Koretsky kündigt Sparkurs im Staatshaushalt und Audit im Verteidigungsministerium an
Der ukrainische Premierminister Serhiy Koretsky hat in der Werchowna Rada einen strengen Sparkurs für alle nicht-militärischen Staatsausgaben angekündigt. Gleichzeitig sollen 70 Milliarden Hrywnja vollständig den Streitkräften zufließen, um das Verteidigungsbudgetdefizit von 27 Milliarden US-Dollar zu schließen.
Das Wichtigste
- Premierminister Serhiy Koretsky kündigte am 1. September in der Werchowna Rada einen strengen Sparkurs für nicht-militärische Ausgaben an.
- 70 Milliarden Hrywnja sollen vollständig den Streitkräften zugewiesen werden.
- Das Verteidigungsbudget weist ein Defizit von 27 Milliarden US-Dollar auf.
- Die Ukraine bittet Partnerländer um Notfallfinanzierung zur Deckung dieses Defizits.
- Koretsky kündigte ein einmonatiges Audit des Verteidigungsministeriums an.
- Sozialleistungen wie Renten und Gehälter sollen weiterhin vollständig gezahlt werden.
- Koretsky forderte die Abgeordneten auf, den Staatshaushalt 2027 nach dem Prinzip der größtmöglichen Einsparung jeder Haushalts-Hrywnja zu erarbeiten.
Warum es wichtig ist
Die Ankündigung signalisiert eine deutliche Straffung der nicht-militärischen Staatsausgaben in der Ukraine angesichts der finanziellen Belastung durch den Krieg. Sie macht das Ausmaß des Verteidigungsdefizits von 27 Milliarden US-Dollar sichtbar und unterstreicht die Abhängigkeit Kiews von externer Notfallhilfe. Das angekündigte Audit des Verteidigungsministeriums wird als Effizienz- und Rechenschaftsmaßnahme dargestellt. Zugleich wird der Grundsatz der größtmöglichen Einsparungen als Ausgangspunkt für die Aufstellung des Haushalts 2027 festgelegt.
Was geschehen ist
Am 1. September wandte sich Premierminister Serhiy Koretsky an die Werchowna Rada und kündigte einen strikten Sparkurs für alle nicht-militärischen Ausgaben an. Er erklärte, 70 Milliarden Hrywnja würden vollständig den Streitkräften zufließen. Das Verteidigungsbudget weist ein Defizit von 27 Milliarden US-Dollar auf; die Ukraine bittet ihre Partner um Notfallfinanzierung zur Deckung dieser Lücke. Koretsky kündigte zudem ein einmonatiges Audit des Verteidigungsministeriums an, um eine möglichst effiziente Verwendung der Haushaltsmittel sicherzustellen. Er versicherte, dass alle Sozialverpflichtungen – einschließlich Renten und Gehälter – weiterhin erfüllt würden, und forderte die Abgeordneten auf, den Haushalt 2027 nach dem Prinzip der größtmöglichen Einsparung jeder Haushalts-Hrywnja zu erarbeiten. Die zusätzliche Finanzierung durch Partner knüpfte er an die Bedingung, dass die Ukraine ihre früheren Verpflichtungen gegenüber den Partnern erfüllt.
Hintergrund
Das Verteidigungsbudget der Ukraine weist nach Regierungsangaben ein Defizit von 27 Milliarden US-Dollar auf, das durch internationale Notfallhilfe gedeckt werden soll. Koretsky führte die wachsende Lücke auf die steigenden technologischen Kosten des Krieges sowie auf zuvor nicht erfüllte Verpflichtungen der Ukraine gegenüber Partnern zurück. Als weiteren Faktor nannte er, dass das Verteidigungsministerium Ausgaben des ersten Halbjahres 2026 mit Mitteln aus der zweiten Jahreshälfte finanziert habe. Verteidigungsminister Jewhenij Chmara hatte zuvor ebenfalls die Defizitzahl von 27 Milliarden US-Dollar genannt.