EU-Kommission plant Aushebelung nationaler Vetos bei Erweiterung
Die EU-Kommission bereitet ein Reformpaket vor, das es einzelnen Mitgliedstaaten erschweren soll, EU-Beitrittsverhandlungen mit Kandidaten wie der Ukraine zu blockieren. Präsidentin Ursula von der Leyen will den Plan zusammen mit einer Erweiterungsstrategie in der kommenden Woche vorstellen. Kernstück sind sogenannte Brückenklauseln, die in mehreren Politikfeldern die Einstimmigkeit durch qualifizierte Mehrheit ersetzen sollen. Die Reform selbst erfordert jedoch die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten.
Das Wichtigste
- Die EU-Kommission will mit sogenannten Brückenklauseln (passerelle clauses) die Einstimmigkeit in mehreren Politikfeldern durch qualifizierte Mehrheit ersetzen.
- Betroffen sind unter anderem Sanktionen, Menschenrechte, Verteidigung und Sicherheit sowie die Bekämpfung von Steuerhinterziehung.
- Die qualifizierte Mehrheit erfordert nach Angaben der EU-Kommission 15 Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung; andere Quellen nennen 15 Staaten mit zwei Dritteln der Bevölkerung.
- Für die Annahme der Reform selbst ist Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedstaaten erforderlich.
- Die Reform soll den Weg für eine EU mit mehr als 30 Mitgliedern freimachen und könnte den Beitritt der Ukraine, Montenegros, Nordmazedoniens und Albaniens beschleunigen.
- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den Plan in der kommenden Woche gemeinsam mit der Erweiterungsstrategie vorstellen.
- Für Mitgliedstaaten, die ihr Vetorecht nicht aufgeben wollen, sieht der Entwurf eine 'Notbremse' vor, wenn 'vitale nationale Interessen' bedroht sind.
Warum es wichtig ist
Die Reform würde einzelnen EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit entziehen, Beitrittskandidaten wie die Ukraine auf Zwischenstufen der Verhandlungen zu blockieren, und damit den Erweiterungsprozess grundsätzlich verändern. Sie gilt laut der Zeitschrift Rapporteur als größte Veränderung der EU-Internverfassung seit einem Jahrzehnt und weitet die qualifizierte Mehrheitsentscheidung auf zentrale Politikfelder wie Sanktionen, Verteidigung und Steuerbekämpfung aus. Gleichzeitig bleibt die Hürde für die Annahme der Reform selbst hoch: Sie erfordert die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten, und es wird mit Widerstand gerechnet.
Was geschehen ist
Die EU-Kommission arbeitet laut internen Entwürfen an einem Reformpaket, das nationale Vetos bei Beitrittsverhandlungen umgehen soll. Präsidentin Ursula von der Leyen will den Plan in der kommenden Woche zusammen mit einer Erweiterungsstrategie präsentieren. Vorgesehen ist der Einsatz von Brückenklauseln, die in mehreren Politikfeldern die Einstimmigkeit durch qualifizierte Mehrheit ersetzen – unter anderem in den Bereichen Sanktionen, Menschenrechte, Verteidigung und Sicherheit sowie Steuerhinterziehung. Eine qualifizierte Mehrheit soll nach Angaben der EU-Kommission 15 Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung erfordern; andere Quellen nennen 15 Staaten mit zwei Dritteln der Bevölkerung. Start und Abschluss eines Beitrittsverfahrens bleiben weiterhin einstimmig zu beschließen, ebenso die Reform selbst. Für Mitgliedstaaten, die ihr Vetorecht nicht abgeben wollen, sieht der Entwurf eine 'Notbremse' für Fälle 'vitaler nationaler Interessen' vor. Die Reform soll die EU auf eine Erweiterung über 30 Mitglieder vorbereiten und könnte den Beitritt der Ukraine, Montenegros, Nordmazedoniens und Albaniens beschleunigen.
Wo die Berichte auseinandergehen
Verschiedene Quellen geben unterschiedliche Schwellen für die qualifizierte Mehrheit an: Die EU-Kommission spricht von 15 Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung, andere Berichte nennen 15 Staaten mit zwei Dritteln der Bevölkerung des Blocks.
Hintergrund
Die EU hat seit dem Beitritt Kroatiens im Jahr 2013 kein neues Mitglied mehr aufgenommen. Im Juni hatten Deutschland, Frankreich und drei weitere Länder vorgeschlagen, die Stimmrechte neuer Mitglieder vorübergehend einzuschränken. Die EU-Kommission hat die Vorstellung ihrer umfassenderen Bewertung der Auswirkungen einer Erweiterung auf die EU-Politik auf den 6. Oktober verschoben. Vier 'Spitzenkandidaten' – Montenegro, Ukraine, Moldau und Albanien – sollen Mitgliedschafts-Roadmaps erhalten; die Beitrittsprozesse von Nordmazedonien, dem Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Serbien und der Türkei gelten als verzögert. Das Paket sieht zudem eine mehr als zehnjährige Bewährungsphase für neue Mitglieder unter verstärkter Brüsseler Überwachung sowie den Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft noch vor dem EU-Beitritt vor.