Ukrainisches Parlament verschärft Strafen für Bestechung ausländischer Amtsträger
Das ukrainische Parlament hat am 10. November ein Gesetz zur Verschärfung der strafrechtlichen Verantwortung für die Bestechung ausländischer Amtsträger angenommen. Es stimmt die ukrainische Gesetzgebung an das Übereinkommen der OECD gegen Bestechung ausländischer Amtsträger bei internationalen Geschäftsabschlüssen an und enthält Änderungen des Straf- und Strafprozessrechts sowie des Antikorruptionsgesetzes.
Das Wichtigste
- Die Werchowna Rada verabschiedete den Gesetzentwurf Nr. 15056 in zweiter Lesung und insgesamt.
- 247 Abgeordnete stimmten für das Gesetz; kein Abgeordneter stimmte dagegen, 10 enthielten sich.
- Präsident Wolodymyr Selensky hatte den Entwurf im März 2026 eingebracht.
- Der Entwurf war am 26. Mai in erster Lesung angenommen worden.
- Das Gesetz ändert das ukrainische Strafgesetz, das Strafprozessgesetz und das Gesetz „Über die Verhinderung von Korruption“.
- Es sieht strafrechtliche Verantwortung für die Bestechung ausländischer Amtsträger und internationaler Parlamentsversammlungen vor.
- Der Begriff „Amtsträger eines ausländischen Staates“ wird an die Terminologie des OECD-Übereinkommens angeglichen.
Warum es wichtig ist
Das Gesetz verschärft die strafrechtliche Verantwortung für die Bestechung ausländischer Amtsträger und stimmt zugleich das ukrainische Straf-, Strafprozess- und Antikorruptionsrecht an das internationale OECD-Übereinkommen an. Dadbath können die ukrainischen Behörden enger mit ausländischen Partnern bei der Aufklärung von Korruptionsverbrechen zusammenarbeiten. Zugleich verfolgt die Maßnahme das erklärte Ziel eines OECD-Beitritts und unterstützt die Bemühungen im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen.
Was geschehen ist
Die Werchowna Rada verabschiedete den von Präsident Wolodymyr Selensky eingebrachten Gesetzentwurf Nr. 15056 am 10. November in zweiter Lesung und insgesamt. Dafür stimmten 247 Abgeordnete, während zehn enthielten sich und niemand dagegen stimmte. Der Entwurf war zuvor am 26. Mai in erster Lesung angenommen worden. Das Gesetz bringt die nationalen Normen mit dem OECD-Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger bei internationalen Geschäftsabschlüssen in Einklang. Vorgesehen sind Änderungen des Strafgesetzes, des Strafprozessrechts und des Gesetzes „Über die Verhinderung von Korruption“. Zu den Änderungen gehören die Angleichung des Begriffs „Amtsträger eines ausländischen Staates“, strafrechtliche Verantwortung für die Bestechung ausländischer Amtsträger und internationaler Parlamentsversammlungen sowie Antikorruptionspflichten für bevollmächtigte Personen juristischer Personen. Zudem werden einheitliche Regelungen zu strafrechtlichen Maßnahmen gegenüber Rechtsnachfolgern juristischer Personen und die Möglichkeit der Berufung von Entscheidungen des Ermittlungsrichters über Maßnahmen zur Einschränkung der Tätigkeit juristischer Personen vorgesehen.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Ukrainische Quellen betonen die innerstaatliche Wirkung des Gesetzes: die stärkere Verantwortung, die Antikorruptionspflichten, die Angleichung zentraler Begriffe an das Übereinkommen sowie die Änderungen im Straf- und Strafprozessrecht. Zugleich ordnen sie das Verfahren als Schritt zur Annäherung an OECD- und EU-Standards, zur internationalen Zusammenarbeit bei Korruptionsermittlungen und zur Stärkung des internationalen Vertrauens ein.
Wie internationale Quellen darüber berichten
Internationale Bezugspunkte sind die Angleichung an das OECD-Übereinkommen, die Erleichterung der Zusammenarbeit bei der Untersuchung von Korruptionsverbrechen sowie die von ukrainischen Vertretern hervorgehobene Bedeutung für die angestrebte OECD-Mitgliedschaft und die EU-Beitrittsverhandlungen.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die meisten Berichte datieren die endgültige Annahme auf den 10. November, ohne das Jahr anzugeben; ein Bericht nennt ausdrücklich den 10. November 2026.
Hintergrund
Die ukrainische Regierung beantragte 2022 die Mitgliedschaft in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die OECD-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Bestechung bei internationalen Geschäftsabschlüssen lud Ukraine am 23. Oktober 2025 zur Beitritt zum entsprechenden Übereinkommen ein. Präsident Wolodymyr Selensky brachte daraufhin im März 2026 den Gesetzentwurf Nr. 15056 in das Parlament ein, der am 26. Mai in erster Lesung angenommen wurde.