Thema: Sprachenpolitik
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Selenskyj zu Besuch in Budapest anlässlich 70. Jahrestags des ungarischen Volksaufstands eingeladen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Einladung erhalten, in der kommenden Woche nach Budapest zu reisen, um an den Veranstaltungen zum 70. Jahrestag des ungarischen Volksaufstands vom 23. Oktober teilzunehmen. Die Einladung wurde vom stellvertretenden Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine, Ihor Zhovkva, in einem Interview mit Euronews bekannt gegeben. Gleichzeitig bereiten Selenskyj und der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar ihr erstes offizielles bilaterales Treffen am Freitagmorgen am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel vor.
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EU eröffnet zwei weitere Verhandlungskapitel für Ukraine – nach Gesetz zu Minderheitenrechten
Das ukrainische Parlament verabschiedete am 12. Oktober mit 266 von 450 Stimmen ein Gesetz zu den Bildungsrechten nationaler Minderheiten, das Präsident Selenskyj noch am selben Tag unterzeichnete. Am 13. Oktober eröffnete die EU bei der vierten Regierungskonferenz in Luxemburg offiziell die Verhandlungskapitel 2 (Binnenmarkt) und 3 (Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum) im Beitrittsprozess der Ukraine. Ungarn und Rumänien begrüßten das Gesetz.
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Ukraine verabschiedet Gesetz zu Minderheitenrechten – Weg für zwei EU-Beitrittscluster frei
Das ukrainische Parlament hat am 12. Oktober das Gesetz Nr. 16119 zu den Bildungsrechten nationaler Minderheiten verabschiedet, Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete es noch am selben Tag. Damit erfüllt die Ukraine die Bedingung, die Ungarn für die Freigabe der beiden seit Ende Juni blockierten EU-Beitrittscluster („Binnenmarkt" und „Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum") gestellt hatte. Die Eröffnung der beiden Cluster ist für die Regierungskonferenz Ukraine–EU am 13. Oktober in Luxemburg vorgesehen.
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Ukraine: EU-Beitrittsverhandlungen – zweite und dritte Cluster könnten am 13. Oktober geöffnet werden
Der ukrainische Vizeregierungschef Allsewyj Tschentzow kündigte an, dass es Vereinbarungen mit der ungarischen Seite über die Eröffnung des zweiten und dritten EU-Beitrittsverhandlungsklusters am 13. Oktober gibt. Voraussetzung ist die Verabschiedung des Gesetzentwurfs Nr. 16119 durch die Werchowna Rada zu den Bildungsrechten indigener Völker und nationaler Minderheiten.