Ukrainischer Vizeregierungschef lehnt Wettbewerb um Generalstaatsanwaltsposten ab
Der ukrainische Vizeregierungschef für europäische und euro-atlantische Integration, Vsevolod Chentsov, hat sich in einem Interview mit Jevropeiska Prawda gegen einen offenen Wettbewerb um den Posten des Generalstaatsanwalts ausgesprochen. Er erklärte, die EU-Anforderungen sähen ein solches Verfahren nicht vor, und verwies auf die Verfassung, die die Rolle des Präsidenten und der Werchowna Rada bei der Ernennung festlege. Seine Äußerung steht im Widerspruch zu einem Gesetzentwurf der Anti-Korruptions-Ausschussvorsitzenden Anastasia Radina, die darauf besteht, dass einzelne EU-Staaten sehr wohl wettbewerbliche Auswahlverfahren praktizierten.
Das Wichtigste
- Vize-Regierungschef Vsevolod Chentsov sieht weder Notwendigkeit noch Möglichkeit für ein Wettbewerbsverfahren bei der Ernennung des Generalstaatsanwalts
- Chentsov verweist darauf, dass EU-Anforderungen ein solches Verfahren nicht vorschreiben und in Europa keine entsprechende Praxis bestehe
- Er beruft sich auf Vorschläge von Experten des Europarats, die eine verfassungskonforme Ernennung durch Präsident und Werchowna Rada betonen
- Im Juni hatte die Anti-Korruptions-Ausschussvorsitzende Anastasia Radina einen Gesetzentwurf für ein wettbewerbliches Auswahlverfahren in die Werchowna Rada eingebracht
- Eine KMIS-Umfrage ergab, dass 69 Prozent der Ukrainer ein unabhängiges Auswahlverfahren unter Beteiligung ausländischer Experten befürworten
- Nach geltendem Recht schlägt der Präsident eine Kandidatur vor, die Werchowna Rada stimmt ab; bei weniger als 226 Stimmen wird die Person zum amtierenden Generalstaatsanwalt ernannt
Warum es wichtig ist
Die Stellungnahme des Vizeregierungschefs stellt den Gesetzentwurf zum wettbewerblichen Auswahlverfahren für den Generalstaatsanwalt infrage, der bereits im Juni in die Werchowna Rada eingebracht wurde. Indem er EU-Anforderungen in einer Weise auslegt, die ein solches Verfahren nicht zwingend vorsieht, könnte er Forderungen nach einer Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz und der Strafverfolgungsbehörden im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses schwächen. Die Position verdeutlicht zudem einen internen Regierungsstreit über die Reform einer zentralen Anti-Korruptionsinstitution in einer sensiblen Phase der EU-Annäherung der Ukraine.
Wo die Berichte auseinandergehen
Zwischen den Positionen besteht ein klarer inhaltlicher Konflikt. Chentsov vertritt die Auffassung, dass die EU-Anforderungen kein wettbewerbliches Auswahlverfahren vorsehen und eine solche Praxis in Europa nicht existiere. Demgegenüber hat die Vorsitzende des parlamentarischen Anti-Korruptionsausschusses, Anastasia Radina, betont, dass einzelne EU-Mitgliedstaaten genau dieses Modell anwenden. Chentsov sieht persönlich weder Notwendigkeit noch Möglichkeit für einen solchen Wettbewerb, während eine KMIS-Umfrage zeigt, dass 69 Prozent der Ukrainer ein unabhängiges Auswahlverfahren unter Beteiligung ausländischer Experten unterstützen.
Hintergrund
Im Juni hatte die Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Anti-Korruptionspolitik einen Gesetzentwurf zur Einführung eines wettbewerblichen Auswahlverfahrens für den Posten des Generalstaatsanwalts in die Werchowna Rada eingebracht und darauf verwiesen, dass einzelne EU-Staaten ein solches Verfahren praktizierten. Eine KMIS-Umfrage ergab, dass 69 Prozent der Ukrainer ein unabhängiges Auswahlverfahren mit Beteiligung ausländischer Experten befürworten. Nach geltender Regelung schlägt der Präsident eine Kandidatur vor, über die die Werchowna Rada abstimmt; erreicht die Kandidatur nicht die erforderlichen 226 Stimmen, wird die Person zum amtierenden Generalstaatsanwalt ernannt. Experten hatten argumentiert, dass die Hinzuziehung eines beratenden Gremiums wie einer Auswahlkommission keine Änderung des verfassungsrechtlichen Modells darstelle. Das Interview des Vizeregierungschefs war sein erstes in dieser Funktion und fiel in eine Zeit breiterer Diskussionen über den EU-Beitritt, einschließlich Berichten über ein gefallenes Veto Ungarns und die Einrichtung einer Task Force mit der Europäischen Kommission. Der gesamte Komplex wird vor dem Hintergrund eines Skandals um den früheren Generalstaatsanwalt Ruslan Kravchenko diskutiert, der die Ukraine unter dem Vorwand einer PACE-Reise verließ, zu der er nicht eingeladen war, und daraufhin entlassen wurde.