Марта Кос
Marta Kos ist eine slowenische Diplomatin und Politikerin, die in der Europäischen Kommission unter Ursula von der Leyen das Amt der EU-Kommissarin für Erweiterung bekleidet. Vor ihrer Berufung nach Brüssel war sie slowenische Botschafterin in Deutschland und zuvor im slowenischen diplomatischen Dienst tätig. Sie setzt sich seit Langem für die EU-Erweiterung ein, einschließlich der Aufnahme der Ukraine und der westlichen Balkanstaaten.
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EU-Kommission schlägt 8,04 Milliarden Euro für Ukraine vor
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, im Rahmen der Ukraine Facility 8.040.665.425 Euro für die Ukraine bereitzustellen. Nach Abzug bereits ausgezahlter Vorauszahlungen würden rund 7,8 Milliarden Euro anfallen. Die Auszahlung setzt noch einen Beschluss des EU-Rats voraus.
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EU-Kommission kündigt neue Arbeitsgruppe für ukrainischen EU-Beitritt an
Die EU-Komvention plant die Einrichtung einer neuen Arbeitsgruppe zur Unterstützung der Ukraine auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft. Das kündigte die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel am 15. Oktober an. Die Gruppe soll vom ukrainischen Premierminister Serhij Korezkyj geleitet werden.
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EU-Erweiterungskommissarin Kos skizziert drei Prioritäten für die Vorbereitung der EU auf neue Mitglieder
Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos hat am 13. Oktober vor der Tagung des EU-Rates für Allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg drei Schwerpunkte für die Vorbereitung der EU auf neue Mitglieder genannt: stärkere Schutzmechanismen gegen demokratische Rückschritte, flexiblere Entscheidungsprozesse und die schrittweise Einbindung von Beitrittskandidaten vor der Mitgliedschaft. Als konkretes Beispiel kündigte sie an, dass Kandidatenländer – darunter die Ukraine – bereits vor dem Beitritt in die Arbeit des Europäischen Zentrums für demokratische Resilienz einbezogen werden. Zudem sprach Kos über Übergangsfristen für die Integration des ukrainischen Agrarsektors in den EU-Binnenmarkt.
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Kreml unterstützt Trumps Forderung nach neuem ukrainischen Präsidenten; Selenskyj knüpft Wahlen an 60-tägige Waffenruhe
Der Kreml hat US-Präsident Donald Trumps Forderung nach einem neuen Staatsoberhaupt in der Ukraine ausdrücklich begrüßt. Sprecher Dmitri Peskow begründete dies mit der angeblich fehlenden Bereitschaft Wolodymyr Selenskyjs, die für ein Kriegsende nötigen „sehr verantwortungsvollen und sehr schwierigen Entscheidungen" zu treffen. Selenskyj erklärte sich im Gegenzug bereit, Wahlen abzuhalten, sofern Russland einer 60-tägigen Waffenruhe zustimmt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wies vor dem EU-Außenratstreffen in Luxemburg darauf hin, dass Wahlen während eines Krieges verfassungsrechtlich nicht möglich seien, und forderte, den Druck auf Russland zu verstärken.
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Ukraine verabschiedet Gesetz zu Minderheitenrechten – Weg für zwei EU-Beitrittscluster frei
Das ukrainische Parlament hat am 12. Oktober das Gesetz Nr. 16119 zu den Bildungsrechten nationaler Minderheiten verabschiedet, Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete es noch am selben Tag. Damit erfüllt die Ukraine die Bedingung, die Ungarn für die Freigabe der beiden seit Ende Juni blockierten EU-Beitrittscluster („Binnenmarkt" und „Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum") gestellt hatte. Die Eröffnung der beiden Cluster ist für die Regierungskonferenz Ukraine–EU am 13. Oktober in Luxemburg vorgesehen.
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Ukrainischer Finanzminister warnt vor Liquiditätskrise – 29,5 Milliarden Dollar ausbleibender Partnerhilfe
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hat am 12. Oktober in der Werchowna Rada eine Liquiditätskrise eingeräumt. Der Staatshaushalt habe in den ersten neun Monaten 2026 rund 50 Milliarden Hrywnja weniger eingenommen als geplant, 39 Milliarden Hrywnja an Ausgaben seien auf Jahresende verschoben und Investitionsausgaben – einschließlich Straßenbau – blockiert. Als Hauptursache nannte er 29,5 Milliarden Dollar an ausgebliebener Budgethilfe westlicher Partner, die an die Erfüllung von Reformverpflichtungen aus IWF-, EU- und Weltbank-Programmen geknüpft sei.
