Ukraine sieht sich bereit für Öffnung aller EU-Beitrittscluster
Der ukrainische Vizeregierungschef Wsewolod Tschenzow erklärte am 2. Oktober, die Ukraine habe alle Bedingungen erfüllt und sei technisch bereit, alle verbleibenden EU-Beitrittsverhandlungskluster zu öffnen. Die Regierung erwartet die Eröffnung des zweiten und dritten Klusters noch im Oktober, die übrigen bis Jahresende 2026.
Das Wichtigste
- Vizeregierungschef Wsewolod Tschenzow sagte am 2. Oktober, die Ukraine habe alle Bedingungen erfüllt und sei technisch bereit, alle übrigen EU-Beitrittsverhandlungskluster zu öffnen.
- Die Europäische Kommission hat die Bereitschaft der Ukraine zur weiteren Vertiefung des Beitrittsprozesses bestätigt.
- Zwei von sechs Verhandlungsklustern sind bereits geöffnet: Kluster 1 „Grundlagen des EU-Beitrittsprozesses" am 15. Juni und Kluster 6 „Außenbeziehungen" am 14. Juli.
- Die Ukraine erwartet die Eröffnung des 2. und 3. Klusters im Oktober 2026 und der restlichen Kluster bis Ende 2026.
- Für die tatsächliche Eröffnung der nächsten Kluster reicht die technische Bereitschaft der Ukraine nicht aus – die EU-Mitgliedstaaten müssen die entsprechenden Beschlüsse unterstützen.
- Im Parlament ist ein Gesetzentwurf zur Sicherung der Bildungsrechte indigener Völker und nationaler Minderheiten registriert, der auch auf Anmerkungen Ungarns eingeht.
Warum es wichtig ist
Die Eröffnung weiterer Kluster würde den EU-Beitrittspfad der Ukraine konkret voranbringen. Da Ungarn Fortschbestehende beim zweiten und dritten Kluster blockiert hatte, wäre jede Bewegung dort ein greifbarer Umschwung. Gleichzeitig zeigen die Bildungsgesetzentwürfe, dass die Ukraine versucht, Minderheitenrechtsbedenken einzelner EU-Staaten – darunter Ungarns – legislativ zu adressieren.
Was geschehen ist
Vizeregierungschef Wsewolod Tschenzow erklärte am 2. Oktober, die Ukraine habe alle Voraussetzungen erfüllt und sei nach Bestätigung durch die Europäische Kommission technisch bereit, alle übrigen Verhandlungskluster für den EU-Beitritt zu öffnen. Erwartet wird die Öffnung des zweiten und dritten Klusters im Oktober 2026, die übrigen Kluster sollen bis Jahresende folgen. Tschenzow betonte zugleich, dass die Eröffnung weiterer Kluster nicht nur technische Bereitschaft voraussetzt, sondern auch politische Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten benötigt. Die Ukraine hat bereits zwei von sechs Klustern geöffnet: Kluster 1 „Grundlagen des EU-Beitrittsprozesses" am 15. Juni und Kluster 6 „Außenbeziehungen" am 14. Juli. Im Parlament wurde zudem ein Gesetzentwurf zur Sicherung der Bildungsrechte indigener Völker und nationaler Minderheiten registriert, der laut Regierungsangaben auch Anmerkungen Ungarns aufgreift.
Wo die Berichte auseinandergehen
Artikel 47756 gibt an, die Ukraine erwarte die Eröffnung der übrigen Kluster bis Ende 2026, während Artikel 47741 lediglich „bis Ende dieses Jahres" schreibt, ohne das Jahr zu präzisieren.
Hintergrund
Die Ukraine hat im Rahmen ihres EU-Beitrittsprozesses bereits zwei Kluster geöffnet: Kluster 1 „Grundlagen des EU-Beitrittsprozesses" am 15. Juni, der Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, demokratische Institutionen, Verwaltungsreform und Finanzkontrolle umfasst, sowie Kluster 6 „Außenbeziehungen" am 14. Juli, der Außen-, Handels- und Sicherheitspolitik abdeckt. Beide Seiten – Ukraine und EU – stellen den Beitritt als leistungsbasierten Prozess dar, der nicht nur technische Bereitschaft, sondern auch die Unterstützung der Mitgliedstaaten erfordert.