Serhiy Koretskyi
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Ukraine: Regierung bringt vier Gesetzentwürfe für EU-IWF-Hilfen in die Rada ein
Das ukrainische Kabinett hat vier Gesetzentwürfe verabschiedet und in die Werchowna Rada eingebracht, die an die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber der EU und dem IWF geknüpft sind. Ihre Annahme ist Voraussetzung für die Auszahlung der dritten Tranche der EU-Makrofinanzhilfe in Höhe von 1,45 Milliarden Euro. Ministerpräsident Serhij Koretskyj kündigte die Vorlagen an und verwies auf insgesamt 29,5 Milliarden Dollar an erwarteter internationaler Partnerhilfe.
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Ukraine passt Luftschutzregeln an veränderte russische Angriffstaktiken an
Das ukrainische Kabinett hat am 3. September Maßnahmen beschlossen, um staatliche Einrichtungen, Unternehmen und die Infrastruktur an neue russische Luftangriffstaktiken anzupassen. Dazu gehören eine kürzere empfohlene Ausgangssperre in Kiew, gestufte Luftalarm-Signale und ein staatlicher Warndienst auf Basis von „Dija“.
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Koretsky kündigt Sparkurs im Staatshaushalt und Audit im Verteidigungsministerium an
Der ukrainische Premierminister Serhiy Koretsky hat in der Werchowna Rada einen strengen Sparkurs für alle nicht-militärischen Staatsausgaben angekündigt. Gleichzeitig sollen 70 Milliarden Hrywnja vollständig den Streitkräften zufließen, um das Verteidigungsbudgetdefizit von 27 Milliarden US-Dollar zu schließen.