Französische Präsidentschaftskandidaten streiten über Ukraine-Hilfe
Zwischen den französischen Präsidentschaftskandidaten Marine Le Pen (Rassemblement National) und Édouard Philippe (Horizons) ist ein öffentlicher Streit über das Wahlversprechen der Rechtsaußenpartei entbrannt, die Unterstützung für die Ukraine im Falle eines Wahlsiegs einzustellen. Philippe warnte, ein solcher Schritt käme einer Unterstützung Russlands gleich und gefährde die europäische und französische Sicherheit. Le Pen erwiderte, Philippe habe als Premierminister unter Macron selbst den russischen Präsidenten empfangen, und forderte eine Friedenskonferenz.
Das Wichtigste
- Louis Aliot, Vizepräsident des Rassemblement National und Bürgermeister von Perpignan, bestätigte im BFMTV die Absicht der Rechtsaußen, die Ukraine-Hilfe bei einem Machtantritt zu beenden.
- Édouard Philippe nannte Pläne, den "Hahn zuzudrehen", eine Unterstützung Russlands und eine Bedrohung für die Sicherheit Europas und Frankreichs.
- Marine Le Pen bezeichnete Philippes internationale Bilanz als "erbärmlich" und verwies auf den Empfang Wladimir Putins im Schloss Versailles und im Fort de Brégançon während seiner Amtszeit als Premierminister.
- Marine Le Pen fordert Frankreich auf, dringend eine große Friedenskonferenz zur diplomatischen Beilegung des Ukraine-Krieges einzuberufen.
- Philippe bezeichnete Le Pen als "Stimme der Schwäche und verbrecherischen Nachgiebigkeit gegenüber dem Kreml" und sagte, bei einem Wahlsieg Le Pens wäre die Ukraine "schon längst im Stich gelassen worden".
- Le Pen liegt in den Umfragen zur Präsidentschaftswahl vorne; die Wahl findet in zwei Runden Ende April und Anfang Mai 2027 statt.
Warum es wichtig ist
Der Streit zeigt, dass die Ukraine-Politik ein zentrales Wahlkampfthema im französischen Präsidentschaftswahlkampf 2027 ist. Da Le Pen in Umfragen führt, ist das Versprechen ihrer Partei, die Ukraine-Hilfe einzustellen, ein Szenario mit unmittelbaren Folgen für die künftige Unterstützung der Ukraine. Im Kern dreht sich die Auseinandersetzung um die Frage, ob die Unterstützung der Ukraine der französischen und europäischen Sicherheit dient oder russischen Interessen entgegenkommt.
Was geschehen ist
Der Streit begann mit einem Auftritt von Louis Aliot, Vizepräsident des Rassemblement National und Bürgermeister von Perpignan, im Sender BFMTV, in dem er die Absicht der Rechtsaußen bestätigte, die Ukraine-Hilfe bei einem Machtantritt zu beenden. Daraufhin kritisierte der Präsidentschaftskandidat der Partei Horizons, Édouard Philippe, dieses Vorhaben scharf: Ein "Zudrehen des Hahns" bei der Ukraine-Hilfe komme einer Unterstützung Russlands gleich und gefährde die Sicherheit Europas und Frankreichs. Er bezeichnete Le Pen als "Stimme der Schwäche und verbrecherischen Nachgiebigkeit gegenüber dem Kreml" und sagte, bei einem Wahlsieg Le Pens wäre die Ukraine "schon längst im Stich gelassen worden".
Marine Le Pen erwiderte, Philippes internationale Bilanz sei ebenso erbärmlich wie seine Wirtschafts- und Haushaltsergebnisse. Sie erklärte, sie fordere seit der russischen Aggression gegen die Ukraine eine dringende große Friedenskonferenz zur diplomatischen Lösung des Konflikts, und verwies darauf, dass der russische Präsident Wladimir Putin im Schloss Versailles und im Fort de Brégançon empfangen wurde, als Philippe unter Macrons erster Amtszeit Premierminister war. Le Pen behauptete außerdem, der Krieg habe bereits zwei Millionen Menschenleben gefordert.
Die Präsidentschaftswahl in Frankreich ist für zwei Runden Ende April und Anfang Mai 2027 angesetzt. Le Pen führt in den Umfragen.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Ukrainischsprachige Berichte rahmen den Streit als direkten Wettstreit um die Fortführung der französischen und mittelbar europäischen militärischen und politischen Unterstützung für die Ukraine. Sie stellen die Aussicht eines Wahlsiegs Le Pens als Bedrohung dar, die diese Hilfe abschneiden könnte, und präsentieren Philippes pro-Ukraine-Position als im Einklang mit der europäischen Sicherheit, während Le Pens Haltung als Dienst an Russland dargestellt wird. Die Ukraine steht im Mittelpunkt der Berichterstattung als Gegenstand der Auseinandersetzung und mit den für sie verbundenen Risiken.
Wo die Berichte auseinandergehen
Marine Le Pen behauptete, der Krieg in der Ukraine habe bereits das Leben von zwei Millionen Menschen gefordert – eine Zahl, die weit über den üblicherweise berichteten Opferzahlen liegt.
Hintergrund
Die französische Präsidentschaftswahl ist für zwei Runden Ende April und Anfang Mai 2027 geplant. Édouard Philippe war unter Emmanuel Macrons erster Amtszeit Premierminister; in dieser Zeit wurde der russische Präsident Wladimir Putin im Schloss Versailles und im Fort de Brégançon empfangen. Im August reichte der ehemalige Premierminister und Präsidentschaftskandidat Gabriel Attal im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2027 Beschwerde wegen einer mutmaßlichen russischen Desinformationskampagne ein. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot warnte, Paris werde "keinerlei Versuche ausländischer Einmischung tolerieren".