EU einigt sich auf Eröffnung der Verhandlungskluster 2 und 3 für die Ukraine und Moldau
Alle EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, die Verhandlungskluster 2 und 3 im EU-Beitrittsprozess der Ukraine und Moldaus zu eröffnen. Die Ankündigung erfolgte durch Irlands Minister für europäische Angelegenheiten und Verteidigung, Thomas Byrne, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Die formelle Eröffnung wird auf einer zwischenstaatlichen Konferenz am 13. Oktober erwartet. Im selben Paket wurden für Montenegro drei Verhandlungskapitel geschlossen und für Albanien eines.
Das Wichtigste
- Alle EU-Mitgliedstaaten einigten sich auf die Eröffnung der Kluster 2 und 3 für die Ukraine und Moldau.
- Die Kluster 2 und 3 decken den Binnenmarkt (freier Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr) bzw. Wettbewerbsfähigkeit und integratives Wachstum (Digitalisierung, Wirtschafts-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik) ab.
- Thomas Byrne, Irlands Minister für europäische Angelegenheiten und Verteidigung, kündigte die Entscheidung über X an und bezeichnete den Tag als „Super Tuesday“ für Albanien, Moldau und die Ukraine.
- Zugleich wurden für Montenegro drei Kapitel (17, 18, 19) und für Albanien Kapitel 20 geschlossen.
- Die Ukraine hatte bereits die Kluster „Grundlagen“ und „Außenbeziehungen“ offen; eine zwischenstaatliche Konferenz ist für den 13. Oktober angesetzt.
- Am 12. Oktober verabschiedete die Werchowna Rada den Gesetzentwurf Nr. 16119 zu Bildungsrechten indigener Völker und nationaler Minderheiten, den Präsident Selenskyj unterzeichnete – eines der ungarischen Bedingungen zur Aufhebung des Vetos.
- Ungarn hatte nach einem Regierungswechsel im Juni ein 17-monatiges Veto gegen den ukrainischen EU-Beitritt aufgehoben, zuvor hatte der damalige Ministerpräsident Viktor Orbán die Eröffnung weiterer Kluster blockiert.
Warum es wichtig ist
Die Eröffnung zweier weiterer Verhandlungskluster bringt die Ukraine im EU-Beitrittsprozess deutlich voran. Kluster 2 betrifft den Binnenmarkt und damit zentrale Bereiche wie Freizügigkeit und Kapitalverkehr; Kluster 3 umfasst Wettbewerbsfähigkeit, Digitalisierung, Bildung und Forschung. Die Einigung wurde möglich, nachdem Ungarn nach einem Regierungswechsel im Juni sein 17-monatiges Veto aufgehoben hatte und die Werchowna Rada mit dem Gesetz zu Minderheitenrechten im Bildungswesen eine der Budapester Bedingungen erfüllte.
Was geschehen ist
Alle EU-Mitgliedstaaten einigten sich darauf, im EU-Beitrittsprozess der Ukraine die Verhandlungskluster 2 („Binnenmarkt“) und 3 („Wettbewerbsfähigkeit und integratives Wachstum“) zu eröffnen. Die Entscheidung wurde vom irischen Minister für europäische Angelegenheiten und Verteidigung, Thomas Byrne, über die Plattform X angekündigt. Irland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die formelle Eröffnung soll auf einer zwischenstaatlichen Konferenz am 13. Oktober erfolgen. Im selben Paket wurden für Moldau ebenfalls die Kluster 2 und 3 geöffnet, für Montenegro drei Verhandlungskapitel (17, 18, 19) geschlossen und für Albanien Kapitel 20. Die Ukraine hatte zuvor bereits die Kluster „Grundlagen“ und „Außenbeziehungen“ offen.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Die ukrainischen Quellen rahmen das Ereignis einheitlich als positiven Schritt im EU-Beitrittsprozess und betonen die Einstimmigkeit der EU-Mitgliedstaaten sowie die persönliche Ankündigung durch den die Ratspräsidentschaft innehabenden irischen Minister. Mehrere Quellen stellen den innenpolitischen Kontext heraus: die Verabschiedung des Gesetzentwurfs Nr. 16119 durch die Werchowna Rada und die Unterzeichnung durch Präsident Selenskyj sowie das frühere ungarische Veto – als die Voraussetzungen, die die Klustereröffnung erst ermöglichten. Außenminister Andrij Sybiha wird mit der Erwartung zitiert, dass die formelle Entscheidung am 13. Oktober falle.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die einzige nennenswerte Abweichung zwischen den Quellen betrifft den Zeitpunkt der Einigung: Einige Quellen datieren die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten auf Montag, den 12. Oktober (den Tag von Byrnes Ankündigung), andere auf Dienstag, den 13. Oktober (den Tag der geplanten formellen Eröffnung auf der zwischenstaatlichen Konferenz). Inhaltliche Unterschiede zur Entscheidung, zu den Themen der Kluster oder zu den betroffenen Ländern bestehen nicht.
Hintergrund
Die Ukraine hatte am 28. Februar 2022 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt und am 23. Juni 2022 den Kandidatenstatus erhalten. Die Beitrittsgespräche wurden Ende 2023 formell erlaubt und begannen 2024; zuvor waren bereits die Kluster „Grundlagen“ und „Außenbeziehungen“ eröffnet worden. Der EU-Beitrittsprozess gliedert die Verhandlungen in Kapitel, die in sechs thematische Kluster gruppiert sind. Die Eröffnung weiterer Kluster war durch den damaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán blockiert worden. Nach einem Regierungswechsel in Ungarn hob das Land im Juni sein 17-monatiges Veto, drohte aber wenige Wochen später erneut mit einem Stopp, sofern Kiew die Vereinbarung über die Rechte der Ungarn in Transkarpatien nicht umsetze. Am 12. Oktober verabschiedete die Werchowna Rada den Gesetzentwurf Nr. 16119 zu Bildungsrechten indigener Völker und nationaler Minderheiten, den Präsident Selenskyj unterzeichnete; das Gesetz erweitert die Möglichkeiten für Unterricht in Sprachen nationaler Minderheiten, die zugleich Amtssprachen der EU sind, neben dem Ukrainischen.