COELA
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Ukraine verabschiedet Gesetz zu Minderheitenrechten – Weg für zwei EU-Beitrittscluster frei
Das ukrainische Parlament hat am 12. Oktober das Gesetz Nr. 16119 zu den Bildungsrechten nationaler Minderheiten verabschiedet, Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete es noch am selben Tag. Damit erfüllt die Ukraine die Bedingung, die Ungarn für die Freigabe der beiden seit Ende Juni blockierten EU-Beitrittscluster („Binnenmarkt" und „Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum") gestellt hatte. Die Eröffnung der beiden Cluster ist für die Regierungskonferenz Ukraine–EU am 13. Oktober in Luxemburg vorgesehen.
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Ungarn hebt Blockade auf: EU ebnet Weg für zwei weitere Ukraine-Verhandlungskluster
Am 7. Oktober 2026 hat die EU-Arbeitsgruppe COELA die Screening-Ergebnisse für die Kluster 2 (Binnenmarkt) und 3 (Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum) der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gebilligt. Ungarn löste seine monatelange Blockade; die EU-Botschafter im Coreper stimmten am selben Tag der Übersendung von Schreiben an die Ukraine und Moldau zu. Damit rückt eine formelle Zwischenstaatliche Konferenz am 13. Oktober in Reichweite, auf der die beiden Kluster offiziell eröffnet werden könnten.
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EU könnte nächste Woche zwei Verhandlungskapitel für Ukraine und Moldau öffnen
Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos hat am 5. Oktober in Brüssel angekündigt, dass die EU möglicherweise bereits in der nächsten Woche bei einer Regierungskonferenz in Luxemburg die nächsten beiden Verhandlungskapitel – „Binnenmarkt" und „Wettbewerbsfähigkeit und integratives Wachstum" – für die Ukraine und Moldau eröffnen könnte. Voraussetzung ist, dass die Werchowna Rada am 12. Oktober ein Gesetz zu den Bildungsrechten nationaler Minderheiten verabschiedet, das die ungarische Regierung als Bedingung für die Aufhebung ihres Vetos verlangt.