Thema: Haushalt und Steuern
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Polen hat seit 2022 über 480 Millionen Złoty für Starlink in der Ukraine finanziert
Polen finanziert seit 2022 Starlink-Terminals und Abonnementgebühren für die Ukraine und hat dafür insgesamt über 480 Millionen Złoty ausgegeben. Der laufende Vertrag läuft bis Ende 2026; Verträge für die Folgejahre sind noch nicht unterzeichnet.
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Stocker fordert transparente Erklärung des ukrainischen Haushaltsdefizits
Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker zeigte sich überrascht über die Vielzahl widersprüchlicher Angaben zu den Finanzierungsbedarfen der Ukraine und forderte eine transparente Erklärung der Ursachen des Haushaltsdefizits. Seine Äußerungen fallen mit ukrainischen Forderungen nach zusätzlicher EU-Verteidigungshilfe und einer gegenteiligen Einschätzung der Europäischen Kommission zusammen.
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EU wirbt auf IWF- und G7-Treffen in Bangkok um weitere Ukraine-Finanzierung für 2027
Die EU sucht bei den Finanzministertreffen von IWF und G7 in Bangkok zusätzliche Mittel für die Ukraine, um die Finanzierungslücke 2027 zu schließen. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis erklärte am 14. Oktober, die bereits zugesagten 45 Milliarden Euro reichten nicht aus. Die EU wendet sich an Norwegen, die Schweiz, Kanada, Japan und Großbritannien und will eigene Mittel frühzeitig auszahlen, um Partnern Zeit für Beiträge zu geben. Der ukrainische Premierminister Serhiy Koretsky bezifferte den Bedarf für den Staatshaushalt 2027 auf mehr als 32,6 Milliarden Dollar.
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Selenskyj antwortet Le Pen: Kooperation mit der Ukraine ist für Frankreich vorteilhaft
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einem Interview mit der Financial Times auf die Ankündigung der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen reagiert, im Falle eines Wahlsiegs 2027 die französische Finanzhilfe für die Ukraine einzustellen. Selenskyj argumentierte, dass Frankreich durch die Zusammenarbeit mit der ukrainischen Armee Kampferfahrung gewinne und die französische Industrie von ukrainischen Technologien, Kooperation und gemeinsamer Produktion profitieren könne.
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Klitschko tritt vor die Werchowna Rada und weist Vorwürfe zur Wintervorbereitung Kiews zurück
Kiews Bürgermeister Vitalij Klitschko erschien am 14. Oktober vor der Werchowna Rada, nachdem ihn Abgeordnete am 13. Oktober zur Berichterstattung über die Lage in der Hauptstadt geladen hatten. Er wies Vorwürfe mangelhafter Wintervorbereitung zurück und warf der Zentralregierung „ständige Ohrfeigen“ sowie die Blockierung von Geldern vor. Nach seinen Angaben hat die Stadt fast 700 Generatoren, 70 mobile Kesselhäuser und drei Dieselkraftwerke vorbereitet und die vorrangigen Energie-Stabilitätspläne abgeschlossen.
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Ukraine verabschiedet umfassendes Gesetz zur Immobilienbewertung und ebnet Weg für 4,2-Milliarden-Dollar-Tranche der EU-Finanzhilfe
Die Werchowna Rada hat ein Gesetz verabschiedet, das das seit 2001 geltende Bewertungsrecht ersetzt und die ukrainischen Standards an europäische (EVS) und internationale (IVS) Normen angleicht. Die Reform schafft unter anderem ein Einheitliches Register der Bewerter, eine einzige Selbstregulierungsorganisation und Regeln zur Erfassung kriegsbedingter Schäden. Die Verabschiedung ist eine von vier Voraussetzungen zur Freigabe der zweiten Tranche der EU-Makrofinanzhilfe in Höhe von 4,2 Milliarden US-Dollar.
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Le Pen: Bei Machtantritt EU-Haushalt kürzen und Ukraine-Hilfe blockieren
In einem Interview mit der Financial Times kündigt Marine Le Pen an, im Fall einer Präsidentschaft den EU-Haushalt und die Befugnisse Brüssels deutlich zu reduzieren. Sie werde Frankreichs Zustimmung zu EU-Mitteln für die Ukraine verweigern, die bilaterale Hilfe für Kyjiw mit Ausnahmen einstellen und gegen einen EU-Beitritt der Ukraine kämpfen. Stattdessen setzt sie auf eine „große Friedenskonferenz“ zur diplomatischen Lösung des Krieges.
