21 polnische Rechtsextreme fordern eigenes „Unabhängigkeits-Marsch“ durch Lwiw am 11. November
21 Abgeordnete polnischer rechter und ultrarechter Parteien haben sich mit einem Appell an den polnischen Premierminister Donald Tusk gewandt und einen „Polnischen Unabhängigkeits-Marsch“ durch die Straßen von Lwiw am 11. November, dem polnischen Unabhängigkeitstag, gefordert. Eine Lwiwer Bürgerinitiative sprach von einer „politischen Provokation“; ukrainische Stellen äußerten sich zum Zeitpunkt der Berichterstattung nicht.
Das Wichtigste
- 21 Abgeordnete polnischer rechter und ultrarechter Parteien unterzeichneten den an Premier Donald Tusk gerichteten Appell.
- Der Vorschlag sieht einen Marsch am 11. November, dem polnischen Unabhängigkeitstag, in Lwiw vor.
- Autor des Appells ist der PiS-Abgeordnete Dariusz Matecki.
- Zu den Unterzeichnern gehören Jarosław Kaczyński (PiS), Grzegorz Braun (Konfederacja Korony Polskiej) und Ex-Premier Mateusz Morawiecki (Rozwój Plus).
- Die Unterzeichner argumentieren, die polnische Hilfe für ethnische Polen in der Ukraine sei zu gering und verweisen auf polnische Finanzierung ukrainischer Unabhängigkeitstagevents am 24. August.
- Die Lwiwer Organisation „Memory and Justice – Vereinigung der Nachkommen ukrainischer Opfer polnischer Repressionen“ nannte die Initiative eine Provokation.
Warum es wichtig ist
Die Initiative vereint erstmals Vertreter aller rechten und ultrarechten Parlamentskräfte Polens in einem gemeinsamen Auftritt. Sie will einen polnischen Patriotismus-Marsch in eine ukrainische Stadt mit historisch hochsensiblen polnisch-ukrainischen Beziehungen tragen. Die Unterzeichner verbinden den Vorstoß mit Klagen über unzureichende Hilfe für ethnische Polen in der Ukraine und über polnische Finanzierung ukrainischer Unabhängigkeitstagevents am 24. August. Bürgerorganisationen in Lwiw und polnische Kommentatoren werten den Vorstoß als Provokation. Hintergrund sind jüngste Spannungen um UPA-Denkmäler und die Aberkennung eines polnischen Ordens durch Präsident Karol Nawrocki gegenüber Wolodymyr Selenskyj.
Was geschehen ist
Eine Gruppe von 21 polnischen Abgeordneten rechter und ultrarechter Parteien hat einen an Premierminister Donald Tusk gerichteten Appell unterzeichnet, in dem ein „Polnischer Unabhängigkeits-Marsch“ durch die Straßen Lwiws am 11. November gefordert wird. Verfasser ist der PiS-Abgeordnete Dariusz Matecki; unter den Unterzeichnern sind Jarosław Kaczyński (PiS), Grzegorz Braun (Konfederacja Korony Polskiej) und Ex-Premier Mateusz Morawiecki (Rozwój Plus). Damit haben Vertreter aller rechten und ultrarechten Parlamentsfraktionen Polens gemeinsam unterzeichnet.
Im Appell wird die polnische Regierung aufgefordert, bei den ukrainischen Behörden die Genehmigung für den Marsch einzuholen und die Veranstaltung als Zeichen der Erinnerung und Solidarität mit ethnischen Polen in der Ukraine offiziell zu unterstützen. Die Unterzeichner begründen ihn mit unzureichender polnischer Hilfe für Polen in der Ukraine und verweisen darauf, dass polnische Kommunen und staatliche Stellen Veranstaltungen zum ukrainischen Unabhängigkeitstag am 24. August mitfinanzierten.
Der stellvertretende Sejmmarschall und Ko-Vorsitzende der Konfederacja, Krzysztof Bosak, sagte, die Idee klinge „ziemlich seltsam“; ein solcher Marsch solle, wenn er den polnischen Unabhängigkeitstag in der Ukraine markieren solle, in Kiew stattfinden, und der Appell hätte an ukrainische Institutionen gerichtet werden sollen. Er fügte hinzu, er habe nicht mit den Unterzeichnern gesprochen. Zahlreiche weitere polnische Politiker und Experten nannten den Vorstoß in Medien „Wahnsinn“ und eine russische Provokation.
Die Lwiwer Organisation „Memory and Justice – Vereinigung der Nachkommen ukrainischer Opfer polnischer Repressionen“ bezeichnete die Initiative als politische Provokation, die mit gutnachbarschaftlichen Beziehungen nichts zu tun habe, und forderte die polnische Regierung auf, sie zurückzuweisen. Eine Stellungnahme der ukrainischen Regierung lag zum Zeitpunkt der Berichterstattung nicht vor.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Alle vier herangezogenen Quellen sind ukrainischsprachige Medien. Sie rahmen den Vorstoß als Provokation polnischer rechter Politiker mit Blick auf Lwiw und betonen das parteiübergreifende Spektrum der Unterzeichner – von der PiS über die Konfederacja und Rozwoj Plus bis zur Konfederacja Korony Polskiej – sowie die politischen Profile von Kaczyński, Braun und Morawiecki. Die Quellen heben den Widerspruch einer ukrainischen Bürgerinitiative der Nachkommen von Opfern polnischer Repressionen hervor und kontextualisieren den Appell mit den jüngsten Streit um UPA-Denkmäler und die Aberkennung des Ordens vom Weißen Adler durch Präsident Nawrocki gegenüber Selenskyj. Sie verzeichnen ausdrücklich das Fehlen einer offiziellen ukrainischen Regierungsstellungnahme.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Quellen widersprechen sich beim genauen Standort des UPA-Denkmals, das Grzegorz Braun im September beschädigt haben soll: Eine ukrainische Quelle verortet es im Dorf Białystok im Landkreis Hrubieszów, andere Quellen verorten es in der Gmina Dołhobyczów im gleichen Gebiet der Woiwodschaft Lublin.
Hintergrund
Einer der Unterzeichner, Grzegorz Braun, steht nach Filmaufnahmen vom 10. September, die ihn und weitere Personen beim Zerschlagen eines UPA-Steinobelisks zeigen, unter polnischer Ermittlung. Polens Außenminister Radosław Sikorski forderte öffentlich ein Strafverfahren gegen Braun. Im Juni hatte der polnische Präsident Karol Nawrocki angekündigt, Wolodymyr Selenskyj den Orden vom Weißen Adler abzuerkennen, nachdem die Ukraine eine Einheit nach „UPA-Helden“ benannt hatte; Selenskyj sandte den Orden über Nova Poshta zurück. Am 8. Juli trafen sich Selenskyj und Nawrocki beim NATO-Gipfel erstmals nach diesem Konflikt zu einem mehr als einstündigen Gespräch. Die Lwiwer Bürgerinitiative „Memory and Justice – Vereinigung der Nachkommen ukrainischer Opfer polnischer Repressionen“ hatte bereits öffentlich gegen den Marsch mobilisiert.