Chentsov wirft Budapest Blockade der EU-Beitrittsgespräche vor
Der ukrainische Vizeregierungschef für europäische und euro-atlantische Integration, Vsevolod Chentsov, hat sich vor einem informellen Treffen der EU-Minister für europäische Angelegenheiten gegen eine Verknüpfung der nationalen Minderheitenrechte mit der Eröffnung weiterer EU-Beitrittsverhandlungskluster ausgesprochen. Er kündigte einen baldigen Gesetzentwurf zur Minderheitenpolitik für die Werchowna Rada an und bezeichnete die Beziehungen zu Ungarn als laufenden Prozess, nicht als Streit.
Das Wichtigste
- Vizeregierungschef Vsevolod Chentsov sprach vor einem informellen Treffen der EU-Minister für europäische Angelegenheiten.
- Chentsov kündigte an, dass ein Gesetzentwurf zu nationalen Minderheiten der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, bald vorgelegt wird.
- Chentsov erklärte, die Minderheitenfrage solle nicht mit der Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungsklüren verknüpft werden.
- Laut Artikel sieht die Europäische Kommission die Voraussetzungen für die Eröffnung aller Kluster als erfüllt.
- Zum Zeitpunkt der Berichterstattung waren die Kluster 1 und 6 eröffnet; Ungarn hatte Vorbehalte gegen eine rasche Eröffnung aller sechs Klüren geäußert.
- Chentsov nannte die Beziehungen zu Ungarn einen Arbeitsprozess mit allen Seiten und wies das Wort „Streit“ als zu hart zurück.
- Chentsov warb für die Eröffnung aller Kluster noch in diesem Jahr als politisches Signal für Reformen.
Warum es wichtig ist
Die Stellungnahme signalisiert die ukrainische Position zu einem zentralen Reibungspunkt im EU-Beitrittsprozess mit Ungarn und kündigt einen konkreten legislativen Schritt zur Minderheitenpolitik an. Sie unterstreicht den Wunsch Kiews, die übrigen Verhandlungskluster noch in diesem Jahr zu eröffnen, und rahmt den EU-Beitritt der Ukraine als sicherheitspolitischen Beitrag angesichts ihrer Kriegserfahrung ein.
Was geschehen ist
Vizeregierungschef Vsevolod Chentsov sprach vor einem informellen Treffen der EU-Minister für europäische Angelegenheiten zur Lage der EU-Integration der Ukraine. Er erklärte, die Ukraine mache gute Fortschritte bei den Rechten nationaler Minderheiten, und kündigte an, dass ein entsprechender Gesetzentwurf bald der Werchowna Rada vorgelegt werde. Die Minderheitenfrage solle nach ukrainischer Position nicht mit der Eröffnung weiterer Beitrittsverhandlungsklüren verknüpft werden; Chentsov verwies auf einen bereits vereinbarten Zeitplan, der ohne Verzögerung umgesetzt werde. Er bezeichnete das Verhältnis zu Ungarn als Arbeitsprozess und nicht als Streit und rief zur Eröffnung aller Kluster noch in diesem Jahr auf, um ein politisches Signal an Gesellschaft und Regierung für weitere Reformen zu senden. Zudem warb er dafür, den Beitritt der Ukraine auch als sicherheitspolitischen Gewinn für die EU zu betrachten.
Wo die Berichte auseinandergehen
Beide herangezogenen ukrainischen Agenturartikel betonen Chentsovs Darstellung von Fortschritt, Toleranz und dem geplanten Minderheitengesetz und rahmen die Minderheitenfrage als vereinbarten Plan, der planmäßig umgesetzt werde. Im Hintergrund steht jedoch die zuvor geäußerte Reserve Ungarns gegen eine rasche Eröffnung aller sechs Verhandlungsklüren – eine Spannung zwischen Chentsovs „kein Streit“-Sprache und Budapests erklärten Vorbehalten.
Hintergrund
Zum Zeitpunkt der Berichterstattung waren zwei der sechs EU-Beitrittsverhandlungsklüren mit der Ukraine eröffnet (Kluster 1 und Kluster 6). Die Eröffnung weiterer Klüren erfordert Einstimmigkeit unter den EU-Mitgliedstaaten, weshalb Vorbehalte eines einzelnen Landes ihn verzögern können. Laut Bericht sieht die Europäische Kommission die Voraussetzungen für die Eröffnung aller Klüren als erfüllt an; Ungarn hat hingegen Vorbehalte gegen eine rasche Eröffnung aller sechs geäußert.