Ungarn gewährt ukrainischen Männern im wehrpflichtigen Alter weiterhin Asyl – gegen EU-Linie
Die ungarische Regierung unter Premierminister Péter Magyar hat angekündigt, weiterhin Asyl für ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter zu gewähren, die nach Ungarn fliehen – vor allem für ethnische Ungarn aus der Transkarpatien-Region. Damit widersetzt sich Budapest dem Beschluss der Europäischen Union, neu eingereisten wehrpflichtigen Ukrainern mit Problemen bei ihren Wehrerfassungsdokumenten den vorübergehenden Schutz zu verweigern. Ungarn hatte gegen die entsprechende EU-Regelung gestimmt.
Das Wichtigste
- Ungarn gewährt weiterhin Asyl für ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter, die aus der Ukraine fliehen.
- Die Maßnahme betrifft laut Premier Péter Magyar vor allem ethnische Ungarn aus der Transkarpatien-Region.
- Die EU hatte zuvor beschlossen, neu eingereisten wehrpflichtigen Ukrainern mit Problemen bei ihren Wehrerfassungsdokumenten keinen vorübergehenden Schutz mehr zu gewähren.
- Ungarn hat gegen diese EU-Regelung gestimmt.
- Die EU hat den vorübergehenden Schutz für Ukrainer bis zum 4. März 2028 verlängert, mit einer neuen Einschränkung für wehrpflichtige Männer.
Warum es wichtig ist
Mit der Entscheidung geht Ungarn einen eigenen Weg innerhalb der EU und widerspricht der gemeinsamen Linie zum vorübergehenden Schutz ukrainischer Männer im wehrpflichtigen Alter. Die Maßnahme betrifft unmittelbar ethnische Ungarn aus der ukrainischen Region Transkarpatien, die seit langem ein Schwerpunkt der ungarischen Politik ist. Der Schritt macht den politischen Konflikt innerhalb der EU sichtbar über die Frage, wie der Flüchtlingsschutz mit den Erfordernissen der ukrainischen Mobilmachung in Einklang gebracht werden kann.
Was geschehen ist
Die ungarische Regierung unter Premierminister Péter Magyar hat am Mittwoch, den 3. September 2026, angekündigt, weiterhin Schutz für ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter zu gewähren, die vor der Einberufung aus der Ukraine nach Ungarn fliehen. Magyar erklärte, der Beschluss betreffe vor allem ethnische Ungarn aus der Transkarpatien-Region, deren Zahl stetig steige. Zuvor hatte die Europäische Union Ende Juli den vorübergehenden Schutz für Ukrainer bis zum 4. März 2028 verlängert, jedoch mit einer neuen Bestimmung: Neu eingereiste wehrpflichtige Ukrainer können den vorübergehenden Schutz nur erhalten, wenn sie keine Probleme mit ihren Wehrerfassungsdokumenten haben. Ungarn hatte gegen diese Einschränkung gestimmt. Magyar bezeichnete die EU-Entscheidung, «Väter und Großväter in einem Land im Krieg ohne Hilfe zu lassen», als unwürdig und unbegreiflich und teilte seine Position dem Präsidenten des Europäischen Rates sowie mehreren EU-Spitzenpolitikern mit. Auch die Schweiz verlängerte ihre Unterstützungsmaßnahmen für ukrainische Kriegsflüchtlinge bis zum 4. März 2028, allerdings mit Einschränkungen. In der Tschechischen Republik wurde im vergangenen Jahr erstmals mehr ukrainischen Männern als Frauen vorübergehender Schutz gewährt.
Hintergrund
Die EU hatte den vorübergehenden Schutz für Ukrainer bis zum 4. März 2028 verlängert, mit einer neuen Bestimmung, die neu eingereiste wehrpflichtige Männer ausschließt, die Probleme mit ihren Wehrerfassungsdokumenten haben. Ungarn hatte gegen diese Einschränkung gestimmt. Auch die Schweiz verlängerte ihre Unterstützungsmaßnahmen für ukrainische Kriegsflüchtlinge bis zum 4. März 2028, allerdings mit Einschränkungen. In der Tschechischen Republik wurde im vergangenen Jahr erstmals mehr ukrainischen Männern als Frauen vorübergehender Schutz gewährt.