Ukraine verabschiedet Minderheitenrecht-Gesetz – EU öffnet zwei neue Verhandlungskapitel
Das ukrainische Parlament hat am Montag mit 266 von 450 Stimmen ein Gesetz zum Schutz der Rechte nationaler Minderheiten verabschiedet, das Präsident Wolodymyr Selenskyj noch am selben Tag unterzeichnete. Damit kann die EU am Dienstag zwei neue Verhandlungskapitel im Beitrittsprozess eröffnen, und Diplomaten erwarten, dass Ungarn seinen Blockadekurs gegen zwei weitere Cluster aufgibt.
Das Wichtigste
- Das ukrainische Parlament verabschiedete am 12. Oktober mit 266 von 450 Abgeordneten ein Gesetz zum Schutz der Rechte nationaler Minderheiten.
- Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete das Gesetz noch am Tag der Verabschiedung durch die Werchowna Rada.
- Das Gesetz garantiert Minderheitenkindern, deren Sprachen Amtssprachen der EU sind, Schulunterricht in der Muttersprache neben der Staatssprache.
- Schulen mit mehr als der Hälfte Minderheitenschülern können den Status einer Minderheitenbildungsstätte erhalten.
- Die EU plant, am Dienstag zwei neue Verhandlungskapitel mit der Ukraine zu eröffnen.
- Diplomaten erwarten, dass Ungarn auf der Regierungskonferenz am Dienstag die Eröffnung zweier weiterer Cluster zu Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit freigibt.
- EU-Ratspräsident António Costa begrüßte die Entscheidung der Mitgliedstaaten zur Eröffnung zusätzlicher Verhandlungscluster für die Ukraine und Moldau.
Warum es wichtig ist
Das Minderheitenrecht-Gesetz beseitigt ein seit Jahren bestehendes Hindernis in den EU-Beitrittsgesprächen der Ukraine, insbesondere im Verhältnis zu Ungarn. Die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel ist ein konkreter Schritt auf dem Weg zum EU-Beitritt, den die Ukraine gemeinsam mit ihrer NATO-Beitrittsperspektive als Sicherheitsgarantie sieht. Eine Aufhebung der ungarischen Blockade würde zudem die zwischen Budapest und Kiew eingefrorenen Beziehungen weiter auftauen.
Was geschehen ist
Die Werchowna Rada verabschiedete am 12. Oktober mit 266 von 450 Stimmen ein Gesetz über die Bildungsrechte der indigenen Völker und nationalen Minderheiten der Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete das Gesetz noch am selben Tag. Es garantiert Kindern aus nationalen Minderheiten und indigenen Völkern, deren Sprachen Amtssprachen der EU sind, das Recht auf Schulunterricht in ihrer Muttersprache parallel zur ukrainischen Staatssprache. Schulen, in denen mehr als die Hälfte der Kinder in einer Minderheitensprache unterrichtet werden, können den Status einer Minderheitenbildungseinrichtung erhalten. Die EU wollte am Dienstag, dem 13. Oktober, zwei neue Verhandlungskapitel im ukrainischen Beitrittsprozess eröffnen. Diplomaten rechneten damit, dass Ungarn auf einer Regierungskonferenz in Luxemburg am 12. Oktober seine Zustimmung zur Eröffnung zweier weiterer Cluster zu Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit erteilt. EU-Ratspräsident António Costa begrüßte die Entscheidung der Mitgliedstaaten, zusätzliche Verhandlungscluster mit der Ukraine und Moldau zu öffnen.
Hintergrund
Für den EU-Beitritt muss die Ukraine 35 Verhandlungskapitel abschließen, und alle 27 Mitgliedstaaten müssen einstimmig zustimmen. Die Ratifizierung erfolgt durch das jeweilige Parlament oder per Volksabstimmung. Die ungarische Vorgängerregierung unter Viktor Orbán hatte die Beitrittsverhandlungen seit 2023 wegen der rund 100.000 in der Transkarpatien-Region lebenden ethnischen Ungarn blockiert. Orbáns jüngster Wahlkampf war von einer anti-ukrainischen Rhetorik geprägt. Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar einigte sich im Juni mit der Ukraine auf einen 11-Punkte-Aktionsplan und hob das Veto gegen die ersten beiden Verhandlungscluster auf. Weitere Fortschritte knüpfte Budapest an die formelle Verabschiedung des Minderheitenrechts-Gesetzes. Die Ukraine betrachtet die EU-Mitgliedschaft als Sicherheitsgarantie neben ihrem angestrebten NATO-Beitritt.