Thema: Regierung
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Kabinett legt vier Gesetzentwürfe für dritte EU-Tranche über 1,45 Mrd. Euro vor
Das ukrainische Kabinett hat am 3. September 2026 vier Gesetzentwürfe in die Werchowna Rada eingebracht, die Voraussetzung für die Auszahlung der dritten Tranche der EU-Makrofinanzhilfe über 1,45 Mrd. Euro sind. Sie dienen zudem der Erfüllung von Verpflichtungen gegenüber EU und IWF und betreffen Mehrwertsteuerverwaltung, Verrechnungspreise, Kapitalmärkte sowie die Effizienz des Antikorruptionsgerichts.
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Ukraine passt Zivilleben an neue russische Luftangriffstaktiken an
Das ukrainische Kabinett hat am 3. September ein Bündel von Beschlüssen verabschiedet, um Staat, Wirtschaft und Infrastruktur an die neuen russischen Luftangriffstaktiken anzupassen. Premierminister Serhij Korezkyj kündigte kürzere Ausgangssperren in Kiew, ein gestaffeltes Warnsystem mit „gelber" und „roter" Alarmstufe sowie eine neue staatliche Luftschutz-App auf Basis der Plattform „Diia" an.