Europäische Kommission
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EU-Rechnungshof: Verteidigungsbereitschaft bis 2030 kaum erreichbar
Der Europäische Rechnungshof hat einen Bericht veröffentlicht, wonach die EU ihr Ziel, bis 2030 verteidigungsbereit zu sein, voraussichtlich nicht erreichen wird. Als Gründe nennt er die Abhängigkeit von den USA und die Zersplitterung der nationalen Verteidigungssysteme. Zugleich stiegen die Verteidigungsausgaben der EU-Länder von 2020 bis 2025 um 79 Prozent.
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Kabinett legt vier Gesetzentwürfe für dritte EU-Tranche über 1,45 Mrd. Euro vor
Das ukrainische Kabinett hat am 3. September 2026 vier Gesetzentwürfe in die Werchowna Rada eingebracht, die Voraussetzung für die Auszahlung der dritten Tranche der EU-Makrofinanzhilfe über 1,45 Mrd. Euro sind. Sie dienen zudem der Erfüllung von Verpflichtungen gegenüber EU und IWF und betreffen Mehrwertsteuerverwaltung, Verrechnungspreise, Kapitalmärkte sowie die Effizienz des Antikorruptionsgerichts.
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Ukraine bittet EU erstmals offiziell um Finanzierung von Patriot-Raketen aus dem 90-Milliarden-Euro-Kredit
Die Ukraine hat die EU-Kommission förmlich gebeten, mehrere Milliarden Euro aus dem 90-Milliarden-Euro-Unterstützungskredit für den Kauf von PAC-3-Abfangraketen für Patriot-Luftabwehrsysteme zu verwenden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigte den Eingang des Antrags am 2. September in Brüssel vor einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Die EU-Mitgliedstaaten prüfen das Ersuchen derzeit.
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Deutschland macht Russland offiziell für Drohnenangriff auf ukrainische Frachtflugzeuge in Leipzig verantwortlich
Die deutsche Regierung hat Russland am 1. September offiziell für die Sprengstoffdrohnenvorfälle am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich gemacht, bei denen im August ukrainische Frachtflugzeuge vom Typ Antonov Ziel eines versuchten hybriden Angriffs wurden. Die EU und die NATO verurteilten den Vorfall als neue Stufe der Eskalation und kündigten zusätzlichen Druck auf Moskau sowie weitere Luftverteidigungshilfen für die Ukraine an.