EU plant „Roadmaps“ mit klaren Beitrittsschritten für Ukraine, Moldau, Albanien und Montenegro
Die EU bereitet nach Informationen von Politico erstmals schrittweise Mitgliedschafts-Roadmaps für vier fortgeschrittene Beitrittskandidaten vor: die Ukraine, Moldau, Albanien und Montenegro. Die Dokumente sollen garantieren, dass die Länder bei fortgesetzten Reformen aufgenommen werden, und indikative Fristen für den Abschluss der Beitrittsverhandlungen enthalten. Parallel dazu wird am 6. Oktober eine ressortübergreifende „Pre-Enlargement“-Politiküberprüfung vorgestellt, die den EU-Binnenmechanismus für künftige Erweiterungen neu justieren soll.
Das Wichtigste
- Die EU entwickelt „Roadmaps“ mit klaren, schrittweisen Beitrittspfaden für die Ukraine, Moldau, Albanien und Montenegro.
- Die Pläne sollen erstmals Garantien für eine Aufnahme bei fortgesetzten Reformen sowie indikative Zeitpläne für den Abschluss der Verhandlungskapitel enthalten.
- Für die Ukraine und Moldau wurde am 15. Juni in Luxemburg das erste Verhandlungskapitel „Grundlagen“ formell eröffnet; am 14. Juli folgte für die Ukraine ein sechstes Kapitel zu den Außenbeziehungen.
- Ungarn blockierte am 17. und 22. Juli die Freigabe der Screening-Ergebnisse für das zweite und dritte Kapitel der Ukraine; das dritte Kapitel für Moldau wurde dagegen gebilligt.
- Kandidaten in einer früheren Phase – Kosovo, Nordmazedonien und Bosnien und Herzegowina – erhalten vorerst keine Roadmaps; Georgien, die Türkei und Serbien sind wegen Rückschritten bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausgeschlossen.
- Die separate „Pre-Enlargement“-Überprüfung unter Leitung des Beraters Alexandre Adam wird am 6. Oktober vorgestellt; sie sieht unter anderem Schutzmechanismen vor, damit neue Mitglieder Kernbereiche der EU nicht unterlaufen.
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union Anfang September gezielte Unterstützung für die am weitesten fortgeschrittenen Kandidaten angekündigt.
Warum es wichtig ist
Die Ukraine würde damit erstmals ein schriftliches, mit Zeitmarken versehenes Verfahren erhalten, statt eines offenen Prozesses ohne absehbares Ende. Mit den Roadmaps würden zugleich die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, dem Voranschreiten des Prozesses förmlich zuzustimmen – was die politischen Kosten einseitiger Blockaden, wie sie zuletzt aus Budapest kamen, erhöhen würde. Eingebettet ist das Ganze in eine ressortübergreifende Reform der Erweiterungspolitik, die das Funktionieren einer erweiterten Union sichern soll.
Was geschehen ist
Die EU-Kommission arbeitet laut Politico, das sich auf zwei hochrangige EU-Beamte beruft, an „Roadmaps“ für die vier am weitesten fortgeschrittenen Beitrittskandidaten: die Ukraine, Moldau, Albanien und Montenegro. Diese Dokumente sollen klarer als bisher festschreiben, was von den Bewerberländern erwartet wird, und indikative Fristen für den Abschluss der Verhandlungskapitel setzen. Ein Sprecher der Kommission bestätigte, dass die Roadmaps eine Liste von Prioritäten, Zeitplänen und konkreten Resultaten enthalten, um den Reformprozess zu strukturieren.
Die Kommission betrachtet das Vorhaben als Teil ihres übergeordneten Erweiterungskurses. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Anfang September in ihrer Rede zur Lage der Union gezielte Unterstützung für Kandidaten angekündigt, die am weitesten fortgeschritten sind. Die Ausarbeitung der Roadmaps erfolgt parallel zu einer separaten ressortübergreifenden Überprüfung der EU-Politik zur „Vorbereitung auf die Erweiterung“, die unter Leitung des engsten Beraters von der Leyens, Alexandre Adam, steht und am 6. Oktober offiziell vorgestellt werden soll. Aus dem Entwurf der Überprüfung, der Politico vorliegt, geht hervor, dass Erweiterung als „geopolitische Imperativ“ beschrieben wird, der jedoch Zeit brauche und auf strengen, leistungsbezogenen Reformen beruhen müsse.
Für die Ukraine und Moldau war bereits am 15. Juni in Luxemburg das erste Verhandlungskapitel „Grundlagen“ formell eröffnet worden, am 14. Juli folgte ein sechstes Kapitel zu den Außenbeziehungen für die Ukraine. Bei dem Versuch, am 17. und 22. Juli die Screening-Ergebnisse für das zweite und dritte Kapitel für die Ukraine freizugeben, blockierte Ungarn; für Moldau wurde das dritte Kapitel dagegen gebilligt. Kandidaten in einer früheren Phase – Kosovo, Nordmazedonien und Bosnien und Herzegowina – sind von den Roadmaps vorerst ausgenommen; Georgien, die Türkei und Serbien bleiben es wegen Rückschritten bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ebenfalls.
Nach Berichten hatte Brüssel zuvor bereits eine Roadmap für Albanien entworfen, die das Ende des Jahres 2027 als Zielmarke für den Abschluss der Verhandlungen vorsah.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Ukrainische Medien rahmen den Vorschlag als historisch: Erstmals solle die Ukraine einen klaren, schrittweisen Plan mit indikativen Fristen auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft erhalten, statt eines offenen, zeitlich nicht begrenzten Verfahrens. Die Berichterstattung hebt zugleich Ungarns wiederholte Blockade der Eröffnung von Verhandlungskapiteln für die Ukraine als das zentrale Hindernis hervor, das im Land überwunden werden müsse. Als Quelle wird durchgängig Politico genannt, das die EU-Kursrichtung gegenüber der Ukraine als faktische politische Linie präsentiert.
Hintergrund
Hintergrund der aktuellen Initiative ist ein stockendes Verfahren mit der Ukraine und Moldau: Nach der Eröffnung des ersten Verhandlungskapitels „Grundlagen“ am 15. Juni in Luxemburg und eines sechsten Kapitels zu den Außenbeziehungen am 14. Juli hatte die Arbeitsgruppe des EU-Rats für Erweiterung (COELA) am 17. und 22. Juli über die Screening-Ergebnisse des zweiten und dritten Kapitels beraten. Ungarn verweigerte dabei sowohl für die Ukraine als auch für Moldau seine Zustimmung und blockierte so das Voranschreiten. Der Entwurf der parallel laufenden ressortübergreifenden Überprüfung formuliert Erweiterung als „geopolitische Imperativ“, die gleichzeitig strenge, leistungsbezogene Reformen und eine schrittweise Integration vor dem Beitritt verlangt.