Präsident signiert Gesetz zur schrittweisen Wiedereinführung von Stellenwettbewerben
Der Präsident der Ukraine hat ein Gesetz zur schrittweisen Wiedereinführung von Wettbewerbsverfahren für Stellen im öffentlichen Dienst und in der lokalen Selbstverwaltung unterzeichnet. Es unterscheidet zwischen Gebieten mit und ohne Kampfhandlungen und enthält Sonderregeln für Beschäftigte, die während der Kriegszeit ohne Wettbewerb eingestellt wurden.
Das Wichtigste
- Das Gesetz wurde am 26. Oktober von 247 Abgeordneten der Werchowna Rada angenommen.
- Wettbewerbe werden zuerst für Stellen der Kategorie A, danach B und C auf kontrollierten Gebieten ohne Kampfhandlungen wieder eingeführt.
- Auf Gebieten mit Kampfhandlungen bleiben Stellenbesetzungen ohne Wettbewerb möglich.
- Für während der Kriegszeit ohne Wettbewerb eingestellte Beschäftigte werden Fristen für Wettbewerbe und Entscheidungen über die Fortsetzung ihrer Beschäftigung festgelegt.
- Veteranen und Veteraninnen erhalten bei gleicher beruflicher Qualifikation Vorrang.
- Der Dokumententwurf Nr. 5031-IX wurde vom Nationalen Amt für den öffentlichen Dienst der Ukraine ausgearbeitet.
- Die Möglichkeit, einen Staatsbediensteten wegen einer einzigen negativen Bewertung zu entlassen, entfällt.
Warum es wichtig ist
Das Gesetz wiederholt die auf Qualifikation beruhende, wettbewerbliche Besetzung öffentlicher Ämter und regelt zugleich die besonderen Bedingungen des Kriegs. Es ändert Verfahren für Einstellung, Beförderung, Entlassung, Personalreserven, interne Wettbewerbe und die Einarbeitung neuer Beschäftigter. Veteranen erhalten bei gleicher beruflicher Qualifikation Vorrang. Mit der Umsetzung wird die Reform der öffentlichen Verwaltung fortgeführt und ein Schritt zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Ukraine-Plan 2024–2027 im Rahmen von Ukraine Facility unternommen.
Was geschehen ist
Der Präsident der Ukraine hat das Gesetz über die schrittweise Wiedereinführung von Wettbewerben für Stellen des öffentlichen Dienstes und in Organen der lokalen Selbstverwaltung unterzeichnet. Die Werchowna Rada hatte es am 26. Oktober mit 247 Stimmen angenommen; das Dokument trägt die Nummer 5031-IX und wurde vom Nationalen Amt für den öffentlichen Dienst der Ukraine ausgearbeitet. Konkurrenzverfahren sollen zunächst für Kategorie A und anschließend für die Kategorien B und C auf kontrollierten Gebieten ohne Kampfhandlungen wieder stattfinden. Auf Gebieten, in denen weiterhin gekämpft wird, können Beschäftigte ohne Wettbewerb eingestellt werden. Das Gesetz führt außerdem Personal- und Kandidatenreserven ein, regelt die Einarbeitung neuer Beschäftigter und interne Wettbewerbe, schafft vereinfachte Beförderungsmöglichkeiten nach einer herausragenden Jahresbewertung und garantiert die Rückkehr auf ihren Arbeitsplatz für Beschäftigte in Wahlämtern. Eine einmalige negative Bewertung wird nicht mehr als alleiniger Entlassungsgrund gelten.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Die ukrainische Berichterstattung stellt vor allem die schrittweise Rückkehr zu wettbewerblichen Verfahren und deren genaue Ausgestaltung in den Mittelpunkt. Hervorgehoben werden die Ausnahmen für das Kriegsgebiet sowie die Fristen für Beschäftigte, die während der Kriegszeit ohne Wettbewerb eingestellt wurden. Auch die institutionellen und sozialen Maßnahmen des Gesetzes werden betont, darunter der Vorrang für Veteranen, Beförderungsregeln, Personalreserven, die Einarbeitung neuer Beschäftigter, interne Wettbewerbe und Schutzbestimmungen für Personen in Wahlämtern.
Hintergrund
Die Festlegung des Ausgangspunkts und der Ausnahmen ist Bestandteil des Reformprozesses der öffentlichen Verwaltung. Eine alternative Entwurfsfassung enthielt andere Zugangskriterien für Mitglieder der Kommission für Fragen des höheren Korps des öffentlichen Dienstes sowie kürzere Fristen für die Bekanntmachung von Wettbewerben.