EU-Rechnungshof: Verteidigungsbereitschaft bis 2030 bleibt schwierig
Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat einen Bericht veröffentlicht, wonach die EU ihr Ziel, bis 2030 verteidigungsbereit zu sein, voraussichtlich nicht erreichen wird. Als Hauptgründe nennt das Gremium die anhaltende Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten und die Zersplitterung der nationalen Verteidigungssysteme. Zugleich sind die Verteidigungsausgaben der EU-Staaten zwischen 2020 und 2025 um 79 % gestiegen, und der Großteil der Beschaffungen fließt weiterhin außerhalb des Blocks.
Das Wichtigste
- EuRH-Bericht: Ziel der Verteidigungsbereitschaft der EU bis 2030 bleibt schwer erreichbar.
- Abhängigkeit von den USA und fragmentierte nationale Verteidigungssysteme als Hauptprobleme genannt.
- 78 % der Verteidigungsbeschaffungen der EU-Staaten zwischen Februar 2022 und Juni 2023 erfolgten außerhalb des Blocks.
- 63 % dieser außerblocklichen Beschaffungen entfielen auf die USA.
- Verteidigungsausgaben der EU-Staaten zwischen 2020 und 2025 um 79 % gestiegen.
- Frankreich und Deutschland haben ein gemeinsames Kampfjetprojekt im Wert von 100 Mrd. Euro aufgegeben.
- Die Ukraine hat diese Woche eine Ausnahme von den EU-Regeln „Buy European“ beantragt, um mit Teilen eines EU-Kredits über 90 Mrd. Euro US-Patriot-Abfangraketen zu kaufen.
Warum es wichtig ist
Der Bericht stellt infrage, ob die EU sich bis 2030 glaubhaft auf eine militärische Großbedrohung – etwa durch Russland – vorbereiten kann. Er benennt die strukturelle Abhängigkeit von den USA – 63 % der außerblocklichen Beschaffungen der EU-Staaten zwischen Februar 2022 und Juni 2023 – als Schwachstelle, weist aber zugleich einen realen Ausgabenanstieg um 79 % zwischen 2020 und 2025 nach. Konkrete Beispiele wie das gescheiterte 100-Milliarden-Euro-Kampfjetprojekt von Frankreich und Deutschland zeigen die Grenzen gemeinsamer Rüstungsbeschaffung. Der Bericht berührt zudem unmittelbar die Ukraine, die diese Woche eine Ausnahme von den „Buy European“-Regeln beantragt hat, um mit einem Teil eines 90-Milliarden-Euro-EU-Kredits US-Patriot-Abfangraketen zu kaufen.
Was geschehen ist
Der Europäische Rechnungshof hat einen Bericht zur EU-Verteidigungspolitik vorgelegt, der die Erreichung des Ziels vollständiger Verteidigungsbereitschaft bis 2030 als schwierig einstuft. Als Gründe führt er die anhaltende Abhängigkeit von den USA sowie die Fragmentierung nationaler Verteidigungssysteme und industrieller Engpässe an. Die Prüfung wurde vom EuRH-Mitglied Marek Opiola geleitet. Laut Opiola kann die EU dennoch deutliche Fortschritte machen, sofern die Verteidigungsausgaben deutlich steigen und die Munitionsproduktion rasch ausgeweitet wird. Der Bericht stellt fest, dass zwischen Februar 2022 und Juni 2023 78 % der Verteidigungsbeschaffungen der EU-Regierungen außerhalb des Blocks erfolgten, davon 63 % in den USA. Die Beschaffung amerikanischer Waffen unmittelbar nach Beginn der russischen Vollinvasion sei angesichts des Bedarfs an kritischen militärischen Fähigkeiten zwar gerechtfertigt gewesen; langfristig müsse die EU aber eigene Verteidigungsproduktion aufbauen. Die Verteidigungsausgaben der EU-Staaten stiegen zwischen 2020 und 2025 um 79 %. Gleichzeitig scheiterte das gemeinsame Kampfjetprojekt von Frankreich und Deutschland im Wert von 100 Mrd. Euro. Das Ziel der Bereitschaft bis 2030 wurde als Reaktion auf Geheimdiensterkenntnisse formuliert, wonach Russland ungefähr zu diesem Zeitpunkt für einen großen Krieg in Europa bereit sein könnte. Im November 2024 hatte die EU ihr Versprechen, der Ukraine eine Million Artilleriegeschosse zu liefern, mit acht Monaten Verspätung erfüllt. Die Ukraine hat in dieser Woche angesichts russischer Raketen- und Drohnenangriffe eine Ausnahme von den „Buy European“-Regeln beantragt, um Teile eines EU-Kredits von 90 Mrd. Euro für den Kauf von US-Patriot-Abfangraketen zu verwenden.
Hintergrund
Das Ziel der EU, bis 2030 verteidigungsbereit zu sein, wurde als Reaktion auf Geheimdiensterkenntnisse formuliert, wonach Russland ungefähr zu diesem Zeitpunkt für einen großen Krieg in Europa bereit sein könnte. Dieses Ziel wurde im Jahr vor dem Bericht festgelegt. Im November 2024 erfüllten die EU-Staaten ihr Versprechen, der Ukraine eine Million Artilleriegeschosse zu liefern, mit acht Monaten Verspätung. Die „Buy European“-Regeln der EU für gemeinsame Verteidigungsausgaben definieren europäische Industrie weit, einschließlich Hersteller aus eng verbundenen Staaten wie der Ukraine und Norwegen. Russlands jüngste Serie von Raketen- und Drohnenangriffen auf die Ukraine veranlasste Kiew, eine Ausnahme von diesen Regeln zu beantragen, um US-Patriot-Abfangraketen zu kaufen. Die Prüfung im EuRH wurde vom Mitglied Marek Opiola geleitet.