Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine
Das Generalbüro der Staatsanwaltschaft der Ukraine ist die zentrale Exekutivbehörde, die das Staatsanwaltschaftssystem des Landes leitet. Der Generalstaatsanwalt wird von der Werchowna Rada auf Vorschlag des Präsidenten ernannt und ist für die Aufsicht über die Einhaltung der Gesetze, die Vertretung des Staates in Strafverfahren und die Organisation der Voruntersuchung zuständig. Die Behörde übt die prozessuale Aufsicht in hochrangigen Fällen aus, insbesondere bei Kriegsverbrechen, Korruption und Bedrohungen der nationalen Sicherheit.
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Russische Truppen exekutieren gefangene ukrainische Soldaten in der Oblast Saporischschja
Russische Soldaten, vermutlich aus der 38. selbstständigen motorisierten Schützenbrigade, haben auf der Huljaipole-Achse in der Oblast Saporischschja zuvor gefangen genommene ukrainische Verteidiger getötet. Der Sprecher der Truppengruppierung „Süd", Maksym Kravchuk, berichtete dies gegenüber der Ukrajinska Prawda und legte Audioabhörungen sowie Drohnenvideos als Beweise vor. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen Kriegsverbrechen eröffnet.
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Elf Kinder aus besetztem Teil des Gebiets Cherson in die Ukraine zurückgebracht
Elf Kinder im Alter von 1 Jahr und 4 Monaten bis 17 Jahren sind aus dem vorübergehend besetzten Teil des Gebiets Cherson auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet zurückgekehrt. Die Rückführung wurde vom Leiter der Militärverwaltung des Gebiets Cherson, Oleksandr Prokudin, bekannt gegeben und von der Hilfsorganisation Save Ukraine im Rahmen der Präsidenteninitiative Bring Kids Back UA organisiert. Mehrere der Kinder berichteten von Militarisierung, Propaganda und Drohungen in der Besatzungsschule.
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Hamburger Prozess um Nord-Stream-Sabotage: Kuznetsov-Verteidigung will zwei Militärbefehlshaber als Zeugen vorladen
Im Hamburger Prozess gegen den ukrainischen Staatsbürger Serhii Kuznetsov wegen der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines im Jahr 2022 plant die Verteidigung, eidesstattliche schriftliche Aussagen von zwei seiner militärischen Vorgesetzten vorzulegen. Einer von ihnen gilt laut BBC-Berichten als mutmaßlicher Organisator der gesamten Operation. Kuznetsov selbst wird nach Angaben seiner Anwälte im Prozess nicht aussagen und verweigert jede Aussage mit der Begründung, als Soldat keine Details seiner Tätigkeit offenlegen zu dürfen.
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Russischer Angriff auf Busse in Kramatorsk – mindestens 12 Tote, später bis zu 33 Tote
Am 8. Oktober haben russische Streitkräfte in Kramatorsk in der Oblast Donezk zwei Passagierbusse (Marschrutkas) angegriffen, die Passagiere beförderten. Nach ersten Angaben des Leiters der Militärverwaltung der Oblast Donezk, Vadym Filashkin, wurden zunächst mindestens zwölf Menschen getötet. Im Tagesverlauf wurde die Zahl auf 30 Tote und 18 Verletzte erhöht; spätere Berichte sprachen von bis zu 33 Toten. Filashkin ordnete die Aussetzung des öffentlichen Nahverkehrs in Kramatorsk und Slowjansk an. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen eines Kriegsverbrechens. Die Europäische Kommission und die Schweiz verurteilten den Angriff.
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Ukrainer Zhuravlov stellt in Kroatien Asylantrag gegen Auslieferung an Deutschland
Der ukrainische Staatsbürger Wolodymyr Schurawlow, der von der Bundesanwaltschaft als mutmaßlicher Mittäter der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines 2022 gesucht wird, hat in Kroatien politisches Asyl beantragt. Sein Anwalt erklärte, Schurawlow befürchte in Deutschland kein faires Verfahren. Ein Kreisgericht in Pula hatte zuvor seine Auslieferung nach Deutschland genehmigt; die Verteidigung legt Berufung ein.
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Ehemaliger Generalstaatsanwalt der Ukraine in Wien gemeldet – Adresse ist ein Firmensitz
Der frühere ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Kravchenko und seine Frau Oleksandra haben sich nach übereinstimmenden Medienberichten in Wien an der Adresse Jordangasse 7/12 als Hauptwohnsitz registrieren lassen. Bei dieser Anschrift handelt es sich nach den vorliegenden Informationen um das Büro von CS Corporate Services GmbH, das Domizil- und Firmensitz-Dienste anbietet, und nicht um eine Wohnung. Kravchenko war am 14. September aus der Ukraine ausgereist und am 21. September von seinem Amt zurückgetreten; ukrainische Ermittler hatten ihm zuvor im Zuge der Antikorruptionsoperation "Karthago" Verbindungen zur mutmaßlichen Deckung von Call-Centern vorgeworfen. Eine offizielle Bestätigung für die österreichische Registrierung lag zum Zeitpunkt der Berichterstattung nicht vor.
