Thema: Regierung
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Syrskyj gibt erstes großes Interview nach Entlassung: Verteidigt Kursk-Operation und beschreibt Streit mit Ex-Verteidigungsminister
Der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Oleksandr Syrskyj, hat der BBC sein erstes ausführliches Interview seit seiner Entlassung im Juli gegeben. Darin verteidigte er die Kursk-Operation als erfolgreiches Manöver, äußerte sich zur Lage an der Front und legte seine Sicht der Auseinandersetzung mit dem damaligen Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow dar.
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Koretsky trifft IMF-Direktor Szczurek: Haushaltsdefizit und Finanzierung für 2027 im Gespräch
Der ukrainische Ministerpräsident Serhiy Koretsky hat sich mit dem Direktor der Europa-Abteilung des Internationalen Währungsfonds (IWF), Mateusz Szczurek, getroffen. Im Mittelpunkt standen die Ausführung des Staatshaushalts 2026, der Finanzierungsbedarf für 2027 und die Risiken russischer Angriffe auf ukrainische Unternehmen für die Steuereinnahmen. Eine IWF-Mission wird im November in der Ukraine erwartet.
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Ukraine verabschiedet Gesetz zu Minderheitenrechten – Weg für zwei EU-Beitrittscluster frei
Das ukrainische Parlament hat am 12. Oktober das Gesetz Nr. 16119 zu den Bildungsrechten nationaler Minderheiten verabschiedet, Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete es noch am selben Tag. Damit erfüllt die Ukraine die Bedingung, die Ungarn für die Freigabe der beiden seit Ende Juni blockierten EU-Beitrittscluster („Binnenmarkt" und „Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum") gestellt hatte. Die Eröffnung der beiden Cluster ist für die Regierungskonferenz Ukraine–EU am 13. Oktober in Luxemburg vorgesehen.
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Ukrainischer Finanzminister warnt vor Liquiditätskrise – 29,5 Milliarden Dollar ausbleibender Partnerhilfe
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hat am 12. Oktober in der Werchowna Rada eine Liquiditätskrise eingeräumt. Der Staatshaushalt habe in den ersten neun Monaten 2026 rund 50 Milliarden Hrywnja weniger eingenommen als geplant, 39 Milliarden Hrywnja an Ausgaben seien auf Jahresende verschoben und Investitionsausgaben – einschließlich Straßenbau – blockiert. Als Hauptursache nannte er 29,5 Milliarden Dollar an ausgebliebener Budgethilfe westlicher Partner, die an die Erfüllung von Reformverpflichtungen aus IWF-, EU- und Weltbank-Programmen geknüpft sei.
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Ukraines Verteidigungsminister Khmara: Rüstungsindustrie maximal vor Mobilmachung schützen
Der ukrainische Verteidigungsminister Jevhenij Chmara hat sich dafür ausgesprochen, Beschäftigte der Rüstungsindustrie so weit wie möglich von der Mobilmachung freizustellen. Wenn der Staat Unternehmen mit der Skalierung front-relevanter Systeme beauftrage und ihnen Verträge gebe, müsse er auch die Bedingungen für deren Erfüllung schaffen, sagte er bei einem Pressegespräch. Das Reservierungssystem solle den tatsächlichen Beitrag eines Unternehmens für die Streitkräfte berücksichtigen.
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Ukraine meldet 300-prozentigen Anstieg bei Drohnenaufträgen 2026
Die ukrainische Beschaffungsagentur (DOT) hat im Jahr 2026 insgesamt 300 Prozent mehr Drohnen verschiedener Typen vertraglich gebunden als im gesamten Vorjahr. Der Anstieg wird laut Verteidigungsministerium auf internationale Partnerunterstützung und den Ausbau der heimischen Rüstungsindustrie zurückgeführt.
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Selenskyj kritisiert Kiews Stadtbehörden für nahezu vollständiges Scheitern beim Resilienzplan
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einer Selektor-Sitzung am 9. Oktober die Kiewer Stadtbehörden öffentlich dafür gerügt, die notwendigen Schritte des nationalen Resilienzplans „nahezu vollständig“ nicht umgesetzt zu haben. Er erklärte die Verzögerungen für inakzeptabel und trug dem Infrastrukturministerium sowie den Oblast-Verwaltungen persönliche Verantwortung auf. Gleichzeitig wies er auf schwere Schäden am Energienetz durch russische Angriffe hin und kündigte Gespräche mit internationalen Partnern über Energieausrüstung und Luftabwehr an.
