Niederlande stellen 1,2 Milliarden Euro für nichtmilitärische Hilfe für die Ukraine bereit
Die niederländische Regierung hat ein dreijähriges Hilfspaket von 1,2 Milliarden Euro für die Ukraine angekündigt. Im Mittelpunkt stehen Wiederaufbau, Energie, Wasserversorgung und die Unterstützung von Unternehmen.
Das Wichtigste
- Die Niederlande stellen 1,2 Milliarden Euro für nichtmilitärische Hilfe in den nächsten drei Jahren bereit.
- 55 Millionen Euro sind für Energiematerialien vorgesehen, die nach Kyjv geliefert werden.
- 136 Millionen Euro werden unter anderem für das Ukraine Partnership Facility zur Unterstützung niederländischer Unternehmen zugewiesen.
- 19,5 Millionen Euro ergänzen das Exportkreditversicherungsprogramm für Unternehmen, die nach der Ukraine exportieren wollen.
- 40 Millionen Euro werden für den Energieunterstützungsfonds zur beschleunigten Wiederherstellung der Energieinfrastruktur bereitgestellt.
- 10 Millionen Euro unterstützen Ausbildungszentren zur Vorbereitung von Soldaten in der Ukraine.
- Ein weiterer Beitrag von 10 Millionen Euro für die Initiative „Industrial Ramstein“ ist in Form einer Absichtserklärung vorgesehen.
Warum es wichtig ist
Das Paket stellt der Ukraine eine substanzielle mittelfristige Unterstützung für den Wiederaufbau und ihre Infrastruktur bereit. Die zusätzlichen Energiehilfen sollen Reparaturen und Lieferungen beschleunigen, während Finanzierung und Exportkreditversicherungen die Geschäftsrisiken für niederländische Unternehmen reduzieren, die in der Ukraine tätig sind oder dorthin exportieren.
Was geschehen ist
Die niederländische Regierung hat am 28. Oktober ein Paket von 1,2 Milliarden Euro für nichtmilitärische Hilfe an die Ukraine angekündigt. Es umfasst 878 Millionen Euro zuvor angekündigte Unterstützung und weitere 327 Millionen Euro, die bei der Vorstellung des Haushalts bekannt gegeben wurden. Schwerpunkte sind der Wiederaufbau, die Energieinfrastruktur, die Wasserversorgung und die Unterstützung von Unternehmen.
Für Energiematerialien sind 55 Millionen Euro vorgesehen. Weitere 40 Millionen Euro werden für den Energieunterstützungsfonds zur beschleunigten Wiederherstellung und Reparatur der Energieninfrastruktur bereitgestellt. Das Ukraine Partnership Facility erhält 136 Millionen Euro für niederländische Unternehmen am ukrainischen Markt. Zusätzliche 19,5 Millionen Euro erweitern das Exportkreditversicherungsprogramm, das bislang 60 Millionen Euro vorsah.
Außerdem stellt die niederländische Regierung 10 Millionen Euro für Ausbildungszentren zur Vorbereitung von Soldaten in der Ukraine bereit. Mit dem ukrainischen Minister für Wirtschaft und Umwelt, Olexandr Kravchenko, soll eine Absichtserklärung über einen Beitrag von 10 Millionen Euro zur Initiative „Industrial Ramstein“ unterzeichnet werden. Dafür sind unter anderem Maschinen, Ausrüstung und andere Waren für ukrainische Produktionsbetriebe vorgesehen.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Ukrainische Medien betonen den unmittelbaren Bedarf an Wiederaufbau sowie an funktionierender Energie- und Wasserversorgung während des Krieges. Im Vordergrund stehen die Versorgung von Krankenhäusern, die Lebensmittelproduktion und die Stabilisierung anderer unverzichtbarer Systeme. Zugleich wird die Unterstützung niederländischer Unternehmen und der Zugang zu niederländischer Ausrüstung als Teil des Wiederaufbaus dargestellt.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Quellen widersprechen sich bei zwei Einzelheiten: Der beschleunigte Beitrag zum Energieunterstützungsfonds wird einmal dem Jahr 2020 und einmal dem Jahr 2026 zugeordnet. Außerdem ist uneinheitlich berichtet, ob der niederländische Minister am 28. Oktober Kyjv besuchte oder Wolodymyr Selenskyj die Niederlande aufsuchte.
Hintergrund
Ein wesentlicher Teil der Hilfe wird über die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die Weltbank und die Europäische Investitionsbank abgewickelt. Neben dem angekündigten Paket richtete die niederländische Regierung 10 Millionen Euro für Ausbildungszentren zur Vorbereitung von Soldaten auf dem ukrainischen Staatsgebiet bereit.