Berlin und Brüssel streiten über assoziierte Mitgliedschaft für die Ukraine
Deutschland hält an seinem Vorschlag fest, der Ukraine während der EU-Beitrittsverhandlungen den Status eines assoziierten Mitglieds zu geben. Der Vorschlag bleibt zwischen Berlin und Brüssel umstritten, während Kiew ihn ablehnt. Auslöser der Spannungen ist die geplante Anwendung desselben Begriffs auf Kanada.
Das Wichtigste
- Deutschland schlägt weiterhin assoziiertes EU-Mitgliedschaftsstatus für die Ukraine vor.
- Kanzler Friedrich Merz hatte den Status ohne Stimmrecht während der Beitrittsverhandlungen vorgeschlagen.
- Kyiv wies den Vorschlag kategorisch zurück; Wolodymyr Selenskyj bezeichnete ihn als unfair.
- Bei der Botschafterversammlung am 4. November kamen Berlin und Brüssel nicht zu einer Einigung.
- Deutschland, Frankreich und mindestens sechs weitere EU-Staaten lehnen den Begriff für die vertieften Beziehungen der EU zu Kanada ab.
- Zwei EU-Diplomaten sagten, die von Ursula von der Leyen für Kanada vorgesehene Definition würde diesen Status auch für die Ukraine ausschließen.
- Die Erweiterung der EU erfordert die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten.
Warum es wichtig ist
Der Streit entscheidet, ob die Ukraine vor einem vollständigen EU-Beitritt einen institutionellen Zwischenstatus erhalten kann. Deutschlands anhaltende Unterstützung bietet eine mögliche Blockkoalition für die Weiterentwicklung des Vorschlags, doch Kiews klare Ablehnung und der ungeklärte Begriff im Konflikt zwischen Berlin und Brüssel bremsen die Initiative.
Was geschehen ist
Deutschland hält an der Idee fest, der Ukraine während ihrer EU-Beitrittsverhandlungen den Status eines assoziierten Mitglieds zu ermöglichen. Bereits im Mai hatte Kanzler Friedrich Merz den Präsidenten der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in einem Brief an die EU-Staaten vorgeschlagen, diesen Status ohne Stimmrecht zu vergeben. Nach dem Vorschlag von von der Leyen, Kanada auf dem Gipfel in Montreal den Status eines assoziierten Mitglieds zu geben, kam es zwischen Berlin und Brüssel zu wachsenden Spannungen. Bei der EU-Botschafterversammlung am 4. November legten beide Seiten ihre Positionen unverändert fest: Deutschland, Frankreich und mindestens sechs weitere Mitgliedstaaten lehnten die Anwendung des Begriffs auf Kanada ab, während die Kommission ihn unterstützt.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Ukrainische Medien stellen на перший план підтримку асоційованого членства з боку Німеччини та відсутність домовленості між Берліном і Брюсселем. Водночас вони чітко наголошують на категоричному відхиленні пропозиції Києвом і критичній оцінці Володимира Зеленського. Серед перешкод для просування України до ЄС називають вимогу одностайності, можливість проведення референдумів і вимоги щодо реформ для поглиблення ринкової інтеграції.
Wie internationale Quellen darüber berichten
Die internationale Berichterstattung stellt den institutionellen Konflikt zwischen Deutschland und der Europäischen Kommission in den Mittelpunkt. Der Vorschlag für Kanada gilt als unmittelbarer Auslöser, der die bereits bestehende Differenz über die Bedeutung und Nutzung des assoziierten Mitgliedstatus verschärfte. Zugleich wird die Auseinandersetzung mit anderen deutsch-europäischen Streitfragen verknüpft, darunter dem EU-Haushalt, einem Europäischen Sicherheitsrat und der Zusammenarbeit zur Ukraine.
Wo die Berichte auseinandergehen
Deutschland und mehrere andere EU-Staaten lehnen die Bezeichnung „assoziiertes Mitglied“ für Kanadas vertiefte EU-Beziehungen ab, während die Europäische Kommission diese Formulierung unterstützt. Nach Angaben zweier EU-Diplomaten würde die von von der Leyen für Kanada vorgesehene Definition auch einen solchen Status für die Ukraine ausschließen. Ein weiterer Konflikt besteht zwischen Deutschlands підтримкою асоційованого членства для України та категоричною відмовою Києва: Володимир Зеленський назвав ініціативу Фрідріха Мерца несправедливою.
Hintergrund
У травні 2026 року Фрідріх Мерц запропонував надати Україні статус асоційованого члена без права голосу на період переговорів про вступ. Німеччина та Єврокомісія опрацьовують концепції поступової інтеграції, а Єврокомісія включила подібні ідеї до «дорожньої карти» для України на 2027 рік, зокрема передбачивши поступову інтеграцію ринків. Проте розширення ЄС потребує згоди всіх 27 держав-членів, а деякі з них можуть провести референдум щодо прийняття країни-кандидата. Поглиблення ринкової інтеграції можливе за умови виконання Україною відповідних реформ, зокрема щодо ринку електроенергії та угоди ACAA про вільний експорт промислових товарів.