Gesetzentwurf in der Werchowna Rada: Staatlicher Schutz für Mitglieder der Stawka und des RNBO im Krieg
In der ukrainischen Werchowna Rada ist ein Gesetzentwurf registriert worden, der staatliche Schutzmaßnahmen für Mitglieder der Stawka des Oberbefehlshabers und des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates (RNBO) vorsieht, sofern sie ihre Befugnisse während des Kriegsrechts ausgeübt haben. Der Entwurf wurde am 2. September eingebracht und vom Sekretär des parlamentarischen Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Nachrichtendienste, Roman Kostenko, initiiert.
Das Wichtigste
- Gesetzentwurf am 2. September auf der Website der Werchowna Rada registriert.
- Initiator: Roman Kostenko, Sekretär des parlamentarischen Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Nachrichtendienste.
- Stawka- und RNBO-Mitglieder sollen nach dem Ende ihrer Befugnisse zehn Jahre lang staatlichen Schutz auf dem Gebiet der Ukraine erhalten, sofern sie nicht wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt wurden.
- Ehemalige Mitglieder, die ihre Befugnisse während des Kriegsrechts ausgeübt haben, sollen ebenfalls unter die Zehn-Jahres-Regelung fallen.
- Bei einem gewaltsamen Tod eines Stawka- oder RNBO-Vertreters soll der Schutz der Familienangehörigen für die Dauer des Kriegsrechts sowie fünf Jahre danach gewährt werden.
- Der Kriegspräsident und seine Familie sollen lebenslangen staatlichen Schutz erhalten, ausgenommen im Falle eines Impeachments.
- Die zulässige Personalstärke der Staatlichen Schutzbehörde (UDO) soll von 2.993 auf 5.500 Mitarbeiter erhöht werden.
- Kostenko bezeichnete es als offensichtliche Gesetzeslücke, dass der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, der Generalstabschef und die Leiter von SBU und Nachrichtendiensten bislang nicht in den Kreis der staatlich geschützten Personen aufgenommen waren.
Warum es wichtig ist
Der Gesetzentwurf formalisiert Schutzgarantien für hochrangige Entscheidungsträger im Krieg und schließt nach Einschätzung des Initiators eine Lücke im bisherigen Schutzsystem. Er reagiert auf eine Sicherheitslage, in der Anschläge auf ukrainische Amtsträger verübt oder vereitelt wurden, und sieht zugleich eine deutliche personelle Aufstockung der zuständigen Staatlichen Schutzbehörde vor.
Was geschehen ist
In der Werchowna Rada wurde am 2. September ein Gesetzentwurf registriert, der staatlichen Schutz für Mitglieder der Stawka des Oberbefehlshabers und des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates (RNBO) vorsieht, sofern sie ihre Befugnisse während des Kriegsrechts ausgeübt haben. Mitglieder dieser Gremien sollen nach dem Ende ihrer Befugnisse zehn Jahre lang auf dem Gebiet der Ukraine staatlich geschützt werden, sofern sie nicht wegen einer Straftat verurteilt wurden. Familienangehörige sollen für die Dauer der Amtszeit sowie ein Jahr danach Sicherheit erhalten; im Falle eines gewaltsamen Todes eines Stawka- oder RNBO-Vertreters soll der Schutz der Familie für die Dauer des Kriegsrechts und fünf Jahre darüber hinaus greifen. Der Entwurf sieht zudem lebenslangen staatlichen Schutz für den Kriegspräsidenten und dessen Familie vor, ausgenommen bei einem Amtsenthebungsverfahren (Impeachment). Bereits ausgeschiedene Mitglieder der Stawka und des RNBO, die ihre Befugnisse während des Kriegsrechts ausgeübt haben, sollen ebenfalls in den Genuss der Zehn-Jahres-Regelung kommen. Die zulässige Personalstärke der Staatlichen Schutzbehörde (UDO) soll von 2.993 auf 5.500 Mitarbeiter erhöht werden. Initiator des Entwurfs ist Roman Kostenko, Sekretär des parlamentarischen Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Nachrichtendienste.
Wo die Berichte auseinandergehen
Lediglich Artikel 3554 weist darauf hin, dass der Gesetzentwurf zusätzlich die Leiter des SBU, des Auslandsnachrichtendienstes (SZR), des militärischen Nachrichtendienstes (GUR) und des Innenministeriums in den Kreis der zu schützenden Personen aufnimmt und dass die Erläuterung explizit die Einführung eines lebenslangen staatlichen Schutzes für die Familie des Präsidenten als Ziel nennt.
Hintergrund
Roman Kostenko wird als Sekretär des parlamentarischen Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Nachrichtendienste und als Initiator des Gesetzentwurfs vorgestellt. Er ordnet den Entwurf als Maßnahme zur Sicherung zentraler staatlicher Institutionen und zur Gewährleistung der Kontinuität ihrer Arbeit ein und verweist zugleich auf eine Sicherheitslage, in der es sowohl verübte als auch vereitelte Anschläge auf ukrainische Amtsträger gegeben hat. Die Registrierungskarte des Entwurfs auf der Website der Werchowna Rada ist auf den 2. September datiert.