NABU und SAP führen Sonderoperation im Büro des Generalstaatsanwalts durch
Die ukrainischen Anti-Korruptionsbehörden NABU und SAP haben am 4. September eine Sonderoperation im Büro des Generalstaatsanwalts angekündigt. Ziel ist eine kriminelle Organisation, die von einem Beamten dieser Behörde geleitet worden sein soll. Die Verdächtigen werden beschuldigt, ein Netzwerk betrügerischer Callcenter gedeckt und Erlöse gewaschen zu haben.
Das Wichtigste
- NABU und SAP kündigten die Sonderoperation am 4. September an.
- Im Fokus steht eine kriminelle Organisation unter Führung eines Beamten des Büros des Generalstaatsanwalts.
- Die Organisation wird verdächtigt, Callcenter-Betrüger gedeckt zu haben ("kryschuwannja").
- Zudem besteht der Verdacht auf Geldwäsche bzw. Legalisierung von Vermögenswerten.
- Nach Angaben der "Ukrajinska Prawda" aus Wirtschaftskreisen wurde Serhij Kropywa, Leiter der Cyberabteilung des Büros des Generalstaatsanwalts, festgenommen.
- Das Büro des Generalstaatsanwalts hatte zum Zeitpunkt der Berichterstattung nicht reagiert oder die Berichte bestätigt.
- NABU und SAP kündigten an, weitere Details der Operation zu einem späteren Zeitpunkt zu veröffentlichen.
Warum es wichtig ist
Die Ermittlungen richten sich gegen eine mutmaßliche kriminelle Organisation im Inneren der obersten ukrainischen Strafverfolgungsbehörde. Damit stehen Fragen zur Integrität des Justizsystems im Zentrum des Verfahrens. Die Verdächtigen sollen Callcenter-Betrügereien gedeckt haben, was leitende Staatsanwälte mit groß angelegtem Betrug an Bürgerinnen und Bürgern in Verbindung bringt. Der zusätzliche Vorwurf der Geldwäsche deutet auf finanzielle Erträge aus dem System hin.
Was geschehen ist
Am 4. September gaben das Nationale Anti-Korruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) den Start einer Sonderoperation bekannt. Ziel ist eine kriminelle Organisation, die laut NABU und SAP von einem Beamten des Büros des Generalstaatsanwalts geleitet worden sein soll. Die Mitglieder der Organisation werden verdächtigt, sogenannte Schutzfunktionen ("kryschuwannja") für ein Netzwerk betrügerischer Callcenter ausgeübt und Erträge legalisiert zu haben. NABU führte Ermittlungshandlungen innerhalb des Büros des Generalstaatsanwalts in Kyjiw durch; Journalisten der "Ukrajinska Prawda" filmten NABU-Mitarbeiter, die mit Leitern über den Zaun des Gebäudes kletterten. Nach Informationen der "Ukrajinska Prawda" aus Wirtschaftskreisen wurde Serhij Kropywa, Leiter der Cyberabteilung des Büros des Generalstaatsanwalts, festgenommen. Das Büro des Generalstaatsanwalts hatte die Berichte bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung weder kommentiert noch bestätigt. NABU und SAP erklärten, dass prozessuale Handlungen andauerten und weitere Details später bekannt gegeben würden.
Wo die Berichte auseinandergehen
Einige Quellen bezeichnen den festgenommenen Beamten lediglich als "Beamten des Büros des Generalstaatsanwalts". Andere, die sich auf Quellen der "Ukrajinska Prawda" in Wirtschaftskreisen berufen, nennen ihn namentlich als Serhij Kropywa, Leiter der Cyberabteilung. Während NABU und SAP die laufenden Ermittlungen beschreiben, hatte das Büro des Generalstaatsanwalts die Berichte bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung weder kommentiert noch bestätigt.
Hintergrund
Am 2. September kündigte Präsident Wolodymyr Selenskyj an, dem ukrainischen Parlament (Werchowna Rada) zwei Gesetzentwürfe vorgelegt zu haben: einen zur Verschärfung der Haftung für die Organisation und Beteiligung an betrügerischen Callcentern und einen weiteren für zusätzlichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor rechtswidrigen Handlungen mit Zahlungsinstrumenten und Bankkonten. Am 12. August erklärte Generalstaatsanwalt Ruslan Kravtschenko, dass der Sicherheitsdienst (SBU) und die Nationalpolizei im Rahmen einer groß angelegten Sonderoperation 94 betrügerische Callcenter aufgedeckt hätten. Die Durchsuchungen erstreckten sich über die Oblaste Kyjiw, Dnipropetrowsk, Odessa, Lwiw, Winnyzja, Transkarpatien, Saporischschja und Iwano-Frankiwsk. Dabei wurden 411 Durchsuchungen durchgeführt und unter anderem mehr als 3.330 Stück Computerausrüstung, 1.346 Telefone, 5.238 SIM-Karten, 20 Krypto-Wallets und 90 Bankkarten sichergestellt; 1.794 Arbeitsplätze von Callcenter-Mitarbeitern wurden stillgelegt.