerrecht und schlägt vor, unter der Ägide des Europarats einen Mechanismus zur Entgegennahme dieser Vermögenswerte zu schaffen.