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EU überweist 1,24 Milliarden Euro aus Ukraine-Unterstützungskredit für Drohnen und Raketen
Die EU hat eine neue Tranche von rund 1,2 bis 1,24 Milliarden Euro aus dem Ukraine-Unterstützungskredit an die Ukraine überwiesen. Das Geld ist für die Beschaffung ukrainischer Drohnen, Drohnenabwehr, Drohnenmunition und Raketen bestimmt, wie Ministerpräsident Serhiy Koretsky am 7. Oktober ankündigte. Damit hat die Ukraine im Rahmen des Programms fast 13 Milliarden Euro an Verteidigungsfinanzierung erhalten.
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Russland führt in der Nacht zum 7. Oktober groß angelegten kombinierten Angriff auf die Ukraine
Russland hat in der Nacht zum 7. Oktober 2025 einen massiven kombinierten Luftangriff auf die Ukraine gestartet, bei dem ballistische Raketen, Marschflugkörper und über 130 Drohnen gegen Kiew und mindestens zwölf Oblaste eingesetzt wurden. Die ukrainische Luftabwehr meldete bis zum Morgen 161 abgefangene oder unterdrückte Ziele. Bei Angriffen auf zivile Ziele in mehreren Städten, darunter Pryluky, Krementschuk und Kiew, kamen nach divergierenden Angaben mindestens 11 bis 19 Menschen ums Leben, Dutzende wurden verletzt.
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EU könnte nächste Woche zwei Verhandlungskapitel für Ukraine und Moldau öffnen
Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos hat am 5. Oktober in Brüssel angekündigt, dass die EU möglicherweise bereits in der nächsten Woche bei einer Regierungskonferenz in Luxemburg die nächsten beiden Verhandlungskapitel – „Binnenmarkt" und „Wettbewerbsfähigkeit und integratives Wachstum" – für die Ukraine und Moldau eröffnen könnte. Voraussetzung ist, dass die Werchowna Rada am 12. Oktober ein Gesetz zu den Bildungsrechten nationaler Minderheiten verabschiedet, das die ungarische Regierung als Bedingung für die Aufhebung ihres Vetos verlangt.
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Kravchenko und Reiche beraten in Kiew über Kriegsrisikoversicherung und „Industrial Ramstein“
Der ukrainische Wirtschaftsminister Oleksandr Kravchenko traf am 4. Oktober 2026 in Kiew mit der deutschen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zusammen. Im Mittelpunkt standen eine neue Kriegsrisikoversicherung mit Auszahlungen bis zu 10 Millionen US-Dollar sowie die gemeinsame Initiative „Industrial Ramstein“, für die Deutschland 30 Millionen Euro Startfinanzierung bereitstellt. Reiche sprach zudem mit Präsident Selenskyj über Korruptionsbekämpfung und forderte messbare Ergebnisse.
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Ukraines Oberbefehlshaber Drapatji legt „Kriegsplan“ dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat vor
Der ukrainische Oberbefehlshaber Mychajlo Drapatji hat einen sogenannten „Kriegsplan“ ausgearbeitet und zur Prüfung an den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat (RNBO) übergeben. Laut „Ukrajinska Prawda“ handelt es sich vermutlich um das erste strategische Dokument dieser Art für die Ukraine seit Beginn der großangelegten Invasion. Gleichzeitig hat Drapatji Dutzende Obristen und Generäle in die Reserve versetzt.
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Polen und Rumänien lehnen Ausweitung des ukrainischen Getreidetransits ab
Die Ukraine hat Nachbarländer um Hilfe beim Export von Getreide über europäische Landwege gebeten, nachdem die Schwarzmeerhäfen blockiert sind. Polen und Rumänien lehnten ab und verwiesen auf die Interessen ihrer eigenen Landwirte. Der ukrainische Agrarminister Taras Wysotsky warnte vor einer "sehr, sehr kritischen" Lage.
