Parlament stärkt in erster Lesung die Kontrolle über Strafverfolgungsbehörden
Die Werchowna Rada hat am 17. September den Gesetzentwurf Nr. 14130 in erster Lesung mit 240 Stimmen angenommen. Der Entwurf erweitert die parlamentarische Kontrolle über das Staatliche Ermittlungsbüro (DBR), die Generalstaatsanwaltschaft, das Büro für Wirtschaftssicherheit (BEB) und die Nationalpolizei und verpflichtet zu jährlichen Berichten über Ermittlungen zu Folter und Misshandlung.
Das Wichtigste
- 240 Abgeordnete stimmten am 17. September in erster Lesung für den Gesetzentwurf Nr. 14130.
- Der Entwurf verpflichtet den Leiter des DBR und den Generalstaatsanwalt, dem Parlament jährlich gesondert über Ermittlungen zu Folter, Misshandlung und Opferschutz zu berichten.
- Der zuständige Parlamentsausschuss soll künftig nichtöffentliche Sitzungen abhalten können, um die Führung der Nationalpolizei zu aktuellen und hochrangigen Fällen zu hören.
- Die Verfahrensregeln für die Behandlung von Berichten werden auf den Leiter des Büros für Wirtschaftssicherheit (BEB) ausgeweitet.
- Die jährliche Berichtspflicht zu Folter und Misshandlung ist Teil der Roadmap im EU-Beitrittsprozess der Ukraine.
- Hintergrund des Entwurfs ist die NABU-Operation „Carthago“ Anfang September mit Durchsuchungen in der Generalstaatsanwaltschaft und der Festnahme von Serhij Kropyva.
- Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete am 15. September ein Dekret zur Entlassung von Ruslan Kravchenko als Generalstaatsanwalt.
Warum es wichtig ist
Der Gesetzentwurf erweitert die parlamentarische Aufsicht über vier zentrale Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden der Ukraine. Die verpflichtende jährliche Berichterstattung über Folter und Misshandlung ist eine Anforderung aus dem EU-Beitrittsprozess und damit unmittelbar an die europäische Integration des Landes gekoppelt.
Was geschehen ist
Am 17. September nahm die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, den Gesetzentwurf Nr. 14130 in erster Lesung an. 240 Abgeordnete stimmten dafür. Der Entwurf sieht Änderungen an mehreren Gesetzen vor, um die parlamentarische Kontrolle über Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden zu stärken und neue Kontrollmechanismen einzuführen.
Kernpunkte sind: Der Leiter des Staatlichen Ermittlungsbüros (DBR/SBI) und der Generalstaatsanwalt müssen ihren jährlichen Berichten an das Parlament künftig einen gesonderten Abschnitt zu Ermittlungen wegen Folter, Misshandlung von Personen und Opferschutz beifügen. Der zuständige Parlamentsausschuss erhält die Möglichkeit, nichtöffentliche Sitzungen einzuberufen, um die Führung der Nationalpolizei zu aktuellen und hochkarätigen Angelegenheiten anzuhören. Außerdem werden die Regeln der Geschäftsordnung für die Behandlung von Berichten auf den Direktor des Büros für Wirtschaftssicherheit (BEB) ausgeweitet.
Die Quelle für das Abstimmungsergebnis ist Interfax-Ukraine.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Die drei herangezogenen Quellen – ЛІГА.net LB.ua, Ukrajinska Prawda und Hromadske Radio – sind ukrainischsprachige Medien. Sie rahmen die Abstimmung als Schritt zu mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht der Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden.
Hintergrund
Der Gesetzentwurf wird vor dem Hintergrund der NABU-Operation „Carthago“ Anfang September beraten. Im Rahmen dieser Operation führten die Nationale Antikorruptionsbehörde (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) Durchsuchungen in Räumen der Generalstaatsanwaltschaft durch, darunter im Büro von Generalstaatsanwalt Kravchenko. Festgenommen wurde Serhij Kropyva, stellvertretender Leiter der Abteilung für internationale Rechtszusammenarbeit der Generalstaatsanwaltschaft, dem laut Ukrajinska Prawda die Führung einer kriminellen Organisation zur systematischen Bestechung durch betrügerische Callcenter vorgeworfen wird. Ihm wurde am 6. September eine Untersuchungshaft mit einer alternativen Kaution von 120 Millionen Hrywnja auferlegt. Am 15. September unterzeichnete Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Dekret zur Entlassung von Ruslan Kravchenko als Generalstaatsanwalt.