Kabinett legt vier Gesetzentwürfe für dritte EU-Tranche über 1,45 Mrd. Euro vor
Das ukrainische Kabinett hat am 3. September 2026 vier Gesetzentwürfe in die Werchowna Rada eingebracht, die Voraussetzung für die Auszahlung der dritten Tranche der EU-Makrofinanzhilfe über 1,45 Mrd. Euro sind. Sie dienen zudem der Erfüllung von Verpflichtungen gegenüber EU und IWF und betreffen Mehrwertsteuerverwaltung, Verrechnungspreise, Kapitalmärkte sowie die Effizienz des Antikorruptionsgerichts.
Das Wichtigste
- Kabinett verabschiedete vier Gesetzentwürfe und leitete sie am 3. September 2026 an die Werchowna Rada weiter.
- Die Entwürfe sind Bedingung für die dritte Tranche der EU-Makrofinanzhilfe in Höhe von 1,45 Mrd. Euro.
- Entwurf 1 vereinfacht die Mehrwertsteuerverwaltung für Einzelunternehmer (FOP) und hebt die Schwelle für außerordentliche Prüfungen bei Budgeterstattung und negativer Mehrwertsteuer von 100.000 auf 1 Mio. Hrywnja an.
- Entwurf 2 bringt die ukrainischen Verrechnungspreisregeln in Einklang mit OECD- und EU-Standards.
- Entwurf 3 sieht die Zusammenlegung zentraler Kapitalmarktinstitutionen zu einer Holdingstruktur sowie die Gewinnung eines internationalen strategischen Investors im offenen Wettbewerb vor.
- Entwurf 4 erhöht die Effizienz des Obersten Antikorruptionsgerichts (HACC) durch Einführung der Einzelrichterzuständigkeit bei zivilen Fällen zu unverdienten Vermögenswerten und Sanktionsverfahren.
- Ministerpräsident Koretsky wies darauf hin, dass ein erheblicher Teil der erwarteten 29,5 Mrd. US-Dollar an Partnerhilfen an die gemeinsame Arbeit von Regierung und Parlament gebunden ist.
Warum es wichtig ist
Die vier Gesetzentwürfe sind strukturelle Reformen, die die EU und der IWF zur Bedingung für ihre Finanzhilfe gemacht haben. Mit der dritten Tranche der EU-Makrofinanzhilfe über 1,45 Mrd. Euro sichern sie einen Teil des ukrainischen Haushalts; ihre Verabschiedung ist zudem Voraussetzung dafür, dass ein Großteil der insgesamt rund 29,5 Mrd. US-Dollar an Partnerhilfen fließen kann. Damit entscheidet das Parlament in den kommenden Wochen über Milliardenbeträge, die für die Finanzierung des Staates in Kriegszeiten entscheidend sind.
Was geschehen ist
Das ukrainische Kabinett hat am 3. September 2026 vier Gesetzentwürfe gebilligt und in die Werchowna Rada eingebracht. Sie sind Teil der Verpflichtungen gegenüber EU und IWF und Voraussetzung für die dritte Tranche der EU-Makrofinanzhilfe über 1,45 Mrd. Euro. Ministerpräsident Serhij Korezkyj kündigte die Einbringung an und unterstrich, dass die wirksame Zusammenarbeit von Regierung und Parlament darüber entscheidet, ob ein erheblicher Teil der 29,5 Mrd. US-Dollar an internationaler Hilfe im Haushalt ankommt. Der erste Entwurf vereinfacht die Mehrwertsteuerverwaltung für Einzelunternehmer (FOP) und hebt die Schwelle für außerordentliche Prüfungen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuererstattung von 100.000 auf 1 Mio. Hrywnja an. Der zweite Entwurf bringt die ukrainischen Verrechnungspreisregeln in Einklang mit OECD- und EU-Standards. Der dritte Entwurf sieht die Zusammenlegung zentraler staatlicher Kapitalmarktinstitutionen zu einer Holdingstruktur und die Gewinnung eines internationalen strategischen Investors im offenen Wettbewerb vor. Der vierte Entwurf soll die Effizienz des Obersten Antikorruptionsgerichts (HACC) steigern, indem Fälle zu unverdienten Vermögenswerten und Sanktionsverfahren künftig von Einzelrichtern entschieden werden. Korezkyj hatte zuvor ein Treffen mit einer IWF-Mission unter Leitung von Gavin Gray abgehalten.
Hintergrund
Im Februar 2026 hatten das Europäische Parlament und der EU-Rat eine Verordnung über das Ukraine-Support-Darlehen von bis zu 90 Mrd. Euro für 2026–2027 verabschiedet; davon sind 8,35 Mrd. Euro als Makrofinanzhilfe für 2026 in drei Tranchen vorgesehen. Die erste Tranche über 3,2 Mrd. Euro wurde im Juni 2026 ausgezahlt. Die Bedingungen sind in einer Absichtserklärung zwischen EU und Ukraine von Mai 2026 festgehalten und umfassen die Umsetzung vereinbarter Strukturreformen sowie den Erhalt demokratischer Institutionen und Antikorruptionsmechanismen. Anfang derselben Woche hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj Abgeordnete kritisiert, weil drei Gesetzentwürfe im Parlament scheiterten, die laut seinen Angaben über 4 Mrd. US-Dollar hätten freisetzen können; er forderte Entscheidungen, an denen rund 30 Mrd. US-Dollar an Partnerhilfen hängen.