Wirtschaftssicherheitsbüro der Ukraine
Das Büro für Wirtschaftssicherheit der Ukraine ist ein zentrales Exekutivorgan, das 2021 zur Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität geschaffen wurde. Es untersteht direkt dem Ministerkabinett und nimmt analytische, ermittlungs- und vorgerichtliche Aufgaben bei Straftaten wahr, die den wirtschaftlichen Interessen des Staates schaden. Das Büro wurde im Rahmen einer Reform der Strafverfolgungsbehörden anstelle der aufgelösten Steuerpolizei eingerichtet.
-
Parlament stärkt in erster Lesung die Kontrolle über Strafverfolgungsbehörden
Die Werchowna Rada hat am 17. September den Gesetzentwurf Nr. 14130 in erster Lesung mit 240 Stimmen angenommen. Der Entwurf erweitert die parlamentarische Kontrolle über das Staatliche Ermittlungsbüro (DBR), die Generalstaatsanwaltschaft, das Büro für Wirtschaftssicherheit (BEB) und die Nationalpolizei und verpflichtet zu jährlichen Berichten über Ermittlungen zu Folter und Misshandlung.