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EU-Kommissarin Kos: Zwei weitere Beitrittscluster für Ukraine und Moldau könnten nächste Woche geöffnet werden

Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos hat am 5. Oktober in Brüssel erklärt, dass bereits in der kommenden Woche bei einer Regierungskonferenz in Luxemburg zwei weitere Verhandlungscluster zur EU-Mitgliedschaft der Ukraine und Moldaus eröffnet werden könnten. Voraussetzung sei, dass die Werchowna Rada zuvor ein Gesetz zur Bildung in den Sprachen nationaler Minderheiten verabschiedet, das die ungarische Seite fordert.

Das Wichtigste

  • EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos kündigte am 5. Oktober in Brüssel mögliche Eröffnung von zwei Verhandlungsclustern für Ukraine und Moldau an.
  • Geplant ist die Eröffnung bei einer Regierungskonferenz in Luxemburg in der kommenden Woche (möglicher Termin: 13. Oktober).
  • Bedingung ist die Verabschiedung des Minderheiten-Bildungsgesetzes durch die Werchowna Rada, die am 12. Oktober darüber abstimmen soll.
  • Die zwei betroffenen Cluster betreffen Binnenmarkt sowie Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum.
  • Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar hat laut FT angewiesen, die Übersendung entsprechender Schreiben an die EU-Mitgliedstaaten nicht zu blockieren; die volle politische Unterstützung hängt aber vom Rada-Votum am 12. Oktober ab.
  • Mit Eröffnung dieser zwei Cluster wären nur noch zwei weitere offen (Grüne Agenda/Landwirtschaft sowie Kohäsion); die EU-Kommission hofft auf Abschluss bis Jahresende.
  • Bisher wurden das Cluster „Grundlagen“ am 15. Juni und das sechste Cluster „Außenbeziehungen“ am 14. Juli eröffnet.

Warum es wichtig ist

Mit der möglichen Eröffnung der Cluster „Binnenmarkt“ und „Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum“ würde die Ukraine in wirtschaftlich bedeutsamen Politikbereichen in formelle EU-Verhandlungen eintreten und einen seit Monaten andauernden Blockadepunkt mit Ungarn überwinden. Gleichzeitig wird das Verfahren zum Lackmustest für die Handlungsfähigkeit der Werchowna Rada, da das Minderheiten-Bildungsgesetz als Voraussetzung für die EU-Entscheidung gilt. Nach einer Eröffnung blieben nur noch zwei Cluster offen, deren Abschluss die EU-Kommission noch für dieses Jahr anstrebt.

Was geschehen ist

EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos erklärte am 5. Oktober auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des Assoziationsrates Moldau–EU in Brüssel, dass bei einer für die kommende Woche geplanten Regierungskonferenz in Luxemburg zwei weitere Verhandlungscluster zur EU-Mitgliedschaft der Ukraine und Moldaus eröffnet werden könnten. Dabei handelt es sich um die Cluster „Binnenmarkt“ und „Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum“. Kos verknüpfte die Eröffnung mit der Bedingung, dass die Werchowna Rada das Gesetz zur Bildung in den Sprachen nationaler Minderheiten verabschiedet, das Anfang Oktober registriert wurde und für den 12. Oktober zur Abstimmung vorgesehen ist. Laut Financial Times hat der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar ungarische Diplomaten angewiesen, die Übersendung der entsprechenden Schreiben an die EU-Mitgliedstaaten nicht zu blockieren; die volle politische Unterstützung Ungarns hänge aber vom Votum des ukrainischen Parlaments am 12. Oktober ab. Kos sagte, die EU-Kommission hoffe, nach einer Eröffnung dieser zwei Cluster die verbleibenden zwei Cluster (Grüne Agenda/Landwirtschaft und Kohäsion) bis Jahresende zu öffnen, und kündigte für den 28. Oktober den jährlichen Erweiterungsbericht mit einer detaillierten Bewertung der Reformumsetzung in der Ukraine an.

Wie ukrainische Quellen darüber berichten

Die ukrainischen Quellen stellen die mögliche Cluster-Eröffnung als wichtigen Fortschritt im EU-Beitrittsprozess dar und betonen den konstruktiven Wandel in der ungarischen Haltung nach monatelanger Blockade. Hervorgehoben wird die Verbindung zum nationalen Minderheiten-Bildungsgesetz und der für den 12. Oktober geplanten Abstimmung in der Werchowna Rada als innenpolitische Voraussetzung für Fortschritt auf EU-Ebene. Mehrere Artikel zitieren Vizeregierungschef Wsewolod Tschentzow mit der Aussage, die Ukraine habe alle Bedingungen für die Eröffnung der verbleibenden Cluster erfüllt, und positionieren das Land als eines der vier führenden Beitrittsländer. Breitere europapolitische Kontexte wie das Modell der „gradual integration“ oder mögliche künftige Beschränkungen des Zugangs zum EU-Agrarmarkt werden in einigen Beiträgen erwähnt, bleiben aber sekundär gegenüber der Cluster-Eröffnung als zentraler Schlagzeile.

Wo die Berichte auseinandergehen

Unterschiedliche Artikel datieren die Registrierung des Minderheiten-Bildungsgesetzes in der Werchowna Rada unterschiedlich: teils wird der 1. Oktober, teils der 2. Oktober und teils „1. oder 2. Oktober“ angegeben. Bei der Frage des geplanten Termins für die Regierungskonferenz in Luxemburg variieren die Angaben zwischen „nächste Woche“, „13. Oktober“ und einer Formulierung, die den Schritt als konditional und noch in derselben Arbeitswoche möglich darstellt. Einzelne Quellen bezeichnen den ukrainischen Ministerpräsidenten mit einer abweichenden Namensform („Serhiy Khoretsky“, „Serhiy Koresky“ oder „Serhiy Koretsky“), die vom in der Berichterstattung üblichen Namen für das Amt abweicht.

Hintergrund

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine wurden am 15. Juni in Luxemburg mit dem Cluster „Grundlagen“ formell eröffnet; das sechste Cluster zu Außenbeziehungen folgte am 14. Juli. Alle 33 Verhandlungskapitel sind in sechs Cluster gruppiert und erfordern für ihren Abschluss die Einstimmigkeit aller 27 EU-Mitgliedstaaten; zwei weitere institutionelle Kapitel werden im Endstadium behandelt. Ungarn hatte bei Sitzungen der Ratsarbeitsgruppe und des COELA am 17. Juli, 22. Juli, 1. September und 8. September die Screening-Ergebnisse für die Cluster 2 und 3 für die Ukraine wiederholt abgelehnt. Im Juni 2026 hatte Ungarn nach einem Regierungswechsel in Budapest ein zuvor 17 Monate bestehendes Veto gegen den ukrainischen EU-Beitritt aufgehoben, knüpfte weitere Schritte jedoch an die Umsetzung von Vereinbarungen über die Rechte der Ungarn in der Transkarpatien-Region. Am 1. Oktober wurde in der Werchowna Rada ein Gesetzentwurf zur Bildung in den Sprachen nationaler Minderheiten registriert, den Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar ausdrücklich begrüßte. Die Werchowna Rada trat nach dem 17. September in eine Pause; nach dem aktuellen Arbeitsplan sollen die Abgeordneten am 13. Oktober zu den Plenarberatungen zurückkehren.