Ukraine bittet EU erstmals offiziell um Finanzierung von Patriot-Raketen aus dem 90-Milliarden-Euro-Kredit
Die Ukraine hat die EU-Kommission förmlich gebeten, mehrere Milliarden Euro aus dem 90-Milliarden-Euro-Unterstützungskredit für den Kauf von PAC-3-Abfangraketen für Patriot-Luftabwehrsysteme zu verwenden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigte den Eingang des Antrags am 2. September in Brüssel vor einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Die EU-Mitgliedstaaten prüfen das Ersuchen derzeit.
Warum es wichtig ist
Es handelt sich um die erste offizielle ukrainische Anfrage an die EU, konkret die in den USA gefertigten PAC-3-Raketen aus dem 90-Milliarden-Euro-Kredit zu finanzieren. Damit verschiebt sich die Nutzung des Kredits weg von rein europäischen Rüstungsgütern. Patriot-Abfangraketen sind zentral für den Schutz ukrainischer Städte vor russischen ballistischen Angriffen, auch mit Zircon- und S-400-Raketen. Der Antrag testet die „Buy European“-Regel des Kreditprogramms, da PAC-3-Raketen in den USA produziert werden und eine formelle Ausnahmegenehmigung der Kommission nach Experten- und Mitgliedstaaten-Konsultation erfordern. Zudem unterstreicht er die wachsende Rolle der EU als Finanzier der ukrainischen Luftabwehr in einer Phase, in denen die US-Lieferungen nach ukrainischen Angaben deutlich hinter dem Bedarf zurückbleiben.
Was geschehen ist
Die Ukraine hat die Europäische Kommission förmlich ersucht, mehrere Milliarden Euro aus dem 90-Milliarden-Euro-EU-Kredit für die Beschaffung von PAC-3-Abfangraketen für Patriot-Luftabwehrsysteme zu verwenden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigte am 2. September vor einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel den Eingang des Antrags und erklärte, die EU-Mitgliedstaaten prüften das Ersuchen und der Prozess bewege sich „in die richtige Richtung“. Kommissionssprecher Balazs Ujvari sagte am 3. September, die Kommission treibe das Anliegen angesichts der Dringlichkeit so schnell wie möglich voran. Da PAC-3-Raketen außerhalb der EU und der Ukraine produziert werden, ist für ihren Kauf eine Ausnahme von der „Buy European“-Regel des Kreditprogramms erforderlich; die endgültige Entscheidung liegt bei den EU-Mitgliedstaaten. Seit Juni hat die EU rund 8,5 Milliarden Euro aus dem 90-Milliarden-Euro-Kredit für Drohnen und Raketen für die Ukraine ausgezahlt; weitere 6,1 Milliarden Euro wurden unter anderem zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr genehmigt. Nach Angaben des Suspilne-Senders, der sich auf eigene Quellen beruft, bittet die Ukraine um mehr als zwei Milliarden Euro für die Patriot-Raketen. EU und Ukraine arbeiten zudem gemeinsam am Projekt FREYA zum Aufbau eines europäischen antiballistischen Raketenabwehrsystems.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Quellen weichen in der Angabe des genauen Betrags ab: Ein Teil beschreibt das Ersuchen nur als „mehrere Milliarden Euro“, andere, darunter Suspilne unter Berufung auf eigene Quellen, sprechen konkret von „mehr als zwei Milliarden Euro“.
Hintergrund
Die EU hatte einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine für die Jahre 2026–2027 gebilligt, davon rund 60 Milliarden Euro für Rüstungsbeschaffungen und etwa 30 Milliarden Euro für Budgethilfe; 2026 stehen bis zu 45 Milliarden Euro bereit, davon 28,3 Milliarden Euro für Verteidigung. Seit Juni hat die EU rund 8,5 Milliarden Euro aus dem Kredit für Drohnen und Raketen ausgezahlt; weitere 6,1 Milliarden wurden unter anderem für Luftabwehr genehmigt. EU und Ukraine arbeiten gemeinsam am FREYA-Projekt für eine europäische antiballistische Raketenabwehr. Präsident Selenskyj erklärte, die Ukraine habe im ersten Halbjahr 2026 dreimal weniger Luftabwehrraketen erhalten als im Vorjahr; als Grund nannten Partner die Einsätze im Nahen Osten. Am 29. Juli sagte Selenskyj, er habe US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen im Weißen Haus um ein „Winterpaket“ von 300 Patriot-Abfangraketen gebeten, das Trump wegen US-Bestandsengpässen abgelehnt habe. Am 13. August rief die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas EU-Staaten mit lagernden Patriot-Raketen zu deren Übergabe an die Ukraine auf; am 1. September kündigte sie eine hochrangige Gruppe ehemaliger europäischer und ukrainischer Politiker und Militärs zu Fragen der Verteidigungsfähigkeit an.