Estnlands Verteidigungsminister Pevkur tritt nach Munitionsskandal zurück
Der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur hat am 2. September seinen Rücktritt angekündigt. Auslöser ist ein Skandal um ein von der EU finanziertes, gescheitertes Munitionsbeschaffungsgeschäft für die Ukraine mit indischen Firmen, das von Lieferverzögerungen und Qualitätsproblemen geprägt war. Die estnische Staatsanwaltschaft ermittelt, und auch das estnische Verteidigungsministerium hat Klage gegen den Lieferanten eingereicht.
Das Wichtigste
- Hanno Pevkur kündigte am 2. September im estnischen Fernsehen seinen Rücktritt als Verteidigungsminister an.
- Er war seit 2022 im Amt und der dienstälteste Verteidigungsminister seit der Wiedererlangung der estnischen Unabhängigkeit 1991.
- Hintergrund ist ein von der EU finanzierter Kauf von 155-mm-Artilleriegeschossen im Rahmen der tschechischen Munitionsinitiative für die Ukraine.
- Estland zahlte rund 70 Millionen Euro Vorschuss an indische Firmen, die zuvor noch keine Munition verkauft hatten; Lieferungen verzögerten sich und die Ware war mangelhaft.
- Die estnische Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet; das estnische Verteidigungsministerium hat Klage gegen den Lieferanten eingereicht.
- Pevkur übernimmt die politische Verantwortung, weist jedoch persönliches Verschulden zurück und sagt, er habe die Verträge nicht selbst gelesen.
- Die estnische Regierung verliert mit Pevkurs Rücktritt einen prominenten Unterstützer der Ukraine, während die Regierungsmehrheit im Parlament bereits im August verloren ging.
Warum es wichtig ist
Der Rücktritt eines Ministers, der als einer der lautstärksten Unterstützer der Ukraine in Europa galt, unterstreicht die politischen Risiken der internationalen Munitionsbeschaffung für Kiew. Das gescheiterte Geschäft — Vorschüsse in Höhe von 70 Millionen Euro an unerfahrene indische Firmen — wirft Fragen zur Kontrolle EU-finanzierter Rüstungskäufe auf, während die Ukraine dringend 155-mm-Geschosse benötigt. In Estland verschärft die Affäre die politische Krise, da die Regierungskoalition bereits im August ihre Parlamentsmehrheit verloren hatte.
Was geschehen ist
Am Mittwochabend, dem 2. September, gab Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur im Fernsehprogramm „Aktuaalne kaamera" des Senders ETV seinen Rücktritt bekannt. Am selben Morgen hatte er vor einem Sonderausschuss des Parlaments scharfen Fragen Rede und Antwort gestanden und die Lage als „gewöhnlichen Vertragsstreit" bezeichnet.
Pevkur übernahm die politische Verantwortung für die Probleme im Verteidigungssektor, wies jedoch persönliches Verschulden zurück. Er räumte ein, die einschlägigen Verträge nicht selbst gelesen zu haben, obwohl das Zentrum für Verteidigungsinvestitionen (RKIK) sie ihm vorgelegt hatte. Ein Sonderbericht des Nationalen Rechnungsamtes hatte systemische Mängel und Buchhaltungschaos im Verteidigungssektor festgestellt.
Hintergrund des Skandals ist ein von der EU finanziertes Geschäft über 155-mm-Artilleriegeschosse für die Ukraine im Rahmen der tschechischen Munitionsinitiative. Estland hatte 2024 rund 70 Millionen Euro Vorschuss an indische Firmen gezahlt, die zuvor noch keine Munition verkauft hatten. Die Lieferungen verzögerten sich, und die Produkte wiesen Qualitätsmängel auf. Die estnische Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, das estnische Verteidigungsministerium hat Klage gegen den Lieferanten eingereicht.
Parlamentarische Fraktionschefs von Estland 200, der Sozialdemokratischen Partei und Isamaa hatten zuvor öffentlich Pevkurs Rücktritt gefordert. Ministerpräsident Kristen Michal hatte für den Morgen des 3. September eine Kabinettssitzung zur Kenntnisnahme des Berichts des Rechnungshofs anberaumt.
Hintergrund
Hanno Pevkur war seit 2022 estnischer Verteidigungsminister und galt als dienstältester Verteidigungsminister seit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit 1991. Er gehört der Regierungspartei „Reformpartei" an.
Die estnische Munitionsbeschaffung erfolgte im Rahmen der tschechischen Initiative zur Munitionsbeschaffung für die Ukraine. Nach dem Amtsantritt des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš ist die Zahl der an der Initiative teilnehmenden Länder Berichten zufolge von 18 im Dezember 2025 auf neun gesunken.
Im August hatte die estnische Regierungskoalition aus Reformpartei und „Estonia 200" ihre Mehrheit im Parlament (Riigikogu) verloren, nachdem zwei Abgeordnete ihre Parteien verlassen hatten. Oppositionsparteien haben seitdem Neuwahlen gefordert.