Ukraine nach eigenen Angaben bereit zur Eröffnung aller EU-Beitrittscluster
Der ukrainische Vizeregierungschef Wsewolod Tschenzow erklärte am 2. Oktober, die Ukraine habe alle Bedingungen erfüllt und sei technisch bereit, alle verbleibenden EU-Beitrittsverhandlungskapitel zu eröffnen. Bislang wurden zwei von sechs Clustern geöffnet; die Regierung hofft auf die Eröffnung der nächsten Cluster noch im Oktober und der übrigen bis Jahresende.
Das Wichtigste
- Vizeregierungschef Wsewolod Tschenzow sagte am 2. Oktober, die Ukraine habe alle Bedingungen erfüllt und sei technisch zur Eröffnung aller EU-Beitrittscluster bereit – bestätigt von der Europäischen Kommission.
- Bisher wurden zwei von sechs Clustern eröffnet: der 1. Cluster „Grundlagen des EU-Beitrittsprozesses" am 15. Juni und der 6. Cluster „Außenbeziehungen" am 14. Juli.
- Die Ukraine erwartet die Eröffnung des 2. und 3. Clusters im Oktober; die übrigen sollen bis Ende des Jahres folgen.
- Die Regierung hält die Eröffnung von vier weiteren Clustern im Herbst für realistisch.
- Für die tatsächliche Eröffnung der nächsten Cluster reicht die technische Bereitschaft der Ukraine nicht aus – die EU-Mitgliedstaaten müssen die entsprechenden Beschlüsse mittragen.
- Im ukrainischen Parlament liegt ein Gesetzentwurf zu den Bildungsrechten indigener Völker und nationaler Minderheiten, der auch auf Einwände Ungarns reagiert.
Was geschehen ist
Wsewolod Tschenzow, Vizeregierungschef für europäische und euro-atlantische Integration, erklärte am 2. Oktober, die Ukraine habe alle Voraussetzungen erfüllt und sei nach Bestätigung der Europäischen Kommission technisch bereit, sämtliche verbleibenden Beitrittsverhandlungskapitel zu eröffnen. Zwei der insgesamt sechs Cluster – „Grundlagen des EU-Beitrittsprozesses" (15. Juni) und „Außenbeziehungen" (14. Juli) – sind bereits eröffnet. Die ukrainische Regierung rechnet damit, dass der 2. und 3. Cluster noch im Oktober und die übrigen bis Jahresende geöffnet werden; sie hält die Eröffnung von vier weiteren Clustern im Herbst für realistisch. Zugleich verwies Tschenzow darauf, dass für die tatsächliche Eröffnung weiterer Kapitel nicht nur die technische Bereitschaft Kiews, sondern auch die politische Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten erforderlich sei.
Wo die Berichte auseinandergehen
Beim Zeithorizont für die verbleibenden Cluster gehen die ukrainischen Quellen leicht auseinander: Ukrinform nennt konkret das Ende des Jahres 2026, während NV das Ziel lediglich als „bis Ende dieses Jahres" formuliert, ohne das Jahr zu präzisieren.
Hintergrund
Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sind in sechs thematische Cluster gegliedert. Bisher eröffnet wurden der 1. Cluster (Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, demokratische Institutionen, Verwaltungsreform, Finanzkontrolle) am 15. Juni und der 6. Cluster (Außen-, Handels- und Sicherheitspolitik) am 14. Juli. Die zuvor blockierte Haltung Ungarns, insbesondere zu den Rechten nationaler Minderheiten, galt als Hindernis für Fortschritte beim 2. und 3. Cluster; ein entsprechender Gesetzentwurf wurde in der Werchowna Rada registriert.