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Ehemaliger Generalstaatsanwalt Krawtschenko nach Auslandsreise nicht nach Ukraine zurückgekehrt
Der ehemalige ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko hat nach dem Ende seines selbst angeordneten fünftägigen Dienstreise am 18. September nicht an seinen Arbeitsplatz im Büro des Generalstaatsanwalts zurückgekehrt. Bis zum 21. September lagen dem Büro keine Informationen über seinen Aufenthaltsort oder eine Rückkehr vor. Krawtschenko war am 14. September vom Präsidenten suspendiert und am 15. September vom Parlament als Generalstaatsanwalt entlassen worden, nachdem er zuvor Verdachtsmeldungen gegen den NABU-Direktor und eine Person aus dem Umfeld des SAPO-Chefs unterzeichnet hatte. Am 21. September wurde er auf eigenen Antrag aus den Organen der Staatsanwaltschaft entlassen.
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Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz von Lindsey Graham gegen Russland und Iran – mit Strafmaßnahmen zur Verschleppung ukrainischer Kinder
US-Präsident Donald Trump hat am 18. September das Gesetz H.R. 5334 (Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026) unterzeichnet. Es verankert Sanktionen wegen der Zwangsverschleppung ukrainischer Kinder erstmals auf gesetzlicher Ebene und bündelt sie mit weitreichenden Maßnahmen gegen die russische Energie-, Finanz- und Rüstungswirtschaft. Die ukrainische Regierung begrüßte die Unterzeichnung als „wahrhaft historischen Tag“.
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Selenskyj ernennt Anton Kowalsky zum amtierenden Generalstaatsanwalt der Ukraine
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Dekret Nr. 946/2026 Anton Kowalsky, den bisherigen Leiter der Oblast-Staatsanwaltschaft Chmelnyzkyj, zum amtierenden Generalstaatsanwalt der Ukraine ernannt. Die Ernennung erfolgte wenige Tage nach der Entlassung von Ruslan Krawtschenko, der im Zuge einer NABU/SAP-Ermittlung gegen eine mutmaßliche kriminelle Organisation im Büro des Generalstaatsanwalts aus dem Amt schied.
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Kravchenko als Generalstaatsanwalt entlassen – nach angeblicher Verdächtigung gegen NABU-Chef und Flucht ins Ausland
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Kravchenko kündigte am 14. September 2026 Verdächtigungen gegen den NABU-Direktor Semen Kryvonos und eine Person aus dem Umfeld des Chefs der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) an und verließ noch in derselben Nacht die Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj suspendierte ihn am Abend des 14. September per Dekret; die Werchowna Rada stimmte am folgenden Tag mit verfassungsändernder Mehrheit von 317 Stimmen für seine Entlassung, die Selenskyj noch am selben Tag unterzeichnete. Die Vorgänge fallen in den Kontext der NABU/SAP-Operation „Karthago", die ein Korruptionsschema im Büro des Generalstaatsanwalts aufdeckte.
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Ukraine legt Haushaltsentwurf für 2027 vor: 44 % des BIP für Verteidigung
Das ukrainische Kabinett hat am Abend des 15. September 2026 den Entwurf des Staatshaushalts für 2027 (Gesetzesvorlage Nr. 16000) in der Werchowna Rada eingebracht. Vorgesehen sind 4,885 Bio. Hrywnja (rund 43,8–44 % des BIP) für Verteidigung und Sicherheit, Gesamtausgaben von 7,272 Bio. Hrywnja und ein externer Finanzierungsbedarf von 52,6 Mrd. US-Dollar, von denen bisher erst 20 Mrd. von Partnern bestätigt sind.
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Generalstaatsanwalt Krawtschenko setzt Verdacht gegen NABU-Chef aus – Selenskyj fordert Entlassung
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko hat am 14. September 2026 in einer Videoansprache angekündigt, einen Verdacht gegen den NABU-Direktor Semen Krywonos unterzeichnet zu haben. Noch in derselben Nacht verließ Krawtschenko das Land über einen dienstlichen Grenzübergang. Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die Werchowna Rada öffentlich auf, Krawtschenko unverzüglich zu entlassen, und unterzeichnete am Abend des gleichen Tages ein Dekret zu dessen Suspendierung.
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Generalstaatsanwalt Krawtschenko tritt nach Anti-Korruptions-Ermittlungen zurück
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko reichte am Abend des 7. September 2026 nach einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Rücktrittsgesuch ein. Hintergrund ist die Anti-Korruptionsoperation „Karthago“ von NABU und SAPO, die eine kriminelle Organisation im Büro des Generalstaatsanwalts aufgedeckt hat. Auch seine Erste Stellvertreterin Marija Wdowytschenko trat zurück.
