Bill No. 14130
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Parlament billigt Gesetzentwurf zu schärferer Kontrolle von Generalstaatsanwaltschaft und Ermittlungsbehörden
Die Werchowna Rada hat am 17. September in erster Lesung den Gesetzentwurf Nr. 14130 angenommen, der die parlamentarische Kontrolle über Strafverfolgungs- und Staatsanwaltschaftsorgane verschärft. 240 Abgeordnete stimmten dafür. Der Entwurf folgt auf die NABU-Operation „Karthago" und die Entlassung von Generalstaatsanwalt Ruslan Kravtschenko.