Marco Rubio
Marco Rubio ist ein US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei und Senator des Bundesstaates Florida. Er ist eine führende Stimme im konservativen Flügel der Republikanischen Partei, insbesondere in Fragen der Außenpolitik und der nationalen Sicherheit. Er kandidierte 2016 um die republikanische Präsidentschaftsnominierung.
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Starlink und Starshield in der Ukraine wieder mit über 400 km/h aktiv
Das ukrainische Verteidigungsministerium hat die Wiederherstellung der Geschwindigkeit von Starlink und Starshield auf mehr als 400 km/h mit stabiler Verbindung bestätigt. Die Rückkehr des Satellitenzugangs war laut dem Minister für Militärangehörige, Drohnen, Logistik und Frontkommunikation von großer Bedeutung.
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23 US-Kongressabgeordnete fordern Trump auf, Ukraine Starlink-Zugriff auf russische Raketenstellungen zu erlauben
Eine parteiübergreifende Gruppe von 23 Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses unter Leitung von Joe Wilson hat Präsident Donald Trump aufgefordert, Elon Musk zu einer Erlaubnis für die Ukraine zu bewegen. Damit soll Starlink zum Aufspüren und Treffen russischer Raketenstellungen auf russischem Gebiet eingesetzt werden können. Der Antrag folgt auf Geschwindigkeitsbeschränkungen für das ukrainische Starshield-Paket, die laut ukrainischen Vertretern Militärkommunikation und Drohneneinsätze beeinträchtigten.
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Trump meldet Aufhebung der Starlink-Geschwindigkeitslimits – ukrainische Quellen sehen die Sperre fortbestehen
Donald Trump erklärte am 22. Oktober, Elon Musk habe die Geschwindigkeitsbeschränkungen für den militärischen Starlink-Dienst in der Ukraine aufgehoben. Zugleich meldeten ukrainische Beamte und Militärs weiterhin Verbindungsabbrüche bei etwa 161 km/h; das System arbeite seit dem berichteten Gespräch Trumps mit Musk zwar teilweise besser, seine volle Funktionsfähigkeit sei aber nicht wiederhergestellt.
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USA streiten über Beschränkung des ukrainischen Starlink-Kriegsdienstes
Die militärische Nutzung des Satellitenkommunikationsdienstes Starshield durch die Ukraine wurde nach Angaben ukrainischer Quellen bei hohen Geschwindigkeiten eingeschränkt. Dadurch wurden Militärmissionen und der Einsatz einiger Drohnen beeinträchtigt. Während die USA eine staatliche Anordnung bestreiten, berichten andere Medien, Elon Musk habe die Maßnahme angeordnet oder dem Präsidenten Donald Trump vorgeschlagen.
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Selenskyj und Rubio telefonieren über Patriot-Lieferungen, Frühwarnsystem und Starlink
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am 20. Oktober ein 45-minütiges Telefongespräch mit US-Außenminister Marco Rubio geführt. Die drei zentralen Themen waren die Lieferung von Abfangjägern für ballistische Raketen, die Wiederherstellung des Frühwarnsystems vor russischen Angriffen und die Rückkehr der Starlink- und Starshield-Dienste in der Ukraine. Rubio erklärte gegenüber Journalisten in Indien, die US-Politik gegenüber der Ukraine habe sich nicht geändert, Verzögerungen bei Patriot-Lieferungen seien auf hohe Nachfrage und eigene Bedürfnisse der USA zurückzuführen, nicht auf politische Entscheidungen. Selenskyj und Rubio vereinbarten, sich in den nächsten Tagen erneut auszutauschen.
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Ukraine-Gespräche in Oslo: Witkoff reist weiter nach Russland
Am 20. Oktober fanden in Oslo Gespräche über ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine statt. Gastgeber war Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre; es nahmen Präsident Wolodymyr Selenskyj, der US-Sondergesandte Steve Witkoff (persönlich) und Jared Kushner (per Video, erkrankt) sowie Finnlands Präsident Alexander Stubb und Vertreter der E4-Gruppe, der EU und der NATO teil. Im Zentrum standen Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Witkoff wollte danach nach St. Petersburg reisen, um die in Oslo erarbeiteten Vorschläge an die russische Seite zu übermitteln.
