EU-Kommission plant Reform der Entscheidungsregeln zur Umgehung nationaler Vetos
Die Europäische Kommission bereitet ein Reformpaket vor, das nationale Vetos umgehen und die qualifizierte Mehrheitsentscheidung ausweiten soll. Ziel ist es, eine Erweiterung der EU über die aktuellen 27 Mitgliedstaaten hinaus zu ermöglichen, ohne den Vertrag von Lissabon zu ändern. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den Plan in der kommenden Woche vorstellen.
Das Wichtigste
- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird den Plan in der kommenden Woche vorstellen.
- Die Reform soll Übergangsbestimmungen nutzen, um die Einstimmigkeitspflicht unter den 27 Mitgliedstaaten in mehreren Etappen des Beitrittsprozesses aufzuheben.
- Vorgeschlagen wird eine qualifizierte Mehrheitsschwelle von 15 Ländern, die zwei Drittel der EU-Bevölkerung repräsentieren, für mehr Politikbereiche: Sanktionen, Menschenrechte, Verteidigung und Sicherheit sowie Steuervermeidung.
- Die Änderungen könnten den Beitrittsprozess für die Ukraine, Montenegro, Nordmazedonien, Moldau und Albanien beschleunigen.
- Die Verabschiedung der Reform selbst erfordert Einstimmigkeit unter den 27 EU-Mitgliedstaaten.
- Die EU erarbeitet separat Mitgliedschaftsroadmaps für Montenegro, die Ukraine, Moldau und Albanien.
- Die EU-Kommission hat ihre Bewertung der Auswirkungen einer künftigen Erweiterung auf den 6. Oktober verschoben.
Warum es wichtig ist
Es handelt sich um die größte Reform der internen Funktionsweise der EU im letzten Jahrzehnt. Sie könnte den Beitrittsprozess für mehrere Kandidatenländer — darunter die Ukraine — erheblich beschleunigen, indem sie Einstimmigkeitshürden abbaut, die bisher von einzelnen Mitgliedstaaten als Blockadeinstrument genutzt werden können.
Was geschehen ist
Die Europäische Kommission arbeitet an einem Reformpaket, das nationale Vetorechte in der EU aushebeln soll. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird den Plan in der kommenden Woche präsentieren. Ziel ist es, die EU auf eine Erweiterung über die aktuellen 27 Mitglieder hinaus auf mehr als 30 Mitglieder vorzubereiten, ohne den Vertrag von Lissabon zu ändern.
Im Kern sieht der Entwurf vor, mithilfe von Übergangsbestimmungen die Einstimmigkeitspflicht in mehreren Zwischenetappen des Beitrittsprozesses eines Kandidatenlandes abzuschaffen. Zusätzlich soll die qualifizierte Mehrheitsentscheidung auf weitere Politikbereiche ausgeweitet werden — darunter Sanktionen, Menschenrechte, Verteidigung und Sicherheit sowie Steuervermeidung. Die dafür vorgesehene Schwelle liegt bei 15 Mitgliedstaaten, die zwei Drittel der EU-Bevölkerung repräsentieren.
Diese Änderungen könnten den Beitrittsprozess für Länder wie die Ukraine, Montenegro und Nordmazedonien beschleunigen, die derzeit durch einzelne Mitgliedstaaten blockiert werden. Separat arbeitet die EU an Mitgliedschaftsroadmaps für Montenegro, die Ukraine, Moldau und Albanien, die als führend im europäischen Integrationsprozess gelten. Die Bewertung der Auswirkungen einer künftigen Erweiterung auf die Schlüsselpolitiken der EU wurde auf den 6. Oktober verschoben.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Die beiden ukrainischen Quellmedien berichten über den EU-Reformvorschlag und betonen besonders, wie das Umgehen nationaler Vetos den Beitrittsprozess der Ukraine beeinflussen könnte.
Hintergrund
Die Europäische Kommission hat ihre Bewertung der Auswirkungen einer künftigen EU-Erweiterung auf die zentralen EU-Politiken auf den 6. Oktober verschoben. Parallel dazu erarbeitet die EU Mitgliedschaftsroadmaps für vier Länder, die als Vorreiter der europäischen Integration gelten: Montenegro, die Ukraine, Moldau und Albanien. Der Teil des Erweiterungsstrategiedokuments, der sich mit der Entscheidungsfindung in einer erweiterten EU befasst, wird als separater Bestandteil des Gesamtdokuments präsentiert.