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Das ukrainische Parlament ruft Kiews Bürgermeister Klitschko zur Rede
Die Werchowna Rada hat am 13. Oktober mit 151 Stimmen dafür gestimmt, den Kiewer Bürgermeister Vitalij Klitschko zur Berichterstattung über die Wintervorbereitung der Hauptstadt vorzuladen. Klitschko wies die Vorwürfe als „haltlos" zurück, sprach am 14. Oktober fünf Minuten ohne Nachfragen im Plenum und nutzte die Gelegenheit, die russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur sowie die seiner Ansicht nach politisch motivierte Kampagne gegen ihn und die lokale Selbstverwaltung anzuprangern.
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Ukrainischer Finanzminister warnt vor Liquiditätskrise – 29,5 Milliarden Dollar ausbleibender Partnerhilfe
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hat am 12. Oktober in der Werchowna Rada eine Liquiditätskrise eingeräumt. Der Staatshaushalt habe in den ersten neun Monaten 2026 rund 50 Milliarden Hrywnja weniger eingenommen als geplant, 39 Milliarden Hrywnja an Ausgaben seien auf Jahresende verschoben und Investitionsausgaben – einschließlich Straßenbau – blockiert. Als Hauptursache nannte er 29,5 Milliarden Dollar an ausgebliebener Budgethilfe westlicher Partner, die an die Erfüllung von Reformverpflichtungen aus IWF-, EU- und Weltbank-Programmen geknüpft sei.
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NATO-Schätzung: Russische Verluste im September über 50.000 – Ukraine etwa 5.000
Ein hochrangiger NATO-Militärvertreter hat die russischen Personalverluste im Krieg gegen die Ukraine für September auf über 50.000 geschätzt, davon bis zu 28.000 Getötete. Die ukrainischen Verluste im selben Zeitraum bezifferte der anonyme NATO-Vertreter gegenüber Bloomberg auf rund 5.000 – etwa zehnmal weniger als die russischen. Bloomberg erklärte, die Angaben nicht unabhängig überprüfen zu können.
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Koretsky trifft IMF-Direktor Szczurek: Haushaltsdefizit und Finanzierung für 2027 im Gespräch
Der ukrainische Ministerpräsident Serhiy Koretsky hat sich mit dem Direktor der Europa-Abteilung des Internationalen Währungsfonds (IWF), Mateusz Szczurek, getroffen. Im Mittelpunkt standen die Ausführung des Staatshaushalts 2026, der Finanzierungsbedarf für 2027 und die Risiken russischer Angriffe auf ukrainische Unternehmen für die Steuereinnahmen. Eine IWF-Mission wird im November in der Ukraine erwartet.
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Selenskyj kritisiert Kiews Stadtbehörden für nahezu vollständiges Scheitern beim Resilienzplan
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einer Selektor-Sitzung am 9. Oktober die Kiewer Stadtbehörden öffentlich dafür gerügt, die notwendigen Schritte des nationalen Resilienzplans „nahezu vollständig“ nicht umgesetzt zu haben. Er erklärte die Verzögerungen für inakzeptabel und trug dem Infrastrukturministerium sowie den Oblast-Verwaltungen persönliche Verantwortung auf. Gleichzeitig wies er auf schwere Schäden am Energienetz durch russische Angriffe hin und kündigte Gespräche mit internationalen Partnern über Energieausrüstung und Luftabwehr an.
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EU überweist 1,24 Milliarden Euro aus Ukraine-Unterstützungskredit für Drohnen und Raketen
Die EU hat eine neue Tranche von rund 1,2 bis 1,24 Milliarden Euro aus dem Ukraine-Unterstützungskredit an die Ukraine überwiesen. Das Geld ist für die Beschaffung ukrainischer Drohnen, Drohnenabwehr, Drohnenmunition und Raketen bestimmt, wie Ministerpräsident Serhiy Koretsky am 7. Oktober ankündigte. Damit hat die Ukraine im Rahmen des Programms fast 13 Milliarden Euro an Verteidigungsfinanzierung erhalten.