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Ungarn hebt Blockade auf: EU ebnet Weg für zwei weitere Ukraine-Verhandlungskluster
Am 7. Oktober 2026 hat die EU-Arbeitsgruppe COELA die Screening-Ergebnisse für die Kluster 2 (Binnenmarkt) und 3 (Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum) der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gebilligt. Ungarn löste seine monatelange Blockade; die EU-Botschafter im Coreper stimmten am selben Tag der Übersendung von Schreiben an die Ukraine und Moldau zu. Damit rückt eine formelle Zwischenstaatliche Konferenz am 13. Oktober in Reichweite, auf der die beiden Kluster offiziell eröffnet werden könnten.
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EU-Kommission beschließt Reformpaket zur Vorbereitung der Erweiterung um die Ukraine
Am 6. Oktober hat das Kollegium der EU-Kommission in Straßburg ein Paket von Reformvorschlägen verabschiedet, mit denen die EU auf die Aufnahme neuer Mitglieder – darunter die Ukraine – vorbereitet werden soll. Erweiterungskommissarin Marta Kos stellte die Vorschläge vor, die den Übergang von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit in Bereichen wie Sanktionen und Steuerbetrugsbekämpfung, stärkere Schutzvorkehrungen gegen Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit sowie eine neue "schrittweise Integration" für fortschrittliche Beitrittskandidaten vorsehen. Für die Ukraine sind gezielte Mechanismen im Agrarsektor vorgesehen, die an die Eröffnung von Cluster 5 geknüpft werden.
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Kravchenko und Reiche beraten in Kiew über Kriegsrisikoversicherung und „Industrial Ramstein“
Der ukrainische Wirtschaftsminister Oleksandr Kravchenko traf am 4. Oktober 2026 in Kiew mit der deutschen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zusammen. Im Mittelpunkt standen eine neue Kriegsrisikoversicherung mit Auszahlungen bis zu 10 Millionen US-Dollar sowie die gemeinsame Initiative „Industrial Ramstein“, für die Deutschland 30 Millionen Euro Startfinanzierung bereitstellt. Reiche sprach zudem mit Präsident Selenskyj über Korruptionsbekämpfung und forderte messbare Ergebnisse.
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EU könnte nächste Woche zwei Verhandlungskapitel für Ukraine und Moldau öffnen
Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos hat am 5. Oktober in Brüssel angekündigt, dass die EU möglicherweise bereits in der nächsten Woche bei einer Regierungskonferenz in Luxemburg die nächsten beiden Verhandlungskapitel – „Binnenmarkt" und „Wettbewerbsfähigkeit und integratives Wachstum" – für die Ukraine und Moldau eröffnen könnte. Voraussetzung ist, dass die Werchowna Rada am 12. Oktober ein Gesetz zu den Bildungsrechten nationaler Minderheiten verabschiedet, das die ungarische Regierung als Bedingung für die Aufhebung ihres Vetos verlangt.
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EU-Kommission plant dauerhafte Agrar-Beschränkungen für die Ukraine nach Beitritt
Die EU-Kommission hat ein Reformpaket zur Erweiterungspolitik vorgelegt, das den Zugang der Ukraine zum EU-Agrarmarkt und zu Subventionen der Gemeinsamen Agrarpolitik auch nach einem EU-Beitritt deutlich einschränken soll. Betroffen wären vor allem sensible Produkte wie Weizen, wie aus einem internen Dokument hervorgeht, das der Financial Times vorliegt. Die Vorschläge zielen darauf ab, Bedenken unter anderem Polens, Frankreichs und Italiens vor Wettbewerb durch ukrainisches Getreide und Ölsaaten zu zerstreuen.
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EU weist ukrainische Bitte um vorgezogene Auszahlung von Hilfsgeldern zurück
Die Europäische Union hat die Bitte Kiews abgelehnt, einen Teil der für 2027 geplanten Finanzhilfe vorzeitig auszuzahlen. Brüssel verwies auf ausstehende Reformen, deren Umsetzung noch in diesem Jahr rund 34 Milliarden Euro freisetzen könnte. Zugleich warnten EU-Kommissare vor einer umstrittenen Abgeordneten-Änderung, die die Regeln für politisch exponierte Personen aufweicht.
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EU-Kommission und Ukraine bestätigen gemeinsam Finanzierung für 2026 – Brüssel sieht keine Lücke
Am 1. Oktober 2026 haben die Europäische Kommission und die Ukraine eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie Mittel zur Deckung des ukrainischen Haushalts- und Verteidigungsbedarfs für 2026 benennen. Am folgenden Tag erklärte eine Kommissionssprecherin, die EU sehe für 2026 keine externe Finanzierungslücke, und weitere Auszahlungen blieben an Reformen geknüpft. Am 2. Oktober überwies die Kommission zudem 2,9 Milliarden Euro aus der Ukraine-Fazilität.
