Ukraine: Regierung bringt vier Gesetzentwürfe für EU-IWF-Hilfen in die Rada ein
Das ukrainische Kabinett hat vier Gesetzentwürfe verabschiedet und in die Werchowna Rada eingebracht, die an die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber der EU und dem IWF geknüpft sind. Ihre Annahme ist Voraussetzung für die Auszahlung der dritten Tranche der EU-Makrofinanzhilfe in Höhe von 1,45 Milliarden Euro. Ministerpräsident Serhij Koretskyj kündigte die Vorlagen an und verwies auf insgesamt 29,5 Milliarden Dollar an erwarteter internationaler Partnerhilfe.
Das Wichtigste
- Das ukrainische Kabinett verabschiedete vier Gesetzentwürfe und übermittelte sie an die Werchowna Rada.
- Die Annahme der Entwürfe ist Bedingung für die dritte Tranche der EU-Makrofinanzhilfe über 1,45 Mrd. Euro.
- Erster Entwurf: Vereinfachung der Mehrwertsteuerverwaltung für Einzelunternehmer (FOP), Anhebung der Schwelle für außerordentliche Prüfungen von 100.000 auf 1 Mio. UAH.
- Zweiter Entwurf: Angleichung der Verrechnungspreisregeln an OECD- und EU-Standards.
- Dritter Entwurf: Zusammenlegung zentraler Kapitalmarktstrukturen in einer Holding und Einbindung eines internationalen strategischen Investors.
- Vierter Entwurf: Effizienzsteigerung des Höchsten Antikorruptionsgerichts (HACC) durch Einzelrichterverfahren.
- Ministerpräsident Koretskyj erklärte, von den 29,5 Mrd. Dollar an Partnerhilfen hänge ein Großteil an der Zusammenarbeit von Regierung und Parlament.
Warum es wichtig ist
Die vier Gesetzentwürfe sind Voraussetzung für die Auszahlung der dritten Tranche der EU-Makrofinanzhilfe über 1,45 Mrd. Euro und eingebettet in ein Paket von insgesamt 29,5 Mrd. Dollar an erwarteter internationaler Partnerhilfe. Sie bündeln strukturelle Reformen in Steuerverwaltung, Verrechnungspreisen, Kapitalmärkten und Antikorruptionsgerichtsbarkeit, die sowohl gegenüber der EU als auch dem IWF zugesagt wurden.
Was geschehen ist
Das Kabinett der Minister verabschiedete vier Gesetzentwürfe und leitete sie an die Werchowna Rada weiter. Sie sind Teil der Verpflichtungen gegenüber der EU und dem IWF und an die Auszahlung der dritten Tranche der EU-Makrofinanzhilfe in Höhe von 1,45 Mrd. Euro gekoppelt. Der erste Entwurf vereinfacht die Mehrwertsteuerverwaltung für Einzelunternehmer (FOP) und hebt die Schwelle für außerordentliche Prüfungen zur Mehrwertsteuerrückerstattung und negativen Mehrwertsteuer von 100.000 auf 1 Mio. UAH an. Der zweite Entwurf bringt die Verrechnungspreisregeln in Einklang mit OECD- und EU-Standards. Der dritte Entwurf sieht die Zusammenlegung zentraler Kapitalmarktstrukturen in einer Holding vor und ermöglicht die Einbindung eines internationalen strategischen Investors im Wege eines offenen Wettbewerbs. Der vierte Entwurf soll die Effizienz des Höchsten Antikorruptionsgerichts (HACC) steigern, indem bestimmte Zivilverfahren zur Einziehung ungerechtfertigter Vermögenswerte und Verwaltungsverfahren zu Sanktionen von Einzelrichtern entschieden werden. Ministerpräsident Serhij Koretskyj kündigte die Vorlagen an und betonte, dass ein wesentlicher Teil der 29,5 Mrd. Dollar an Partnerhilfen vom Zusammenwirken von Regierung und Parlament abhänge.
Hintergrund
Im Februar 2026 verabschiedeten das Europäische Parlament und der EU-Rat eine Verordnung über ein Ukraine-Unterstützungsdarlehen von bis zu 90 Mrd. Euro für 2026–2027, davon 8,35 Mrd. Euro an Makrofinanzhilfe für 2026 in drei Tranchen. Im Juni 2026 überwies die Europäische Kommission die erste Tranche von 3,2 Mrd. Euro. Die Bedingungen sind in einem im Mai 2026 unterzeichneten EU-Ukraine-Memorandum festgehalten, das strukturelle Reformen sowie den Erhalt demokratischer Institutionen und Antikorruptionsmechanismen verlangt. Anfang derselben Woche hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj Abgeordnete für das Scheitern dreier früherer Gesetzentwürfe kritisiert, die über 4 Mrd. Dollar hätten freisetzen können, und Entscheidungen angemahnt, von denen 30 Mrd. Dollar an Partnerhilfen abhängen. Ministerpräsident Koretskyj hatte zudem ein Treffen mit einer IWF-Mission unter Leitung von Gavin Gray/Grey abgehalten; Teile der internationalen Hilfe sind an den nächsten IWF-Programmcheck gekoppelt.