Im Gebiet Ternopil Ärzte wegen massenhaften gefälschten Befreiungen von der Mobilmachung angeklagt
Im ukrainischen Gebiet Ternopil hat die Strafverfolgung eine ärztliche Beratungskommission aufgedeckt, die über rund zwei Jahre hinweg etwa 1.000 gefälschte Gesundheitsgutachten ausgestellt haben soll. Mit den Dokumenten im Wert von 6.000 bis 12.000 US-Dollar pro Stück sollen Männer Aufschub von der Mobilmachung erhalten haben. Vier Ärztinnen und Ärzte sowie zwei Vermittler wurden unter anderem wegen Behinderung der rechtmäßigen Tätigkeit der Streitkräfte und Urkundenfälschung angeklagt.
Das Wichtigste
- Ermittler im Gebiet Ternopil deckten den Leiter der ärztlichen Beratungskommission (LKK) eines Kreiskrankenhauses auf, der das System gemeinsam mit drei weiteren Kommissionsmitgliedern und zwei Vermittlern organisierte.
- Im Zeitraum 2024–2026 stellten die Ärzte rund 1.000 LKK-Gutachten mit falschen Angaben zum Gesundheitszustand von Angehörigen wehrpflichtiger Männer aus.
- Die Dokumente wurden zur Erlangung von Aufschub von der Mobilmachung genutzt.
- Der Preis für ein gefälschtes Gutachten lag zwischen 6.000 und 12.000 US-Dollar.
- Bei Durchsuchungen wurden medizinische Unterlagen, Mobiltelefone und weitere Beweismittel sichergestellt.
- Vier Ärztinnen und Ärzte wurden nach Teil 1 Art. 114-1, Teil 2 Art. 28, Teil 1 Art. 366 des ukrainischen Strafgesetzbuchs angeklagt (Behinderung der rechtmäßigen Tätigkeit der Streitkräfte und Urkundenfälschung durch eine vorab verabredete Gruppentätigkeit).
- Der LKK-Leiter wurde zusätzlich wegen Beihilfe zur illegalen Beförderung Wehrpflichtiger über die Staatsgrenze angeklagt; ein Vermittler wurde in Abwesenheit wegen Missbrauchs von Einfluss angeklagt.
Warum es wichtig ist
Innerhalb von rund zwei Jahren sollen etwa 1.000 gefälschte Mobilmachungs-Aufschübe ausgestellt worden sein. Weil die gesamte ärztliche Beratungskommission eines Kreiskrankenhauses in das System verwickelt gewesen sein soll, geht der Fall über individuelles Fehlverhalten hinaus und berührt die Funktionsfähigkeit der ukrainischen Mobilmachung. Die zusätzliche Anklage wegen Beihilfe zur illegalen Grenzüberquerung zeigt zudem, dass das Netzwerk über reine Papierfälschung hinaus auch konkrete Wege aus der Ukraine vermittelt haben soll.
Was geschehen ist
Die Strafverfolgungsbehörden im Gebiet Ternopil haben nach eigenen Angaben ein System zur massenhaften Fälschung ärztlicher Gutachten aufgedeckt, mit denen Männer einen Aufschub von der Mobilmachung erhalten haben sollen. Organisiert wurde das System laut Ermittlern vom Leiter der ärztlichen Beratungskommission (LKK, ukrainisch «лікарсько-консультативна комісія») eines Kreiskrankenhauses, der drei weitere Mitglieder der Kommission sowie zwei Vermittler einbezog. Die Vermittler suchten unter Bekannten nach «Kunden».
Im Zeitraum 2024–2026 stellten die Ärztinnen und Ärzte demnach LKK-Gutachten aus, die falsche Angaben zum Gesundheitszustand von Angehörigen wehrpflichtiger Männer und zu deren angeblichem Bedarf an ständiger externer Pflege enthielten. Diese Dokumente wurden zur Erlangung von Mobilmachungs-Aufschüben genutzt. Pro Dokument sollen 6.000 bis 12.000 US-Dollar gezahlt worden sein; insgesamt geht die Staatsanwaltschaft von rund 1.000 solcher Gutachten aus.
Bei Durchsuchungen an Wohn- und Arbeitsorten der Beteiligten wurden medizinische Unterlagen, Mobiltelefone und weitere Materialien sichergestellt. Vier Ärztinnen und Ärzte wurden nach Teil 1 Art. 114-1, Teil 2 Art. 28, Teil 1 Art. 366 des ukrainischen Strafgesetzbuchs angeklagt – wegen Behinderung der rechtmäßigen Tätigkeit der Streitkräfte der Ukraine und Urkundenfälschung in vorab verabredeter Gruppentätigkeit. Der LKK-Leiter wurde zusätzlich wegen Beihilfe zur illegalen Beförderung Wehrpflichtiger über die Staatsgrenze (Teil 2 Art. 332) angeklagt. Ein Vermittler wurde nach Teil 1 Art. 114-1 angeklagt, der zweite in Abwesenheit wegen Missbrauchs von Einfluss (Teil 3 Art. 369-2). Ein Gericht hat bereits Präventivmaßnahmen für die vier Ärztinnen und Ärzte sowie einen der Vermittler gewählt. Die Ermittlungen zur möglichen Beteiligung weiterer Personen, darunter Krankenhausmitarbeiter und Amtsträger anderer staatlicher Stellen, dauern an. Die Informationen wurden am Donnerstag, dem 17. September, von der Generalstaatsanwaltschaft veröffentlicht.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Alle drei ukrainischsprachigen Quellen – Ukrainische Prawda, Suspilne Nowyny und NV – rahmen den Fall als Erfolg der Strafverfolgung gegen systemische Korruption, die die Mobilmachung untergräbt. Als maßgebliche Quellen werden die Staatsanwaltschaft des Gebiets Ternopil und die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine genannt. Die Berichte konzentrieren sich auf die konkreten Anklagepunkte, den Umfang des mutmaßlichen Fälschungssystems und die Rolle der Vermittler bei der Rekrutierung von Kunden.
Hintergrund
In der Ukraine stellen ärztliche Beratungskommissionen (LKK, «лікарсько-консультативна комісія») Gutachten aus, die unter anderem Männer wegen Pflegebedürftigkeit von Angehörigen von der Mobilmachung freistellen können. Die Behinderung der rechtmäßigen Tätigkeit der Streitkräfte der Ukraine (Artikel 114-1 des ukrainischen Strafgesetzbuchs) ist ein unter Kriegsrecht eingeführter Straftatbestand mit empfindlichen Strafen.