Mike Turner
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Trump setzt Russland-Sanktionen nach Graham-Gesetz aus und unterzeichnet Diesel-Deal – Beziehung zu Selenskyj auf dem Prüfstand
US-Präsident Donald Trump hat am 16. Oktober per Verordnung die Umsetzung der Sanktionen und Zölle gegen Russland nach dem sogenannten Graham-Gesetz (HR 5334) ausgesetzt. Zur Begründung nannte er die nationalen Interessen der USA. Zuvor hatte Trump am 9. Oktober in einem Telefonat mit Wladimir Putin Lieferungen von Hunderttausenden Tonnen russischen Dieselkraftstoffs auf den US- und Weltmarkt vereinbart. Die Aussetzung sowie mögliche Einschränkungen beim Austausch von Geheimdiensterkenntnissen und beim Starlink-Zugang für die Ukraine haben die Beziehung zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schwer belastet. Selenskyj warnte im Interview mit NBC, die Ukraine könne ohne US-Unterstützung nicht gewinnen.