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Kravchenko tritt nach Anti-Korruptions-Ermittlungen gegen Generalstaatsanwaltschaft zurück
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Kravchenko hat am Abend des 7. September 2026 seinen Rücktritt eingereicht, wenige Tage nachdem NABU und SAPO im Rahmen der Operation „Karthago" die Generalstaatsanwaltschaft und weitere hochrangige Beamte durchsucht hatten. Im Zentrum der Ermittlungen steht Serhij Kropywa, stellvertretender Leiter der Abteilung für internationale Zusammenarbeit der OGP, der verdächtigt wird, ein Netzwerk betrügerischer Callcenter geschützt und Vermögen von über 89 Millionen Hrywnja gewaschen zu haben. Präsident Selenskyj bestätigte am 8. September, dass Kravchenko die Rücktrittserklärung nach einem persönlichen Gespräch verfasst habe und die Vorlage an die Werchowna Rada weitergeleitet werde.
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Ukrainischer Generalstaatsanwalt Kravchenko tritt nach Korruptionsaffäre „Karthago" zurück
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Kravchenko hat am Abend des 7. September 2026 seinen Rücktritt eingereicht. Am selben Morgen hatte er noch erklärt, nicht freiwillig zurücktreten zu wollen. Die Entscheidung fällt inmitten der Antikorruptionsoperation „Karthago" von NABU und SAP, die eine mutmaßliche kriminelle Organisation in der Generalstaatsanwaltschaft aufdeckte.
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HACС nimmt Fahrer von OGP-Beamten Kropywa in der „Karthago“-Affäre in Untersuchungshaft
Das ukrainische Hohe Antikorruptionsgericht (HACС) hat am 7 September Serhiy Kutsi, den Fahrer des stellvertretenden Leiters der Abteilung für internationale Zusammenarbeit der Generalstaatsanwaltschaft Serhiy Kropywa, bis zum 3. November in Untersuchungshaft genommen. Eine alternative Kaution in Höhe von 3 Millionen Hrywnja wurde festgesetzt. Kutsi ist im Rahmen der Spezialoperation „Karthago“ von NABU und SAP angeklagt, an einer kriminellen Vereinigung beteiligt gewesen zu sein, die ein Netzwerk betrügerischer Callcenter „gedeckt“ und Gelder gewaschen haben soll.
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Ukrainische Anti-Korruptionsbehörden nehmen ranghohen Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft fest
Die ukrainischen Anti-Korruptionsbehörden NABU und SAP haben am 4. September die Operation „Karthago" vorgestellt, die eine kriminelle Organisation um den stellvertretenden Leiter der Abteilung für internationale Zusammenarbeit der Generalstaatsanwaltschaft, Serhij Kropywa, aufdecken soll. Am 6. September verhängte das Hohe Anti-Korruptionsgericht (ВАКС) gegen Kropywa Untersuchungshaft mit einer Alternativkaution von 120 Millionen Hrywnja. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, als „Vertrauensperson" von Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko gehandelt zu haben.
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Generalstaatsanwalt entlässt Anwalt Schewtschuk aus Auswahlkommission für SAPO
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Kravchenko hat am 4. September per Anordnung die Mitgliedschaft des Anwalts Oleksij Schewtschuk in der sechsköpfigen Auswahlkommission für die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) vorzeitig beendet. Schewtschuk selbst hatte am 3. September eine Erklärung zur Niederlegung seiner Befugnisse ab dem 7. September eingereicht. Zuvor hatten am 1. September fünf der sechs Kommissionsmitglieder – alle außer Schewtschuk – für eine Empfehlung an den Generalstaatsanwalt gestimmt, Schewtschuk aus der Kommission zu entfernen.
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Kroatisches Gericht vertagt Anhörung zur Auslieferung von Wolodymyr Schurawlow im Fall Nord Stream
Ein kroatisches Gericht hat die für den 4. September angesetzte Anhörung über die mögliche Auslieferung des Ukrainers Wolodymyr Schurawlow an Deutschland im Zusammenhang mit der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines vertagt. Grund ist eine Aktualisierung des europäischen Haftbefehls durch die deutsche Seite, die den Tatvorwurf um die Qualifikation „Kriegsverbrechen" ergänzt hat. Über die Verschiebung informierte die Kanzlei Katerynchuk, Moor and Partners, die Schurawlow vertritt.
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NABU und SAP starten Operation „Karthago" gegen mutmaßliche kriminelle Organisation im Generalbüro der Staatsanwaltschaft
Am 4. September kündigten die ukrainische Antikorruptionsbehörde NABU und die spezialisierte Staatsanwaltschaft SAP eine Sonderoperation mit dem Codenamen „Karthago" an. Sie richtet sich gegen eine kriminelle Organisation, die nach Angaben der Ermittler von einem Mitarbeiter des Generalbüros der Staatsanwaltschaft angeführt wird. Die Organisation steht im Verdacht, ein Netzwerk betrügerischer Callcenter abgeschirmt und Vermögenswerte gewaschen zu haben. Das Generalbüro der Staatsanwaltschaft erklärte, den betroffenen Mitarbeiter für die Dauer der Ermittlungen vom Dienst suspendiert zu haben.