Polnische rechte Abgeordnete fordern „Polnischen Unabhängigkeitsmarsch“ in Lwiw

Warum es wichtig ist

Der Appell vereint erstmals Vertreter aller rechten und rechtsextremen Parlamentskräfte Polens in einer gemeinsamen Initiative und zielt auf eine symbolische Handlung am polnischen Unabhängigkeitstag in einer ukrainischen Stadt. Damit berührt er das politisch heikle historische Erbe zwischen Polen und der Ukraine – insbesondere die UPA-Thematik – zu einem Zeitpunkt, in dem die bilateralen Beziehungen bereits angespannt sind. Dass die Initiative sowohl von ukrainischen Bürgerorganisationen als auch von Teilen der polnischen Politik scharf kritisiert wird, verleiht der Frage zusätzliches Gewicht, ob sie die Spannungen weiter verschärfen könnte.

Was geschehen ist

In dem an Ministerpräsident Donald Tusk gerichteten Schreiben schlagen 21 polnische Abgeordnete rechter und rechtsextremer Parteien vor, am 11. November, dem polnischen Unabhängigkeitstag, offizielle Feierlichkeiten samt einem „Polnischen Unabhängigkeitsmarsch“ durch die Straßen Lwiws zu veranstalten. Autor des Appells ist der PiS-Abgeordnete Dariusz Matecki; unter den Unterzeichnern finden sich PiS-Chef Jarosław Kaczyński, Grzegorz Braun von der Konfederacja Korony Polskiej und der ehemalige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (Rozwój Plus). Die Unterzeichner begründen den Vorstoß mit unzureichender polnischer Hilfe für in der Ukraine lebende Polen und verweisen darauf, dass polnische Kommunen und staatliche Stellen Veranstaltungen zum ukrainischen Unabhängigkeitstag am 24. August mitfinanzierten.

In Polen selbst stieß der Vorschlag auf ein geteiltes Echo: Vizesejm-Marschall Krzysztof Bosak (Konfederacja) nannte die Idee „ziemlich seltsam“ und verwies darauf, dass ein vergleichbarer Marsch eher in Kiew und an ukrainische Stellen gerichtet gehöre. Zahlreiche weitere polnische Politiker und Experten bezeichneten den Vorstoß in Medien als „Wahnsinn“ und als russische Provokation.

In der Ukraine veröffentlichte die Lwiwer Bürgerorganisation „Pamięć i Sprawiedliwość – Vereinigung der Nachkommen ukrainischer Opfer polnischer Repressionen“ eine Erklärung, in der sie die Initiative als politische Provokation ohne Bezug zu gutnachbarschaftlichen Beziehungen verurteilte und die polnische Regierung zur Ablehnung aufrief. Zum Zeitpunkt der Berichterstattung hatte sich die ukrainische Regierung noch nicht geäußert.

Im weiteren Kontext steht der Appell vor dem Hintergrund der Eskalation zwischen Warschau und Kiew um die UPA-Thematik: Der polnische Präsident Karol Nawrocki hatte am 19. Juni angekündigt, Wolodymyr Selenskyj den Orden des Weißen Adlers zu entziehen, woraufhin Selenskyj die Auszeichnung am Folgetag über Nova Poshta zurückschickte; am 8. Juli trafen sich beide beim NATO-Gipfel. Einer der Unterzeichner, Grzegorz Braun, steht zugleich unter polizeilicher Untersuchung wegen der Zerstörung eines UPA-Denkmals in der Woiwodschaft Lublin; Außenminister Radosław Sikorski forderte die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen ihn.

Wie ukrainische Quellen darüber berichten

Alle sechs dem Synthesematerial zugrunde liegenden Quellen sind ukrainischsprachig und stammen aus ukrainischen Medien. Sie rücken den Appell durchgängig als provokative, auf die Ukraine zielende Initiative in den Vordergrund und betonen besonders die Stellungnahme der Lwiwer Bürgerorganisation, die das Vorhaben als politische Provokation verurteilt und die polnische Regierung zur Ablehnung auffordert. Die ukrainische Berichterstattung stellt den Marschvorschlag zudem in einen breiteren Kontext polnisch-ukrainischer Spannungen – darunter die UPA-bezogenen Kontroversen, der Vorfall um Brauns Denkmalbeschädigung und Nawrockis Entscheidung, Selenskyj den Orden des Weißen Adlers zu entziehen. Festgehalten wird außerdem, dass sich die ukrainische Regierung zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch nicht geäußert hatte.

Wo die Berichte auseinandergehen

Die Quellen sind sich in der Beschreibung des Appells, seiner Unterzeichner und der Reaktionen weitgehend einig. Sie unterscheiden sich jedoch hinsichtlich des genauen Standorts des UPA-Denkmals, das Grzegorz Braun beschädigt haben soll: Teile der ukrainischen Berichterstattung verorten es im Dorf Białystok im Powiat Hrubieszów, andere in der Gmina Dołhobyczów – beides in der Woiwodschaft Lublin.

Hintergrund

Der Kontext der Initiative wird durch mehrere Spannungen in den polnisch-ukrainischen Beziehungen geprägt. Am 19. Juni hatte der polnische Präsident Karol Nawrocki angekündigt, Wolodymyr Selenskyj den Orden des Weißen Adlers als Reaktion auf ein ukrainisches Dekret zu entziehen, das eine Militäreinheit nach „UPA-Helden“ benennt; Selenskyj schickte die Auszeichnung am folgenden Tag über Nova Poshta zurück, am 8. Juli trafen sich beide beim NATO-Gipfel. Einer der Unterzeichner des Appells, Grzegorz Braun, ist Gegenstand polnischer Ermittlungen, weil er am 10. September auf Facebook ein Video veröffentlicht hatte, das zeigt, wie er und weitere Personen mit einem schweren Werkzeug einen steinernen UPA-Obelisken an einer Begräbnisstätte von 41 UPA-Soldaten in der Woiwodschaft Lublin beschädigten; Außenminister Radosław Sikorski forderte die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen ihn.