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Russland trifft Kiewer Nordbrücke mit Drohne – mitten im Merz-Besuch
Am Morgen des 4. Oktober hat Russland die Nordbrücke (Piwnitschnyj mist) in Kiew mit einer Drohne angegriffen – bereits den zweiten Tag in Folge. Die Drohne schlug in die Fahrbahn ein, zwei Menschen wurden verletzt, eine Heizleitung wurde beschädigt. Der Angriff erfolgte im Rahmen einer landesweiten Drohnennacht, während Bundeskanzler Friedrich Merz in Kiew weilte und neue Hilfen für die Ukraine ankündigte.
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Russland verübt mehrtägige Drohnenangriffe auf Kiews Brücken über den Dnipro
Russland hat zwischen dem 1. und 4. Oktober mit einer Serie von Drohnenangriffen die beiden wichtigsten Kiewer Dnipro-Überquerungen getroffen. Die Südbrücke (Pivdennyi) wurde am 2. Oktober vollständig gesperrt, die Nordbrücke (Pivnichnyi) zweimal angegriffen. Zwei Menschen wurden verletzt, eine Fernwärmeleitung beschädigt und der gesamte Stadtverkehr zeitweise lahmgelegt.
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Ukraine: Marchenko sieht 27-Mrd-Dollar-Lücke bei Verteidigung – EU-Kommission widerspricht
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko beziffert den nichtmilitärischen Finanzierungsbedarf des Staatshaushalts bis Jahresende auf 29,5 Mrd. US-Dollar und benennt zusätzlich eine Verteidigungslücke von 27 Mrd. Dollar jenseits des Ukraine Support Loan. Damit widerspricht er der Sprecherin der EU-Kommission, die am 2. Oktober erklärt hatte, es gebe 2026 keine externe Finanzierungslücke.
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EU weist ukrainische Bitte um vorgezogene Auszahlung von Hilfsgeldern zurück
Die Europäische Union hat die Bitte Kiews abgelehnt, einen Teil der für 2027 geplanten Finanzhilfe vorzeitig auszuzahlen. Brüssel verwies auf ausstehende Reformen, deren Umsetzung noch in diesem Jahr rund 34 Milliarden Euro freisetzen könnte. Zugleich warnten EU-Kommissare vor einer umstrittenen Abgeordneten-Änderung, die die Regeln für politisch exponierte Personen aufweicht.
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US-ukrainischer Wiederaufbau-Fonds URIF genehmigt Investitionspaket über 60 Millionen Dollar
Der US-ukrainische Wiederaufbau-Investitionsfonds (URIF) hat ein Investitionspaket aus eigenen Mitteln von mehr als 60 Millionen Dollar für neue Projekte in den Bereichen Energie, kritische Mineralien und Dual-Use-Technologien genehmigt. Die Projekte sollen bis zu einer Milliarde Dollar an zusätzlichem Kapital von Drittinvestoren anziehen. Das Paket, das größte seit dem Start des Fonds vor einem Jahr, umfasst eine Mining-Plattform mit BGV Group, Investitionen in dezentrale Energie-Hubs und gemeinsam mit der DFC bereitgestellte Finanzierung für DTEK-Batteriespeicher.
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Russischer Plan für Winterangriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur veröffentlicht
Die New York Times hat Details eines Dokuments veröffentlicht, das der ukrainische Energieminister Denys Schmyhal in Paris europäischen Partnern vorgelegt hatte. Es beschreibt einen russischen Plan für eine dreistufige Winterangriffskampagne mit bis zu 1.000 Raketen, Drohnen und Bomben, die auf Umspannwerke, Wasser- und Kernkraftwerke abzielt und die Energieversorgung der Großstädte Kiew, Charkiw und Odessa weitgehend unterbrechen soll. Die NYT erklärte, die Echtheit des Dokuments nicht unabhängig überprüfen zu können.
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EU-Kommission und Ukraine bestätigen gemeinsam Finanzierung für 2026 – Brüssel sieht keine Lücke
Am 1. Oktober 2026 haben die Europäische Kommission und die Ukraine eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie Mittel zur Deckung des ukrainischen Haushalts- und Verteidigungsbedarfs für 2026 benennen. Am folgenden Tag erklärte eine Kommissionssprecherin, die EU sehe für 2026 keine externe Finanzierungslücke, und weitere Auszahlungen blieben an Reformen geknüpft. Am 2. Oktober überwies die Kommission zudem 2,9 Milliarden Euro aus der Ukraine-Fazilität.