EU-Staaten sagen auf Ministertreffen in Wicklow neue Luftverteidigungshilfen für Ukraine zu
Beim informellen Treffen der EU-Außenminister am 2. September in Wicklow, Irland, kündigten mehrere EU-Mitgliedstaaten neue Zusagen für Luftverteidigungsgüter einschließlich Abfangraketen für die Ukraine an. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach zudem über den Stand des 90-Milliarden-Euro-Ukraine-Kredits und forderte zusätzliche bilaterale Unterstützung durch Partnerstaaten.
Das Wichtigste
- 2. September: Informelles Treffen der EU-Außenminister in Wicklow, Irland.
- EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas gab neue Luftverteidigungs-Zusagen mehrerer Mitgliedstaaten bekannt.
- Aus dem 90-Milliarden-Euro-Ukraine-Kredit wurden laut Kallas bereits 8,47 Milliarden Euro als erste Tranche ausgezahlt.
- Weitere 6,1 Milliarden Euro wurden unter anderem für Luftverteidigung genehmigt; Kallas sagte, dies sei nicht genug.
- Kallas nannte weder die Zahl der zugesagten Abfangraketen noch die einzelnen Länder.
- Kallas erklärte, die jüngsten russischen Angriffe auf Kiew zeigten, dass Moskau den Frieden nicht wolle.
- Sie forderte zusätzliche bilaterale Unterstützung durch Partnerstaaten neben EU-Hilfen.
Warum es wichtig ist
Die Zusagen kommen in einer Phase anhaltender russischer Angriffe auf die Ukraine, in der Kiew nach eigenen Angaben dringend zusätzliche Abfangraketen und Patriot-Komponenten benötigt. Mit 8,47 Milliarden Euro bereits ausgezahltem und weiteren 6,1 Milliarden Euro unter anderem für Luftverteidigung gebilligten Mitteln aus dem 90-Milliarden-Euro-Kredit zeigt sich der Umfang der europäischen Finanzierung. Dass Kallas ausdrücklich bilaterale Hilfe einfordert, macht deutlich, dass die EU-Mittel allein als nicht ausreichend gelten.
Was geschehen ist
Beim informellen Treffen der EU-Außenminister am 2. September in Wicklow, Irland, gaben mehrere Mitgliedstaaten neue Zusagen für Luftverteidigungsgüter einschließlich Abfangraketen an die Ukraine ab. Die Ankündigung erfolgte durch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf einer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen. Kallas bezifferte den Stand des 90-Milliarden-Euro-Ukraine-Kredits auf 8,47 Milliarden Euro bereits ausgezahlte Mittel sowie 6,1 Milliarden Euro unter anderem für Luftverteidigung genehmigte Mittel. Sie sagte, diese Summen reichten nicht aus, und verwies auf den Bedarf an zusätzlicher bilateraler Unterstützung durch Partnerstaaten. Kallas äußerte sich zudem zu den jüngsten russischen Angriffen auf Kiew und erklärte, Moskau wolle keinen Frieden. Details zu Anzahl der Raketen und zu den einzelnen Ländern nannte sie nicht und verwies auf eigene Bekanntmachungen der betreffenden Staaten.
Hintergrund
Am 1. September hatte Kaja Kallas EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, Abfangraketen mit ablaufender Lagerfähigkeit an die Ukraine abzugeben. Am 2. September erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Ukraine habe einen Antrag auf Verwendung mehrerer Milliarden Euro aus dem 90-Milliarden-Euro-Kredit zum Kauf von PAC-3-Raketen für Patriot-Systeme gestellt. Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz an, dass im September neue Luftverteidigungspakete aus Deutschland eintreffen würden. Der britische Premierminister Andy Burnham berichtete, europäische Staats- und Regierungschefs erwögen ein weiteres Treffen der „Koalition der Willigen" in den USA am Rande der UN-Generalversammlung im September zur Frage der Lieferung von Patriot-Abfangraketen. Am 25. August hatte Selenskyj mitgeteilt, eine kleine Zahl von Patriot-Raketen sei in der Ukraine eingetroffen, mehr werde benötigt. Am 5. August erklärte er, die Ukraine habe 2026 dreimal weniger Luftverteidigungsraketen erhalten als 2025. US-Außenminister Marco Rubio sagte, die USA verhandelten mit der Ukraine über Lizenzen zur Produktion von Patriot-Raketen.