Estlands Verteidigungsminister Pevkur tritt nach Munitionsskandal zurück
Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur hat am 2. September seinen Rücktritt angekündigt. Hintergrund ist ein Skandal um ein von der EU finanziertes Munitionsbeschaffungsgeschäft für die Ukraine, das von langen Lieferverzögerungen und Qualitätsproblemen geprägt war. Die estnische Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet; im Vorfeld hatten Oppositionsparteien Pevkurs Rücktritt gefordert.
Das Wichtigste
- Hanno Pevkur, seit 2022 estnischer Verteidigungsminister und längstdienender Amtsinhaber seit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit 1991, kündigte am 2. September seinen Rücktritt an.
- Anlass war ein von der EU finanziertes Geschäft zur Beschaffung von 155-mm-Artilleriegeschossen für die Ukraine im Rahmen der tschechischen Munitionsinitiative.
- Im Zentrum stehen 70 Mio. Euro Vorauszahlung an indische Firmen, die zuvor nie Munition verkauft hatten, sowie ausbleibende Lieferungen und mangelhafte Qualität.
- Die estnische Staatsanwaltschaft eröffnete ein Ermittlungsverfahren; die estnischen Verteidigungsbehörden reichten Klage gegen den Lieferanten ein.
- Die Fraktionschefs von „Estland 200" (Toomas Uibo), der Sozialdemokratischen Partei (Lauri Läänemets) und Isamaa (Urmas Reinsalu) hatten öffentlich Pevkurs Rücktritt gefordert.
- Ministerpräsident Kristen Michal berief für den Morgen des 3. September eine Kabinettssitzung zum Bericht des Rechnungshofs ein.
- Pevkur gehört der regierenden Reformpartei an; die Koalition aus Reformpartei und „Estland 200" hatte im August ihre Mehrheit im Riigikogu verloren.
Warum es wichtig ist
Mit Pevkur tritt ein profilierter Verteidigungsminister eines der lautstärksten Unterstützerstaaten der Ukraine zurück, was die Frage aufwirft, wie belastbar die europäischen Beschaffungswege für Artilleriemunition an Kyjiw sind. Das gescheiterte Geschäft steht im Kontext einer akuten Knappheit an 155-mm-Granaten und einer EU-Milliardeninitiative zu deren Schließung. Gleichzeitig verschärft der Skandal die innenpolitische Lage in Estland, dessen Regierungskoalition bereits im August ihre Parlamentsmehrheit verloren hat.
Was geschehen ist
Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur kündigte am späten Mittwochabend des 2. September in der ETV-Sendung „Aktuaalne kaamera" seinen Rücktritt an. Auslöser war ein Skandal um ein von der EU finanziertes Munitionsbeschaffungsgeschäft für die Ukraine, das im Rahmen der tschechischen Munitionsinitiative abgewickelt wurde. Estnische Beschaffungsstellen hatten 2024 rund 70 Mio. Euro an indische Firmen überwiesen, die zuvor nie Munition verkauft hatten; die Lieferungen verzögerten sich, die Qualität mangelte. Die estnische Staatsanwaltschaft eröffnete ein Ermittlungsverfahren, die Verteidigungsbehörden reichten Klage gegen den Lieferanten ein. Bereits am Morgen desselben Tages hatte sich Pevkur in einer offenen Sitzung eines Sonderausschusses des Riigikogu kritischen Fragen der Abgeordneten gestellt und die Lage als „gewöhnlichen Vertragsstreit" bezeichnet. Fraktionschefs von „Estland 200", der Sozialdemokratischen Partei und Isamaa forderten seinen Rücktritt. Ministerpräsident Kristen Michal kündigte für den Morgen des 3. September eine Kabinettssitzung zum Bericht des Rechnungshofs an; er sah bei Pevkur zwar keine persönliche Schuld, hielt aber politische Verantwortung für möglich.
Hintergrund
Die Beschaffung erfolgte im Rahmen der tschechischen Munitionsinitiative für die Ukraine, deren Teilnehmerkreis seit dem Amtsantritt des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš von 18 Staaten im Dezember 2025 auf neun geschrumpft sein soll. Pevkur war seit 2022 estnischer Verteidigungsminister und der längstdienende Amtsinhaber seit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit Estlands 1991. Im August verlor die Regierungskoalition aus Reformpartei und „Estland 200" nach dem Austritt zweier Abgeordneter ihre Mehrheit im Riigikogu; Oppositionsparteien forderten vorgezogene Neuwahlen.