Ukraine beantragt EU-Mittel für Patriot-Raketen – Brüssel prüft Anfrage
Die Ukraine hat die EU-Kommission formell gebeten, mehrere Milliarden Euro aus dem 90-Milliarden-Euro-Unterstützungskredit für den Kauf von PAC-3-Abfangraketen für Patriot-Luftabwehrsysteme zu verwenden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigte den Eingang des Antrags am 2. September in Brüssel vor einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Die EU-Mitgliedstaaten prüfen die Anfrage; PAC-3-Raketen werden in den USA hergestellt, weshalb eine Ausnahme von der „Buy European“-Regel des Programms erforderlich ist.
Das Wichtigste
- Ukraine hat erstmals offiziell beantragt, Mittel aus dem 90-Mrd.-Euro-EU-Kredit für PAC-3-Raketen für Patriot zu verwenden.
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigte den Eingang des Antrags am 2. September in Brüssel.
- Die EU-Staaten prüfen die Anfrage; laut von der Leyen „bewegt sich der Prozess in die richtige Richtung“.
- Da PAC-3-Raketen in den USA produziert werden, ist eine Ausnahme von der „Buy European“-Regel des Kreditprogramms nötig, die von der Kommission nach Konsultation einer Expertengruppe und positiver Stellungnahme eines Programmausschusses der Mitgliedstaaten genehmigt werden muss.
- Seit Juni hat die EU rund 8,5 Mrd. Euro aus dem 90-Mrd.-Euro-Kredit für Drohnen und Raketen für die Ukraine ausgezahlt; weitere 6,1 Mrd. Euro wurden unter anderem für die Luftverteidigung genehmigt.
- Der Antrag beläuft sich nach Angaben auf „mehrere Milliarden Euro“; Quellen von Suspilne sprechen von „mehr als 2 Mrd. Euro“.
- Die EU und die Ukraine arbeiten im Projekt FREYA gemeinsam an einem europäischen System zur Abwehr ballistischer Raketen.
Warum es wichtig ist
Die Anfrage ist das erste offizielle ukrainische Ersuchen an die EU, US-amerikanische PAC-3-Raketen aus dem 90-Milliarden-Euro-Kredit zu finanzieren, und markiert damit eine Verschiebung hin zur Nutzung des Kredits für nicht-europäische Luftabwehrsysteme. Patriot-Abfangraketen sind zentral für den Schutz ukrainischer Städte vor russischen ballistischen Raketen, deren Anteil nach Analysen des ISW im Juli gestiegen ist. Der Vorgang prüft zugleich die „Buy European“-Regel des Programms und verdeutlicht die wachsende Rolle der EU als Finanzier der ukrainischen Luftverteidigung in einer Phase, in der die US-Lieferungen laut Präsident Selenskyj deutlich zurückgegangen sind.
Was geschehen ist
Die Ukraine hat bei der Europäischen Kommission formell beantragt, mehrere Milliarden Euro aus dem 90-Milliarden-Euro-Unterstützungskredit der EU für den Kauf von PAC-3-Abfangraketen für Patriot-Luftabwehrsysteme zu verwenden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigte am 2. September in Brüssel vor einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte den Eingang des Ersuchens. Die EU-Mitgliedstaaten prüfen die Anfrage nach Angaben von Kommissionssprecher Balazs Ujvari auf beschleunigter Basis. Da PAC-3-Raketen in den USA produziert werden, ist für ihre Finanzierung eine Ausnahme von der „Buy European“-Regel des Kreditprogramms erforderlich, die von der Kommission nach Konsultation einer Expertengruppe und einer positiven Stellungnahme des Programmausschusses der Mitgliedstaaten genehmigt werden muss. Quellen des ukrainischen Senders Suspilne beziffern den Antrag auf mehr als 2 Mrd. Euro. Konkrete Lieferzeiträume für die Abfangraketen hat die Kommission nicht genannt; diese hingen von den Verträgen zwischen der Ukraine und den Herstellern ab. Dies ist der erste offizielle ukrainische Antrag an die EU speziell zur Finanzierung von PAC-3-Raketen für Patriot aus dem 90-Milliarden-Euro-Kredit.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Quellen unterscheiden sich darin, wie genau sie die beantragte Summe beziffern: Einige sprechen nur von „mehreren Milliarden Euro“, Suspilne-Quellen nennen hingegen „mehr als 2 Milliarden Euro“.
Hintergrund
Die EU hat einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine für die Jahre 2026–2027 beschlossen, von dem rund 60 Mrd. Euro für Verteidigungsbeschaffungen und etwa 30 Mrd. Euro für Budgethilfe vorgesehen sind; 2026 stehen bis zu 45 Mrd. Euro bereit, davon 28,3 Mrd. Euro für Verteidigung. Seit Juni hat die EU rund 8,5 Mrd. Euro aus dem Kredit für Drohnen und Raketen ausgezahlt und weitere 6,1 Mrd. Euro unter anderem für Luftverteidigung genehmigt. EU und Ukraine entwickeln im Projekt FREYA gemeinsam ein europäisches System zur Abwehr ballistischer Raketen. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, die Ukraine habe im ersten Halbjahr 2026 drei Mal weniger Luftabwehrraketen erhalten als im Vorjahr; offizielle Begründung der Partner seien Operationen im Nahen Osten. Am 29. Juli sagte Selenskyj, US-Präsident Donald Trump habe einen von ihm geforderten „Winterpaket“-Notfall von 300 Patriot-Abfangraketen wegen US-Bestandsengpässen abgelehnt. Am 13. August rief die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas EU-Staaten mit Patriot-Raketen in den Lagern zur Abgabe an die Ukraine auf; am 1. September kündigte sie eine hochrangige Gruppe ehemaliger europäischer und ukrainischer politischer und militärischer Führungspersönlichkeiten zu Fragen der Verteidigungsfähigkeit an.