NABU nimmt Steuerbeamte in Ternopil wegen systematischer Bestechung fest
Die ukrainische Antikorruptionsbehörde NABU hat zusammen mit der SAP zwei Steuerbeamte der regionalen Steuerverwaltung in der Oblast Ternopil entlarvt. Sie sollen systematisch Bestechungsgelder von Unternehmen erpresst haben, indem sie fingierte Verstöße bei Steuerprüfungen vorgaukelten und im Gegenzug eine Reduzierung der Strafen oder ungehinderte Mehrwertsteuererstattungen anboten. Beide wurden auf frischer Tat bei der Geldübergabe über einen Mittelsmann festgenommen.
Das Wichtigste
- NABU und SAP entlarvten systematische Bestechung in der regionalen Steuerverwaltung der Oblast Ternopil.
- Festgenommen wurden die stellvertretende Leiterin der Oblast-Steuerverwaltung und die Leiterin eines ihrer territorialen Untereinheiten.
- Den Beamten wird vorgeworfen, fingierte Millionenverstöße bei Steuerprüfungen zu konstruieren und die dokumentierten Strafen gegen Bestechungsgelder zu reduzieren.
- Im Frühling und Sommer 2026 nahmen die Verdächtigen 75.000 Euro von einem Vertreter zweier Unternehmen entgegen.
- Im Juni 2026 forderten sie 11,5 Prozent – über 1,6 Mio. Hrywnja – von einem Unternehmen, das eine Mehrwertsteuererstattung von mehr als 14,6 Mio. Hrywnja erhalten sollte.
- Die Festnahme erfolgte bei der Übergabe des Bestechungsgelds über einen Mittelsmann.
- Den Verdächtigen wurde der Verdacht gemäß Teil 4 des Artikels 368 des ukrainischen Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit) mitgeteilt; ihnen drohen bis zu 12 Jahre Haft mit Vermögensbeschlagnahmung.
Was geschehen ist
Die Nationale Antikorruptionsbehörde der Ukraine (NABU) hat in Zusammenarbeit mit der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) eine systematische Bestechungsregelung in der regionalen Steuerverwaltung der Oblast Ternopil aufgedeckt. Den Ermittlungen zufolge forderten die Beamten regelmäßig Geld von lokalen Unternehmen und boten im Gegenzug eine Reduzierung der nach Steuerprüfungen verhängten Strafen an. Die Verdächtigen – die stellvertretende Leiterin der Oblast-Steuerverwaltung und die Leiterin eines ihrer territorialen Untereinheiten – sollen bei den Prüfungen fingierte Verstöße in Millionenhöhe konstruiert und dann angeboten haben, die dokumentierten Strafen gegen Schmiergeld deutlich zu senken.
Während des Frühjahrs und Sommers 2026 erhielten die Beschuldigten laut Ermittlern insgesamt 75.000 Euro unrechtmäßige Vergünstigungen von einem Vertreter zweier Unternehmen. In einem weiteren Fall im Juni 2026 verlangten sie von einem Unternehmen 11,5 Prozent der beantragten Mehrwertsteuererstattung von mehr als 14,6 Mio. Hrywnja – über 1,6 Mio. Hrywnja –, um die Erstattung nicht zu behindern. Beide Beamte wurden auf frischer Tat bei der Übergabe des Bestechungsgelds über einen Mittelsmann festgenommen.
Den Verdächtigen wurde der Verdacht gemäß Teil 4 des Artikels 368 des ukrainischen Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit) mitgeteilt; ihnen drohen bis zu 12 Jahre Freiheitsentzug mit Konfiszierung des Vermögens. Die NABU prüft zudem eine mögliche Beteiligung weiterer Beamter der Steuerverwaltung in Ternopil an der Regelung.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Ukrainische Medien behandeln den Fall als Antikorruptions-Enthüllung mit Schwerpunkt auf der NABU-Operation gegen regionale Steuerbeamte. Sie heben das systematische Vorgehen, die Höhe der geforderten Bestechungsgelder sowie die Stellung der Beschuldigten innerhalb der Oblast-Steuerverwaltung hervor.