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Ukraine fordert EU auf, eingefrorene russische Vermögenswerte für 2027 zu nutzen
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hat bei einem Gebertreffen in Brüssel am 29. September dargelegt, dass die Ukraine im Jahr 2027 rund 78 Milliarden US-Dollar (etwa 69 Milliarden Euro) benötigt, und die EU aufgefordert, eingefrorene russische Staatsvermögen zur Deckung dieser Lücke heranzuziehen. EU-Vertreter und mehrere Mitgliedstaaten reagierten skeptisch auf die Forderung, während die Auszahlung des bereits vereinbarten 90-Milliarden-Euro-Darlehens durch schleppende Reformen in der Ukraine verzögert wird.
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EU-Kommission schlägt schrittweise Integration von Kandidatenländern in den Binnenmarkt vor
Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine Reform der Erweiterungspolitik vorgelegt, der Kandidatenländern eine „schrittweise Integration“ in den EU-Binnenmarkt ermöglicht – mit barrierefreiem Handel und Zugang zu Forschungsprogrammen, noch während die Beitrittsanträge bearbeitet werden. Vorrangige „Roadmaps“ sollen die Ukraine, Moldau, Albanien und Montenegro erhalten. Wirtschaftliche Vorteile werden an die Unterstützung der EU-außenpolitischen Ziele und an den Schutz kritischer Technologien vor Abfluss an Russland und China geknüpft.
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IWF schätzt ukrainischen Finanzierungsbedarf bis 2029 auf 54 Mrd. Dollar – Geber beraten in Brüssel
Der IWF schätzt den ukrainischen Finanzierungsbedarf bis 2029 vorläufig auf rund 54 Mrd. US-Dollar. Am 29. September trafen sich die Geberländer in Brüssel, um über weitere Finanzhilfen zu beraten, während die EU-Mitgliedstaaten uneins sind, wie zusätzliche Mittel aufgebracht werden sollen. Die EU knüpft weitere Hilfen an die Umsetzung des Reformplans durch die ukrainische Regierung.
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EU plant „Roadmaps“ für vier Beitrittskandidaten – Ukraine, Montenegro, Moldau und Albanien
Die EU bereitet individuelle Beitrittsfahrpläne („Roadmaps“) für Montenegro, die Ukraine, Moldau und Albanien vor. Sie sollen erstmals Garantien für eine Aufnahme bei fortgesetzten Reformen sowie indikative Zeitpläne für den Abschluss der Verhandlungskapitel enthalten. Eine separate „Pre-Enlargement“-Politiküberprüfung soll am 6. Oktober vorgelegt werden.
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Ukraine setzt im Sparkurs nicht prioritäre Staatsausgaben bis Kriegsende aus
Das ukrainische Kabinett hat am 28. September eine Priorisierung der Staatsausgaben beschlossen: Verteidigung, Renten, Sozialleistungen und Gehälter im öffentlichen Dienst werden vorrangig finanziert, während nicht kritische Neubauten, Rekonstruktionen, Kapitalreparaturen und Verschönerungsprojekte bis Kriegsende ausgesetzt werden. Premierminister Serhij Korezkyj begründete die Sparmaßnahmen unter anderem mit ausgebliebenen internationalen Zahlungen, da die Ukraine Teile ihrer Verpflichtungen gegenüber Partnern nicht erfüllt habe. Präsident Selenskyj setzte der Regierung eine Frist bis zum 15. Oktober, um ihren Teil der Zusagen einzulden.
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Selenskyj trifft IWF-Chefin Georgieva in New York – IWF will bei der Suche nach Finanzmitteln für 2027 helfen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Rande der 81. UN-Generalversammlung in New York die geschäftsführende IWF-Direktorin Kristalina Georgiewa getroffen. Selenskyj erklärte anschließend, der IWF werde der Ukraine helfen, einen Teil der für die finanzielle Stabilität 2027 benötigten Mittel zu finden. Er informierte Georgiewa über die Sicherheitslage und veränderte russische Luftangriffstaktiken und kündigte an, die Werchowna Rada werde die noch ausstehenden Gesetze für die Finanzhilfe bis Jahresende verabschieden.
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Norwegen stellt 1 Milliarde Kronen für ukrainische Staatstätigkeit und Reformen bereit
Norwegen wird 1 Milliarde norwegische Kronen (etwa 90–92 Millionen Euro) über den EU-Mechanismus Ukraine Facility für den ukrainischen Staatshaushalt sowie für Reformen in den Bereichen Antikorruption und Energie bereitstellen. Damit ist Norwegen das erste Nicht-EU-Land, das sich an diesem Mechanismus beteiligt. Die Entscheidung wurde während eines Besuchs der EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos in Norwegen bekannt gegeben.