EU-Rechnungshof: Verteidigungsbereitschaft bis 2030 kaum erreichbar
Der Europäische Rechnungshof hat einen Bericht veröffentlicht, wonach die EU ihr Ziel, bis 2030 verteidigungsbereit zu sein, voraussichtlich nicht erreichen wird. Als Gründe nennt er die Abhängigkeit von den USA und die Zersplitterung der nationalen Verteidigungssysteme. Zugleich stiegen die Verteidigungsausgaben der EU-Länder von 2020 bis 2025 um 79 Prozent.
Das Wichtigste
- Der Europäische Rechnungshof (EuRH) veröffentlichte am 3. September 2026 einen Bericht zur EU-Verteidigungspolitik.
- Er stellt fest, dass die EU das Ziel der Verteidigungsbereitschaft bis 2030 voraussichtlich nicht erreichen wird.
- Als Hauptgründe werden die Abhängigkeit von den USA und die Fragmentierung der nationalen Verteidigungssysteme genannt.
- Zwischen Februar 2022 und Juni 2023 wurden 78 Prozent der Verteidigungsbeschaffungen der EU-Staaten außerhalb des Blocks getätigt; 63 Prozent davon entfielen auf die USA.
- Die EU-Länder erhöhten ihre Verteidigungsausgaben von 2020 bis 2025 um 79 Prozent.
- Frankreich und Deutschland brachen ein gemeinsames Kampfjetprojekt im Wert von 100 Milliarden Euro ab.
- Die Ukraine bat in dieser Woche um eine Ausnahme von der EU-Regel „Buy European“, um mit Teilen eines EU-Kredits von 90 Milliarden Euro US-Patriot-Abfangraketen zu kaufen.
Warum es wichtig ist
Der Bericht stellt offen in Frage, ob die EU sich bis 2030 glaubwürdig auf eine große militärische Bedrohung – wie sie europäische Geheimdienste für möglich halten – vorbereiten kann. Er benennt die hohe Abhängigkeit von den USA als strukturelle Schwäche: 63 Prozent der außerhalb des Blocks getätigten Beschaffungen der EU-Staaten zwischen Februar 2022 und Juni 2023 entfielen auf die USA. Gleichzeitig belegt er mit einem Anstieg der Verteidigungsausgaben um 79 Prozent von 2020 bis 2025 einen realen Aufwiss-Trend. Konkrete Integrationsdefizite – etwa das Scheitern des 100-Milliarden-Euro-Kampfjetprojekts zwischen Frankreich und Deutschland – verdeutlichen die Hürden. Der Bericht ist unmittelbar mit Kiews aktueller Bitte um eine Ausnahme von der „Buy European“-Regel verbunden, um US-Patriot-Raketen aus einem 90-Milliarden-Euro-EU-Kredit zu finanzieren.
Was geschehen ist
Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat am 3. September 2026 einen Bericht zur EU-Verteidigungspolitik veröffentlicht. Darin heißt es, das Ziel, bis 2030 verteidigungsbereit zu sein, bleibe ein schwieriges Unterfangen. Als Gründe führt der EuRH die Abhängigkeit der EU von den Vereinigten Staaten, die Fragmentierung der nationalen Verteidigungssysteme und industrielle Engpässe an. Die Prüfung wurde vom EuRH-Mitglied Marek Opiola geleitet. Laut Opiola kann die EU dennoch wesentliche Fortschritte erzielen, wenn die Verteidigungsausgaben deutlich steigen und die Munitionsproduktion rasch ausgeweitet wird. Nach Angaben des Berichts wurden zwischen Februar 2022 und Juni 2023 78 Prozent der Verteidigungsbeschaffungen der EU-Regierungen außerhalb des Blocks getätigt; 63 Prozent dieser außerblocklichen Beschaffungen entfielen auf die USA. Die Prüfer hielten US-Waffenkäufe unmittelbar nach Beginn der russischen Vollinvasion für gerechtfertigt, betonten aber, die EU müsse langfristig eigene Verteidigungsproduktion aufbauen. Die EU-Staaten steigerten ihre Verteidigungsausgaben von 2020 bis 2025 um 79 Prozent; im November 2024 wurde das Versprechen eingelöst, der Ukraine eine Million Artilleriegeschosse zu liefern – acht Monate später als geplant. Frankreich und Deutschland stiegen aus einem gemeinsamen, 100 Milliarden Euro teuren Kampfjetprojekt aus, weil die beteiligten Unternehmen Streitigkeiten über Führung und Kontrolle nicht beilegen konnten.
Hintergrund
Die EU hatte das Ziel, bis 2030 verteidigungsbereit zu sein, als Reaktion auf Geheimdiensterkenntnisse festgelegt, denen zufolge Russland etwa zu diesem Zeitpunkt für einen großen Krieg in Europa bereit sein könnte. Das Ziel wurde im Jahr vor dem Bericht beschlossen. Im November 2024 erfüllten die EU-Staaten ihr Versprechen, der Ukraine eine Million Artilleriegeschosse zu liefern, allerdings acht Monate später als vorgesehen. Die „Buy European“-Regeln der EU für gemeinsame Verteidigungsausgaben definieren die europäische Industrie weit und schließen Hersteller aus eng verbundenen Staaten wie der Ukraine und Norwegen ein. Nach einer Reihe russischer Raketen- und Drohnenangriffe auf die Ukraine bat Kiew in dieser Woche um eine Ausnahme von der „Buy European“-Regel, um mit Teilen eines EU-Kredits über 90 Milliarden Euro US-Patriot-Abfangraketen zu kaufen. Die Prüfung wurde vom EuRH-Mitglied Marek Opiola geleitet.