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Trump setzt Russland-Sanktionen aus und liefert sich Schlagabtausch mit Selenskyj
US-Präsident Donald Trump hat am 16. Oktober per Verfügung Sanktionen und Zölle gegen Russland aus dem Graham-Gesetz ausgesetzt – nur zwei Tage vor ihrem Inkrafttreten. Wenige Tage zuvor hatte er mit Wladimir Putin eine Vereinbarung über russische Diesellieferungen in die USA getroffen. Der Schritt verschärfte den Streit mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und zog scharfe Kritik aus beiden US-Parteien nach sich. Gleichzeitig sorgten Störungen des Satellitendiensts Starshield in der Ukraine und Berichte über mögliche Kürzungen beim Geheimdienst-Austausch für zusätzliche Spannungen.
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Ukraine schickt Delegation nach Washington – Rubio spricht von „strategischer Sackgasse“
Eine ukrainische Delegation wird am 9. und 10. Oktober in den USA mit den Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner verhandeln. Parallel erklärte US-Außenminister Marco Rubio im Interview mit der griechischen Zeitung Kathimerini, ein diplomatisches Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sei derzeit „unerreichbar“, und sprach von einer „strategischen Sackgasse“. Präsident Wolodymyr Selenskyj wies diese Einschätzung bei einem Besuch in Pryluky zurück und forderte stattdessen härtere Sanktionen gegen Russland.
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Selenskyj und Trump sprechen in New York über Waffenstillstand – Russland lehnt Energie-Deal ab
Am Rande der UN-Generalversammlung in New York trafen sich Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump am 22. September, um Wege zur Deeskalation des russisch-ukrainischen Krieges zu erörtern. Die Ukraine erklärte ihre Bereitschaft zu begrenzten Waffenstillständen in den Bereichen Energie, Getreide und Seefahrt unter der Bedingung der Gegenseitigkeit. Russland wies den vorgeschlagenen Energie-Waffenstillstand laut ISW-Analyse faktisch zurück. Als mögliche Plattform für ein trilaterales Treffen bleibt der G20-Gipfel in Miami am 14.–15. Dezember, Putins Teilnahme ist jedoch ungewiss.
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Budanow: Neuer Runde trilaterale Ukraine-Gespräche mit USA und Russland für Oktober vorbereitet
Der Leiter des Präsidentenbüros der Ukraine, Kyrylo Budanow, hat am 12. September auf der YES-Konferenz in Kiew angekündigt, dass ein neuer Runde der Friedensgespräche im trilateralen Format Ukraine–USA–Russland für den Oktober vorbereitet werde. Einen möglichen Verhandlungsort nannte er nicht. Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte am selben Tag, Moskau sei gesprächsbereit, werde die Kampfhandlungen während der Verhandlungen aber nicht einstellen.
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Trump telefoniert mit Putin und signalisiert Verhandlungsbereitschaft – Verbündete bleiben skeptisch
US-Präsident Donald Trump hat am 8. September mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und erklärt, Putin wolle ein Abkommen zur Beendigung des Krieges. Der Kreml bezeichnete das einstündige Gespräch als „sehr konstruktiv und offen". Gleichzeitig äußerten US-, ukrainische und europäische Geheimdienstvertreter Zweifel an Putins Ernsthaftigkeit. Am selben Tag meldete die Ukraine ihren bisher tiefsten Drohnenangriff seit 2022 auf eine Industrieanlage im Jamal-Nenzen-Kreis etwa 2.800 km von der Grenze entfernt, während Russland mehrere ukrainische Regionen mit insgesamt mindestens sechs Toten und Dutzenden Verletzten angriff. Zudem berichtete die New York Times unter Berufung auf europäische Beamte, die Ukraine benötige zusätzliche 27 Milliarden US-Dollar, um das laufende Jahr zu überstehen.