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EU-Kommission plant dauerhafte Agrar-Beschränkungen für die Ukraine nach Beitritt
Die EU-Kommission hat ein Reformpaket zur Erweiterungspolitik vorgelegt, das den Zugang der Ukraine zum EU-Agrarmarkt und zu Subventionen der Gemeinsamen Agrarpolitik auch nach einem EU-Beitritt deutlich einschränken soll. Betroffen wären vor allem sensible Produkte wie Weizen, wie aus einem internen Dokument hervorgeht, das der Financial Times vorliegt. Die Vorschläge zielen darauf ab, Bedenken unter anderem Polens, Frankreichs und Italiens vor Wettbewerb durch ukrainisches Getreide und Ölsaaten zu zerstreuen.
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Russlands Öl- und Gaseinnahmen brechen ein – trotz stark gestiegener Urals-Preise
Russlands Öl- und Gassteuereinnahmen sind in den ersten neun Monaten des Jahres 2026 um 17 % auf 5,47 Bio. Rubel (64,43 Mrd. US-Dollar) gesunken – obwohl die Urals-Preise weit über dem Vorkriegsniveau liegen. Grund sind sinkende Fördermengen, Exporteinbußen und ukrainische Drohnenangriffe auf Raffinerien.
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EU weist ukrainische Bitte um vorgezogene Auszahlung von Hilfsgeldern zurück
Die Europäische Union hat die Bitte Kiews abgelehnt, einen Teil der für 2027 geplanten Finanzhilfe vorzeitig auszuzahlen. Brüssel verwies auf ausstehende Reformen, deren Umsetzung noch in diesem Jahr rund 34 Milliarden Euro freisetzen könnte. Zugleich warnten EU-Kommissare vor einer umstrittenen Abgeordneten-Änderung, die die Regeln für politisch exponierte Personen aufweicht.
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Ukraine: Marchenko sieht 27-Mrd-Dollar-Lücke bei Verteidigung – EU-Kommission widerspricht
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko beziffert den nichtmilitärischen Finanzierungsbedarf des Staatshaushalts bis Jahresende auf 29,5 Mrd. US-Dollar und benennt zusätzlich eine Verteidigungslücke von 27 Mrd. Dollar jenseits des Ukraine Support Loan. Damit widerspricht er der Sprecherin der EU-Kommission, die am 2. Oktober erklärt hatte, es gebe 2026 keine externe Finanzierungslücke.
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Russland plant Rekord-Militärausgaben von 17,1 Billionen Rubel für 2027
Russlands Budgetentwurf sieht für 2027 Militärsausgaben von 17,1 Billionen Rubel (etwa 205 Milliarden Dollar) vor – ein Anstieg von mehr als 40 Prozent gegenüber dem für 2026 geplanten Niveau. Das Signal: Moskau stellt sich auf einen jahrelangen Krieg in der Ukraine ein und hat Pläne zur Dämpfung des Ausgabenwachstums verworfen. Begleitet werden die Zahlen von nuklearen Drohungen Wladimir Putins und Warnungen an europäische Staaten, die Kiew unterstützen.
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EU-Kommission und Ukraine bestätigen gemeinsam Finanzierung für 2026 – Brüssel sieht keine Lücke
Am 1. Oktober 2026 haben die Europäische Kommission und die Ukraine eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie Mittel zur Deckung des ukrainischen Haushalts- und Verteidigungsbedarfs für 2026 benennen. Am folgenden Tag erklärte eine Kommissionssprecherin, die EU sehe für 2026 keine externe Finanzierungslücke, und weitere Auszahlungen blieben an Reformen geknüpft. Am 2. Oktober überwies die Kommission zudem 2,9 Milliarden Euro aus der Ukraine-Fazilität.
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Ukraine fordert EU auf, eingefrorene russische Vermögenswerte für 2027 zu nutzen
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hat bei einem Gebertreffen in Brüssel am 29. September dargelegt, dass die Ukraine im Jahr 2027 rund 78 Milliarden US-Dollar (etwa 69 Milliarden Euro) benötigt, und die EU aufgefordert, eingefrorene russische Staatsvermögen zur Deckung dieser Lücke heranzuziehen. EU-Vertreter und mehrere Mitgliedstaaten reagierten skeptisch auf die Forderung, während die Auszahlung des bereits vereinbarten 90-Milliarden-Euro-Darlehens durch schleppende Reformen in der Ukraine verzögert wird.