Parlament billigt Gesetzentwurf zu schärferer Kontrolle von Generalstaatsanwaltschaft und Ermittlungsbehörden
Die Werchowna Rada hat am 17. September in erster Lesung den Gesetzentwurf Nr. 14130 angenommen, der die parlamentarische Kontrolle über Strafverfolgungs- und Staatsanwaltschaftsorgane verschärft. 240 Abgeordnete stimmten dafür. Der Entwurf folgt auf die NABU-Operation „Karthago" und die Entlassung von Generalstaatsanwalt Ruslan Kravtschenko.
Das Wichtigste
- 17. September: Werchowna Rada verabschiedet Gesetzentwurf Nr. 14130 in erster Lesung mit 240 Ja-Stimmen.
- Entwurf verpflichtet den Leiter des Staatlichen Ermittlungsbüros (SBI) und den Generalstaatsanwalt zu jährlichen Sonderberichten an die Rada zu Ermittlungen wegen Folter, Misshandlung und Opferschutz.
- Zuständiger Parlamentsausschuss soll künftig nichtöffentliche Sitzungen abhalten dürfen, um Berichte der nationalen Polizeiführung zu aktuellen und hochrangigen Fällen zu hören.
- Gesetzentwurf ergänzt Verfahren zur Behandlung von Berichten auch für den Leiter des Wirtschaftssicherheitsbüros.
- Berichtspflicht knüpft an Forderungen aus dem EU-Beitrittsprozess an.
- Am 4.–5. September hatte NABU im Rahmen der Operation „Karthago" Durchsuchungen in der Generalstaatsanwaltschaft durchgeführt; am 15. September entließ Präsident Selenskyj Generalstaatsanwalt Ruslan Kravtschenko.
Warum es wichtig ist
Der Entwurf erweitert die parlamentarische Aufsicht über zentrale Strafverfolgungsorgane – das Staatliche Ermittlungsbüro, die Generalstaatsanwaltschaft und die nationale Polizeiführung – und schafft verpflichtende jährliche Berichte zu Folter- und Misshandlungsermittlungen sowie die Möglichkeit nichtöffentlicher Ausschusssitzungen. Er steht im direkten zeitlichen Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um die Operation „Karthago" und der Entlassung des Generalstaatsanwalts und wird als institutionelle Antwort auf diese Krise gelesen.
Was geschehen ist
Am 17. September nahm die Werchowna Rada den Gesetzentwurf Nr. 14130 in erster Lesung an. 240 Abgeordnete stimmten dafür. Der Entwurf sieht Änderungen an mehreren Gesetzen vor, um die parlamentarische Kontrolle zu stärken. Konkret soll der Leiter des Staatlichen Ermittlungsbüros (SBI) in seinem jährlichen Bericht an die Rada künftig gesondert auf Ermittlungen zu Folter, Misshandlung und Opferschutz eingehen; dieselbe Pflicht soll für den Generalstaatsanwalt gelten. Der zuständige Parlamentsausschuss soll zudem das Recht erhalten, nichtöffentliche Sitzungen zur Befassung mit Berichten der nationalen Polizeiführung zu aktuellen und hochrangigen Angelegenheiten abzuhalten. Auch die Verfahrensregeln zur Behandlung von Berichten sollen auf den Leiter des Wirtschaftssicherheitsbüros ausgeweitet werden. Quellen für das Abstimmungsergebnis ist Interfax-Ukraine. Der Entwurf folgt zeitlich auf die NABU/SAPO-Operation „Karthago", bei der am 4. und 5. September Durchsuchungen in Räumen der Generalstaatsanwaltschaft stattfanden, darunter im Büro von Generalstaatsanwalt Kravtschenko. Im Zuge der Operation wurde unter anderem Serhij Kropywa, stellvertretender Leiter der Abteilung für internationale Rechtszusammenarbeit der Generalstaatsanwaltschaft, festgenommen; am 6. September wurde gegen ihn Untersuchungshaft mit einer Alternativkaution von 120 Millionen Hrywnja verhängt. Eine weitere Verdächtige, Jelysaweta Iwakhnenko, erhielt am 7. September 60 Tage Haft mit 20 Millionen Hrywnja Alternativkaution. Am 15. September unterzeichnete Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Dekret zur Entlassung von Generalstaatsanwalt Ruslan Kravtschenko.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Quellen sind sich über den Ablauf der Abstimmung und die Inhalte des Gesetzentwurfs einig. Beim Hintergrund der „Karthago"-Operation unterscheiden sich die Darstellungen: Die offiziellen NABU/SAPO-Mitteilungen beschreiben die angebliche Führung der aufgedeckten kriminellen Vereinigung lediglich als „eine der Leiter der Struktureinheiten der Generalstaatsanwaltschaft". Ukrajinska Prawda benennt hingegen namentlich Serhij Kropywa als mutmaßlichen Kopf der Organisation.
Hintergrund
Der Gesetzentwurf Nr. 14130 ergänzt das Gesetz über das Staatliche Ermittlungsbüro um die Verpflichtung, im jährlichen parlamentarischen Bericht gesondert auf Folter-, Misshandlungs- und Opferschutzfälle einzugehen; eine gleichlautende Anforderung wird für den Jahresbericht des Generalstaatsanwalts vorgeschlagen. Änderungen am Gesetz über die Ausschüsse der Werchowna Rada sollen nichtöffentliche Ausschusssitzungen zur Befassung mit Berichten der nationalen Polizeiführung zu aktuellen und hochrangigen Themen ermöglichen. Die jährliche Berichtspflicht gilt als eine der Anforderungen aus der Roadmap des EU-Beitrittsprozesses. Im Vorfeld der Abstimmung hatte die Anti-Korruptions-Operation „Karthago" von NABU und SAPO zu Durchsuchungen in der Generalstaatsanwaltschaft, zur Festnahme Serhij Kropywas mit einer Kautionssumme von 120 Millionen Hrywnja sowie zur 60-tägigen Haft von Jelysaweta Iwakhnenko gegen 20 Millionen Hrywnja Kaution geführt. Ukrajinska Prawda identifizierte Kropywa als mutmaßlichen Leiter der aufgedeckten Organisation.