NABU und SAP starten Operation „Karthago" gegen mutmaßliche kriminelle Organisation im Generalbüro der Staatsanwaltschaft
Am 4. September kündigten die ukrainische Antikorruptionsbehörde NABU und die spezialisierte Staatsanwaltschaft SAP eine Sonderoperation mit dem Codenamen „Karthago" an. Sie richtet sich gegen eine kriminelle Organisation, die nach Angaben der Ermittler von einem Mitarbeiter des Generalbüros der Staatsanwaltschaft angeführt wird. Die Organisation steht im Verdacht, ein Netzwerk betrügerischer Callcenter abgeschirmt und Vermögenswerte gewaschen zu haben. Das Generalbüro der Staatsanwaltschaft erklärte, den betroffenen Mitarbeiter für die Dauer der Ermittlungen vom Dienst suspendiert zu haben.
Das Wichtigste
- NABU und SAP gaben am 4. September die Sonderoperation „Karthago" bekannt.
- Ziel ist eine kriminelle Organisation, die laut Ermittlern von einem Mitarbeiter des Generalbüros der Staatsanwaltschaft geleitet wird.
- Die Organisation steht im Verdacht, betrügerische Callcenter abzuschirmen („kryschuwannja") und Vermögenswerte zu waschen.
- Ukrajinska Prawda filmte NABU-Mitarbeiter, die mit Leitern über den Zaun des Gebäudes des Generalbüros der Staatsanwaltschaft in Kiew stiegen.
- Das Generalbüro erklärte, den verdächtigten Mitarbeiter für die Dauer der Voruntersuchung vom Dienst zu suspendieren und mit den Antikorruptionsbehörden voll zu kooperieren.
- Nach Angaben von Quellen der Ukrajinska Prawda wurde Serhiy Kropyva, Leiter der Cyberabteilung des Generalbüros, festgenommen; die Behörden bestätigten dies zunächst nicht offiziell.
Warum es wichtig ist
Die Operation richtet sich gegen mutmaßliche Korruption auf hoher Ebene innerhalb der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, einer Schlüsselinstitution des Justizsystems. Dass eine Antikorruptionsbehörde die eigene Führungsebene des Strafverfolgungsapparats untersucht, ist ein seltener und politisch heikler Vorgang. Zudem verweist der Fall auf das seit Monaten von der Staatsführung bekämpfte Problem betrügerischer Callcenter, gegen die Präsident Selenskyj Anfang September neue Gesetzentwürfe angekündigt hatte.
Was geschehen ist
Am 4. September gaben die nationale Antikorruptionsbehörde NABU und die spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft SAP den Start der Sonderoperation „Karthago" bekannt. Sie richtet sich gegen eine kriminelle Organisation, die nach Angaben der Ermittler von einem Mitarbeiter des Generalbüros der Staatsanwaltschaft geleitet wird. Die Organisation steht im Verdacht, ein Netzwerk betrügerischer Callcenter abzuschirmen und illegale Erträge zu waschen. Journalisten der Ukrajinska Prawda filmten, wie NABU-Mitarbeiter mit Leitern über den Zaun des Gebäudes der Generalstaatsanwaltschaft in Kiew stiegen. Das Generalbüro erklärte, es habe den verdächtigten Mitarbeiter für die Dauer der Voruntersuchung vom Dienst suspendiert, und kündigte vollständige Kooperation mit den Antikorruptionsbehörden an. Gleichzeitig wies die Pressestelle des Generalbüros Medienberichte zurück, wonach beim Generalstaatsanwalt Ruslan Kravchenko Durchsuchungen stattgefunden hätten. Nach Angaben von Quellen der Ukrajinska Prawda aus Wirtschaftskreisen wurde Serhiy Kropyva, Leiter der Cyberabteilung des Generalbüros, festgenommen; NABU und SAP äußerten sich dazu zunächst nicht offiziell.
Wo die Berichte auseinandergehen
Zwischen den Quellen besteht ein offener Widerspruch zur Frage, ob am Abend des 4. September beim Generalstaatsanwalt Ruslan Kravchenko Durchsuchungen stattfanden: Quellen der Ukrajinska Prawda berichteten, es werde bei Kravchenko, seiner Stellvertreterin Mariya Vdovychenko und dem Leiter der Odesaer OVA, Oleh Kiper, durchsucht; die Pressesprecherinnen des Generalbüros der Staatsanwaltschaft, Mariana Haiovska und Natalia Baiurko, wiesen dies zurück und erklärten, weder an Kravchenkos Wohnsitz noch in seinem Büro seien Ermittlungshandlungen erfolgt.
Hintergrund
Hintergrund ist die seit Monaten laufende ukrainische Kampagne gegen betrügerische Callcenter. Am 12. August meldete Generalstaatsanwalt Ruslan Kravchenko den Abschluss einer großangelegten Operation von SBU und Nationalpolizei, bei der 94 Callcenter stillgelegt, 411 Durchsuchungen in acht Oblasten (Kiew, Dnipropetrowsk, Odessa, Lwiw, Winnyzja, Transkarpatien, Saporischschja und Iwano-Frankiwsk) durchgeführt und unter anderem mehr als 3.330 Computereinheiten, 1.346 Telefone, 5.238 SIM-Karten sowie 20 Krypto-Wallets sichergestellt wurden; 1.794 Arbeitsplätze der Callcenter-Betreiber wurden demnach ausgeschaltet. Am 2. September kündigte Präsident Wolodymyr Selenskyj zwei Gesetzentwürfe vor der Werchowna Rada an: einen zur Verschärfung der Haftung für Organisation und Teilnahme an betrügerischen Callcentern und einen zum besseren Schutz der Bürger vor unbefugten Handlungen an Zahlungsinstrumenten und Bankkonten.